Gerhard Krum - Bürgermeister in Idstein

Ein Verwaltungszentrum für das Idsteiner Land

Interview mit Befürworter Krum /"Selbständigkeit der Kommunen wird nicht angetastet"

Der Idsteiner Bürgermeister Gerhard Krum und der Hünstetter Bürgermeister Axel Petri sind eifrige Verfechter der Idee eines Verwaltungszentrums Idsteiner Land. In der öffentlichen Diskussion nimmt das Projekt hingegen noch nicht allzu viel Raum ein. Für viele ist das Projekt bislang zu nebulös. Wie könnte das Zentrum aussehen bzw. organisiert werden? Der Idsteiner Anzeiger (IDA) hat ein Interview mit Bürgermeister Gerhard Krum geführt, um dem vorgeschlagenen „Verwaltungszentrum Idsteiner Land“ mehr Kontur zu geben.

(IDA) Herr Krum, die Errichtung eines Verwaltungszentrums Idsteiner Land wird in der Kommunalpolitik diskutiert, viele Bürger fragen sich, warum es denn nötig ist. Würden Sie erläutern, warum ihrer Ansicht nach das Verwaltungszentrum Sinn macht?

(Krum) Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Darauf weist neben vielen anderen auch das Hessische Innenministerium auf seinen offiziellen Internetseiten hin. Und anders als ein Unternehmen, das seine nicht tragfähigen Produkte vom Markt nehmen kann, haben Städte und Gemeinden von Bund und Ländern Aufgaben zugeteilt bekommen, die sie erledigen müssen. Ergibt sich die Frage: Wo bestehen angesichts immer höherer Schulden Einsparpotentiale?
An allen Ecken und Enden zu sparen und keine Investitionen mehr vorzunehmen, ist der falsche Weg. Das Einsparen an Leistungen wäre nicht hinnehmbar, weil es auf Kosten von deren Qualität ginge, und unterlassene Investitionen führen zu Stillstand mit in der Folgezeit noch größeren Problemen.
Tatsächliche Einsparpotentiale gibt es in der inneren Struktur der Verwaltungen, sowohl in den einzelnen Rathäusern selbst als auch im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern, Regierungspräsidien, Landkreisen sowie Städten und Gemeinden. Man kann nicht einfach die Bürokratie abschaffen, aber ein Teil der gigantischen Kosten wäre durchaus einzusparen und dann hätte man etwas Geld in der Hand. Damit könnten wird Schulden abbauen und die kommunalen Haushalte konsolidieren.

(IDA) Damit sind wir bei den Motiven für die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit im Idsteiner Land angelangt. Nach ersten Kooperationen möchten Sie die Zusammenarbeit jetzt mit der Einrichtung eines Verwaltungszentrums forcieren?

(Krum) Um Bürokratie abzubauen und Kosten zu senken müssen Verwaltungsebenen abgeschafft werden (Landreise, Regierungspräsidien) – die Zusammenarbeit zwischen mehreren Kommunen ist dafür eine unbedingte Voraussetzung. Im Idsteiner Land hat man durch die Zusammenlegung der vier Standesämter von Hünstetten, Niedernhausen, Idstein und Waldems bereits einen ersten erfolgreichen Schritt unternommen.
Eine Zusammenarbeit der Bauhöfe wäre eine weitere Maßnahme. Dabei ist es allerdings nicht sinnvoll, die vier Bauhöfe einfach zusammenzuschweißen, sondern es geht darum, unter einer zentralen Steuerung Synergien, etwa bei Anschaffungen, oder beim Personal- und Maschineneinsatz zu nutzen.

Die richtig großen Synergieeffekte sind aber in der Verwaltung zu finden. Durch die Zusammenarbeit der vier Kommunen könnte man die Verwaltungskraft gewinnen, die es beispielsweise ermöglicht, die Bauaufsicht vom Landkreis zu übernehmen. Dann könnten das umständliche Hin- und Herschicken von Unterlagen sowie die wiederholten Vorlagen entfallen und die Verfahren würden wesentlich schneller vorangehen. Klar, dass die vier Rathäuser des Idsteiner Landes durch die Zusammenarbeit dann Kosten sparen.
Wir könnten die Fachämter zusammenlegen in einem Verwaltungszentrum und hierzu eine Organisation konstruieren, die für die Parlamente und Bürgermeister als Dienstleister zur Verfügung steht.

(IDA) So mancher Kritiker wird hier den Verlust der Selbständigkeit der einzelnen Kommunen fürchten. Wie kann man das verhindern?

(Krum) Dadurch wird, das ist mir wichtig, die Selbständigkeit einer Gemeinde nicht tangiert, sondern ihre Arbeit und damit ihre Leistung effektiviert.
Durch ihre Größe hat die Stadt Idstein beispielsweise eine Personalstärke sowie eine Ausbildung und Spezialisierung des Personals, von der etwa die Gemeinde Waldems profitieren könnte. Das ist – zumal die drei Gemeinden ja ihrerseits ihr Personal einbringen – kein Verlust der Selbständigkeit von Hünstetten, Niedernhausen und Waldems, sondern ein erheblicher Gewinn an Qualität und Kompetenz für alle.
Man könnte die Gemeinschaft in einer Anstalt öffentlichen Rechts organisieren mit einem Verwaltungsrat an der Spitze, der die dienstliche Führung des Personals übernimmt. Natürlich würden die Bürgermeister im Verwaltungsrat sitzen und einer von ihnen die Funktion des Verwaltungsdirektors ausüben. Hier geht es ausschließlich um den Bereich der Exekutive, keinesfalls um die Ebene der Gemeindevertretungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung. Diese wären nach wie vor völlig selbständig und würden als Auftraggeber für den „Dienstleister Verwaltungszentrum“ auftreten.

