Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2004 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. November 2003

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
heute übergibt Ihnen der Magistrat seinen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende, das Jahr 2004, zur weiteren Beratung, und ich habe die Ehre, Ihnen das Zahlenwerk zu präsentieren.
Vorausgegangen sind sehr intensive Beratungen und zwar sowohl in der Verwaltung als auch zwischen Verwaltung und Magistrat und erst recht in der fast 13-stündigen Klausurtagung des Gremiums selbst.
Sie waren geprägt von dem sehr ernsthaften gemeinsamen Bemühen, einer Situation gerecht zu werden, die durch eine völlig gegenläufige Entwicklung gekennzeichnet ist:
Einem dynamischen Wachstum unserer Stadt, das im historischen wie im interkommunalen Vergleich seinesgleichen sucht - einerseits; auf der anderen Seite haben wir es jedoch mit einer dramatischen Verschlechterung der städtischen Finanzen zu tun, die ebenfalls ihresgleichen sucht - allerdings nur im historischen Vergleich, denn die kommunalen Haushalte sind landauf landab in eine bisher nicht gekannte Strukturkrise geraten.
Die (von ganz wenigen Ausnahmen wie Hünstetten abgesehen) überall vorhandenen Defizite haben eine Höhe erreicht, die den Nerv der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes nachhaltig zu lähmen droht.

Eine so besorgniserregende Entwicklung wirft viele Fragen auf; vor allem Fragen nach den Ursachen, aber auch nach den Wegen, die aus diesem zumindest in Idstein und in vielen anderen Kommunen nicht durch Leichtsinn oder örtlichen Übermut entstandenen Dilemma auch wieder herausführen.
Obzwar diese Fragen in Dimensionen vordringen, die weit über den Zuständigkeitsbereich der kommunalen Selbstverwaltung hinausreichen, werden wir sie kaum umgehen können; Wir werden uns ihnen stellen müssen, weil wir vor Ort, sozusagen als letztes Glied in der Kette, die Auswirkungen am drastischsten zu spüren bekommen.
Doch zuvor sollen wenigstens die summarischen Zahlen auf den Tisch des Hauses gelegt werden:

Haushaltssatzung der Stadt Idstein für das Haushaltsjahr 2004
Die Haushaltssatzung sieht für das Jahr 2004 im Verwaltungshaushalt  Einnahmen in Höhe von 32.084.200,-- Euro sowie Ausgaben von 36.244.400,-- Euro vor.
Sie weist damit einen Fehlbetrag von 4.160.200,-- Euro aus!
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 11.846.000,-- EUR, die Ausgaben auf 11.846.000,-- Euro.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2004 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 7.157.000,-- Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen auf 3.400.000,-- Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2004 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, belaufen sich auf 5.000.000,-- Euro.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 bei der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf 220 und bei der Grundsteuer B auf  240 festgesetzt.
Das bedeutet eine Erhöhung um jeweils 20 Hebesatzpunkte.
Die Gewerbesteuer bleibt mit 315 Hebesatzpunkten gleich.
Auf den Stellenplan werde ich später zu sprechen kommen.