(IDA) Für dieses Verwaltungszentrum müsste dann aber ein zentraler Ort gefunden werden?

(Krum) Der Sitz des Verwaltungszentrums könnte nach objektiven Kriterien nur Idstein sein, weil es mitten im Idsteiner Land liegt und der Ort ist, den die meisten Einwohner des Idsteiner Landes ohnehin regelmäßig aufsuchen, weil hier etwa das Gericht, die Polizei, das Krankenhaus und vieles mehr angesiedelt sind.
Zudem hat man in Idstein die räumlichen Möglichkeiten für ein Verwaltungszentrum der erforderlichen Größe, und zwar an zentraler Stelle, an der sich früher einmal der HL-Markt befunden hat. Von hier aus ließe sich auch bequem ein Durchgang zur unteren Schlossgasse und zu den Räumlichkeiten der Idsteiner Verwaltung herstellen.

(IDA) Da deutet sich ein größeres Bauprojekt an, das es zu finanzieren gilt.

(Krum) Ideal wäre es, wenn die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft dabei als Investor tätig würde, die dann gegenüber den vier Kommunen als Vermieter auftritt. Dies hat den Vorteil, dass die vier Kommunen, da sie zu mehr als 40 Prozent Anteilseigner der Gesellschaft sind, indirekt von den Mietzahlungen selbst profitieren. Analog zum Modell des Tournesolbades könnte das Verwaltungszentrum nach etwa 20 Jahren in das Eigenturm der vier Kommunen übergehen. Für die Wohnungsbaugesellschaft erschließt man sich zudem ein neues Geschäftsfeld.

(IDA) Das Geschehen in den vier Rathäusern des Idsteiner Landes würde sich bei diesem Modell aber wohl erheblich ändern?

(Krum) Es ist klar, dass die jetzigen Rathäuser nach wie vor genutzt werden. Unter anderem würden sich dieser Idee zufolge die Bürgermeister hier befinden und Bürgerbüros, die die Ansprechbarkeit der Verwaltung vor Ort gewährleisten. Um deren Aufgabenspektrum zu erweitern, können sie durch E-Government unterstützt werden. An den Computern könnten sich die Besucher wie in Idsteins Partnerstadt Heusden alleine oder mit Unterstützung von Verwaltungsangestellten beispielsweise Formulare ausdrucken oder diese gleich auf dem Bildschirm ausfüllen.
Ich betone aber die nach wie vor bestehende Selbständigkeit. Jede Kommune hätte ihren eigenen Haushalt. Es gebe lediglich eine gemeinsame Kämmerei, die den Haushalt zusammenzuschreiben hat, wie es der jeweilige Gemeindevorstand bzw. Magistrat will oder die Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat.

(IDA) Mancher in Hünstetten, Niedernhausen oder Waldems könnte sich als Verlierer dieses Kooperationsmodells sehen.

(Krum) Was aber einfach nicht stimmt. Letztlich ist das für Hünstetten, Niedernhausen und Waldems durch den Gewinn an Ressourcen weit mehr ein Vorteil, als für Idstein. Neben den Kosteneinsparungen für alle nur ein weiteres Beispiel von vielen: wie verhindert Waldems etwa eine Verzögerung, wenn sein Bauamtsleiter krank oder in Urlaub ist? Für Idstein bedeutet das Projekt vor allem zusätzliche Arbeit.
Falls jemand denkt, Idstein wolle seine Nachbarn schlucken, so weise ich das entschieden zurück. Als Motivation für Idstein gibt es meiner Meinung nach nur einen einzigen Vorteil, der zudem in viel größerem Maße den anderen drei Idsteiner Land-Kommunen zugute kommt. Wir haben alle ein vitales Interesse, uns der Rhein-Main-Region zuzuordnen, weil es eine dynamische Region ist, die viel Aufmerksamkeit findet.
Das Idsteiner Land befindet sich nur ganz am Rand des Ballungsraumes und wird größtenteils noch nicht einmal dazugerechnet. Gemeinsam mit 55000 Einwohnern können wir überhaupt im großen Orchester mitspielen. Das ist aber wichtig, weil die wirtschaftliche und strukturpolitische Entwicklung immer stärker in der Perspektive von Regionen erfolgt.
Wenn es nicht gelingt, sich an Frankfurt anzubinden, werden wir vom fahrenden Zug abgehängt. Dann müssten wir uns der Region Mittelhessen um den Raum Gießen anschließen. Und mit dieser Region haben wir zum einen nun wirklich keine gewachsene Verbindung und zum anderen ungleich schlechtere Entwicklungsperspektiven im Hinblick auf Verkehrsanbindung, Struktureinrichtungen etc. Da die hessischen Ministerien sich bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder für eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit aussprechen, könnte ich mir das Verwaltungszentrum Idsteiner Land als ein Modellprojekt vorstellen, das rechtliche, organisatorische und finanzielle Unterstützung vom Land erhält.