Verwaltungshaushalt
Lassen Sie mich zunächst noch einige Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt machen. Der Fehlbetrag in Höhe von 4,16 Mio. Euro bedeutet eine weitere Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr von fast 3 Mio. Euro. Das Schlimmste daran ist nicht allein und vielleicht sogar noch nicht einmal in erster Linie die Höhe, sondern die finstere Aussicht, dass weder die unter dem unzutreffenden Namen Gemeindefinanzreform gehandelten Maßnahmen der Bundesregierung noch die prognostizierte konjunkturelle Belebung bereits im nächsten Jahr zu einer nennenswerten Verbesserung führen werden, vor allem aber die Gewissheit, dass wir auch in den Folgejahren weiter mit sehr schmerzhaften Haushaltsdefiziten werden leben müssen.
Natürlich gibt es immer auch einen "hausgemachten"  Anteil an einer krisenhaften Haushaltsentwicklung.
Bernhard Hilpert, Leitender Ministerialrat beim Landesrechnungshof, hat in einem 1998 (!) gehaltenen Vortrag sogar die Auffassung vertreten, dass die Ursachen "regelmäßig in Boom-Zeiten gelegt" werden, weil die Kommunen ihr Ausgabeverhalten an kurzfristige Einnahmesteigerungen  angepasst und Strukturen geschaffen haben "deren Veränderung nicht mehr in den Fristen möglich ist, in denen sich die finanzwirtschaftlichen Rahmendaten ändern".
Im Nachhinein kann uns dieser Hinweis allenfalls, aber immerhin als Warnung für einmal wieder hoffentlich bessere Zeiten dienen. Der Wahrhaftigkeit wegen bleibt allerdings festzuhalten, dass das Problem von defizitären öffentlichen Haushalten, zumal der Kommunen, die Einsicht in die Notwendigkeit sparsamer Haushaltsführung und die Diskussion um Sanierungs- und Konsolidierungsmassnahmen keineswegs neu sind, sondern seit fast drei Jahrzehnten eine immer wiederkehrende Renaissance erleben.
Die Auseinandersetzung wurde teils ideologisch, teils trotzig und oft sehr besserwisserisch, aber niemals so orientierungslos und perspektivlos wie heute geführt. Wir laufen Gefahr, dass mit den Parteien und der "politischen Klasse" auch unser Staatswesen und seine Institutionen das Vertrauen, den Respekt und das "Wir-Gefühl" der Menschen mehr und mehr verspielen. Das wäre dann die eigentliche Katastrophe.
Seit fast 20 Jahren wissen wir, oder hätten zumindest wissen können, dass die Digitalisierung und Informationalisierung mit dem Modell unserer Industriegesellschaft auch das der Arbeitsgesellschaft unrettbar in das Reich der Geschichte verbannen;
seit fast 20 Jahren wissen oder hätten wir zumindest wissen können, daß mit der Globalisierung die überlieferten nationalen Regulationsinstrumentarien an ihre Wirkungsgrenzen stoßen.
Seit mehr als 20 Jahren wissen wir, dass die sozialen Systeme unbezahlbar werden, wenn es keine Steuer- und keine Beitragszahler mehr gibt und auch Unternehmensgewinne "vor Ort" dem zweckbestimmten Zugriff dauerhaft entzogen bleiben.
Auf keine dieser Fragen hat die hauptsächlich mit sich selbst beschäftigte "große Politik" bisher eine Antwort gefunden. Statt dessen läuft Sie unter der wechselnden Meinungsführerschaft von Kulturpessimisten, Sozialromantikern und Wirtschaftsliberalisten, die meinen, eine Volkswirtschaft mit dem "betriebswirtschaftlichen" Kalkül von Börsenspekulanten steuern zu können, der Realität hoffnungslos hinterher und wird nicht müde, uns ihre Konkursverschleppung als "Krisenmanagement" anzubiedern.
Natürlich können wir, die kommunalen Gebietskörperschaften im Allgemeinen und die Stadt Idstein im Besonderen, anscheinend auch deren Spitzenverbände, diese Fehlentwicklungen nicht aufhalten oder gar korrigieren.
Aber wir dürfen uns auch "weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht" "dumm machen lassen" (Theodor W. Adorno). Die "Macht der anderen" hat uns nämlich das Dilemma erst eingebrockt.

Allgemeine Finanzwirtschaft
Wenn Sie sich die neun Einzelpläne des Verwaltungshaushaltes vor Augen führen, werden Sie sehen, dass die bei weitem signifikanteste Verschlechterung  im Einzelplan 9, der Allgemeinen Finanzwirtschaft, auftritt. Der Unterabschnitt 9000, wo die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen verzeichnet sind, weist zwar eine Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von stolzen 1,3 Mio. Euro gegenüber 2003 und 800.000 Euro selbst gegenüber den Einnahmen des (noch weniger schlechten) Jahres 2002 aus, doch wird dieser Erfolg durch Einnahmeverluste an anderer Stelle sogleich wieder mehr als zunichte gemacht.
So sinkt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um nicht weniger als 800.000 Euro dank der Steuerreform, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.
Die Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils beträgt hingegen nur 300.000 Euro und kann die Einkommenssteuerausfälle daher nicht annähernd ausgleichen.
Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuwiesungen vom Land trotz leicht erhöhter Steuerverbundmasse um mehr als 1 Mio. Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Letztlich werden wir also für die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt - man mag es kaum glauben - abgestraft.
Unter dem Strich können wir das Einnahmeniveau nur halten, weil wir Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie der Automatensteuer vorgenommen haben.
Die Ausgabenseite umfasst kaum mehr als die Umlagen. Dabei ist die Gewerbesteuerumlage, die wir an das Land abführen müssen, um beinahe 500.000 Euro angestiegen; zum einen, weil - man mag es wiederum kaum glauben - der Hebesatz von 114 auf 118 Punkte erhöht wurde, zum anderen, weil sich auch hier wieder die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer "strafverschärfend", d. h. kostensteigernd, auswirken.

Kreisumlage
Die Kreisumlage ist aufgrund der gesunkenen Berechnungsgrundlagen trotz der Erhöhung um 3,5 Hebesatzpunkte in etwa gleich geblieben. Bei dieser Gelegenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass wir gegen die Anforderung der erhöhten Kreisumlage zur Fristwahrung vorsorglich Widerspruch eingelegt haben.
Die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage machen zusammen 11,6 Mio. Euro aus. Das sind runde 2 Mio. Euro mehr als der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt, oder 55 Prozent der Summe aller Steuereinnahmen und Zuweisungen!
In der Kreisumlage - sie beträgt 9,27 Mio. Euro -  ist zwar die Schulumlage, die vom Land mit acht Hebesatzpunkten festgeschrieben ist, enthalten. Andere Kosten mit, denen die Stadt Idstein aus eigenen Mitteln den Kreis entlastet, hingegen nicht. So müßten eigentlich die ca. 300.000 Euro Personalkosten, die die Stadt für die Delegation von Sozialamtsaufgaben trägt, ebenso hinzugerechnet werden, wie die 150.000 Euro an Personal- und Sachkosten für die Jugendhilfe, die 50.000 Euro Personal- und Arbeitsplatzkosten für den Vollziehungsbeamten und die 150.000 Euro, die wir an ÖPNV-Umlage an die Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft zahlen (Kreisaufgabe).
Im Übrigen sollte es sich inzwischen herumgesprochen haben, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz, dessen Delegation durch Bundesgesetz auf die kommunale Ebene, welche nebenbei bemerkt bereits 1995 durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Hessischen Städte- und Gemeindebundes als verfassungswidrig eingestuft wurde, vom örtlichen Träger der Jugendhilfe zu gewährleisten ist, und das ist nun einmal - bis auf weiteres - der Kreis. Würde die Stadt Idstein auf die - zugegebenermaßen nicht ganz naheliegende, aber auch nicht völlig abwegige - Idee kommen, dem Kreis die ihm gebührenden Aufgaben zurückzureichen, so würde der Kreishaushalt "auf einen Schlag" mit zusätzlichen 4 Mio. Euro jährlich belastet werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es geradezu aberwitzig, wenn Repräsentanten des Kreises durch die Idsteiner Lande ziehen und sich der Wohltaten für unsere schöne Stadt rühmen.
Auch die Schulneubauten auf dem Taubenberg und Auf der Au haben wir mit den Grundstücks- und Gebäudeübertragungen sowie der Schulumlage in mehr als 30 Jahren ziemlich komplett vorfinanziert.
Das Theater, das der Kreis um den Betriebskostenzuschuß für das Idsteiner Hallenbad und einen evtl. Investitionskostenzuschuß für dessen - sagen wir: Sanierung - veranstaltet, mutet angesichts solcher Fakten mindestens verwunderlich, wenn nicht gar zynisch an.
Die Bredouille, in die sich der Kreis in den 26 Jahren seines Bestehens ohne einen einzigen ausgeglichenen Haushalt hineinmanövriert hat, hat schließlich nicht die Stadt Idstein, sondern allein er selbst zu verantworten - auch wenn es zugegebenermaßen schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, Ausgleichs- und gemeindeübergreifende Selbstverwaltungsaufgaben ohne eigene Einnahmen wahrzunehmen. Angesichts der "galoppierenden Schwindsucht" seiner Finanzen wäre der Kreis sicherlich besser beraten, wenn er, statt der Stadt Idstein mit "Liebesentzug" zu drohen, mit ihr gemeinsam den Kampf für die längst überfällige Funktionalreform aufnehmen würde - und zwar bevor es zum Kollaps der gesamten kommunalen Familie kommt.
Natürlich gibt es neben den Umlagen noch andere Faktoren im Einzelplan 9, die das Haushaltsergebnis nachteilig beeinflussen. So sind hier die abermals um 200.000 Euro gestiegenen Kosten für den Schuldendienst, aber auch die vom Hessischen Finanzministerium verfügte Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 980.000 Euro und das ebenfalls von dieser Stelle aus ergangene Verbot, Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die im Vermögenshaushalt zu Buche schlagen, dem Verwaltungshaushalt zuzuführen.
Dadurch finden Sie - im Gegensatz zu den Vorjahren - für 2004 keine Zuführung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt.

Das hat den Nachteil, dass das Defizit durch eine solche Zuführung nicht zumindest optisch vermindert werden kann, aber auch den Vorteil, dass es in seiner vollen Höhe und Hässlichkeit sichtbar bleibt.
Der Einzelplan 9 schließt in der Summe mit einem im Vergleich zu 2003 über 3 Mio. Euro geringeren Überschuss ab und steuert damit fast 3/4 zu dem Minus im Verwaltungshaushalt bei.

Kinderbetreuung
Da es sich bei den anderen Einzelplänen mit Veränderungen - der positiven im Einzelplan 0, den negativen in den Einzelplänen 5 und 8 - hauptsächlich um interne Verrechnungen (Personalkosten) oder Abschreibungen (Einzelplan 5) handelt, möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit jetzt noch besonders auf den Einzelplan 4 lenken.
Der Einzelplan 4 betrifft die Soziale Sicherung und weist am Ende Mehrkosten von annähernd 200.000 Euro aus.
Diese Mehrkosten entstehen insbesondere im Bereich des Unterabschnitts 46, wo es um die Kindertagesstätten allgemein, wohlgemerkt: Nicht um die städtischen Kindertagesstätten, geht.
Über die Hälfte der Mehrkosten, nämlich 106.000 Euro entfallen auf die Kindertagestätte Am Weißen Stein, wo auf Ihren letztjährigen Beschluss hin zusätzlich eine Krippengruppe eingerichtet wurde. Neu, mit Kosten von 20.000 Euro, ist der Waldkindergarten hinzugekommen. Außerdem müssen für die Kindertagesstätte Eschenhahn, die von der Evangelischen Kirche betrieben wird, Mehrkosten in Höhe von 11.000 Euro aufgewendet werden.
50.000 Euro wurden für evtl. Mietkosten eingestellt, damit, falls der statistisch ermittelte Fehlbedarf an Kindergartenplätze im Laufe des Jahres eintreten sollte, an geeigneter Stelle Container errichtet werden können. Da wir bevorzugt freie Plätze in den vorhandenen Einrichtungen, auch wenn diese in einem anderen Stadtteil liegen, vergeben, kann es jedoch sein, dass diese Mittel nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen.
Insgesamt beträgt der Zuschußbedarf im Einzelplan 4 über 4 Mio. Euro, und über 3 Mio. Euro entfallen davon auf die Kinderbetreuungseinrichtungen. Davon werden wiederum 1,84 Mio. Euro für die sieben städtischen Kindertagesstätten benötigt, 1,35 Mio. Euro für die weiteren zehn kirchlichen und Kindertagesstätten freier Träger.
Es macht, glaube ich, wenig Sinn, an dieser Stelle auf- oder gegenzurechnen, welche Kindertagesstätten von wem kostengünstiger betrieben werden. Tatsache ist, dass die Bedingungen, d. h. Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten, Gruppengrößen, die organisatiorischen, personalwirtschaftlichen, räumlichen und auch die pädagogischen Bedingungen sehr unterschiedlich sind.
Tatsache ist aber auch, dass einige freie Träger, keineswegs alle, die Kinderbetreuung für die Stadt mit geringeren Kosten betreiben als die Stadt selbst. Andere verursachen aber auch höhere Kosten. Wie dem auch sei, allein die Höhe des städtischen Zuschußbedarfes macht es erforderlich, sehr ernsthaft über vorhandene und vertretbare Einsparpotentiale nachzudenken.
Sie, die Stadtverordnetenversammlung, haben dazu einen außerordentlichen Ausschuss eingerichtet. Eigentlich sollten bereits im zu Ende gegangenen Sommer Ergebnisse vorgelegt werden.
Die Einhaltung dieses Termins war offenbar aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Einer der Gründe dürfte darin bestehen, dass es sich um ein ebenso komplexes wie ziemlich undurchsichtiges Konglomerat von gesetzlichen Rahmenbedingungen, diese nicht gerade konkretisierende Verordnungen und Ausführungsbestimmungen der aufsichtführenden Behörden, vertraglichen Vereinbarungen wie mit dem Rheingau-Taunus-Kreis, räumliche und pädagogische "Standards", deren Verbindlichkeit niemand so recht überprüfen kann, personalrechtliche Fragezeichen, organisatorische Unklarheiten, verschieden gewichtete Einflussnahmen von Eltern und dergleichen mehr Mehrdeutigkeiten handelt, das die Ableitung einfacher Konsequenzen für die tägliche Praxis erheblich erschwert. Immerhin: Ein Anfang ist gemacht. Und ich bin fest entschlossen, diesen Weg weiter und bis zum Ende, d. h. bis zum Vorliegen eines organisatorisch handlebaren, pädagogisch an den Aufgaben öffentlich-rechtlicher Kinderbetreungseinrichtungen orientierten und finanziell leistbaren Konzeptes zu gehen.
Dabei setze ich ebenso auf Ihre Unterstützung wie die der Eltern - gerade weil es um eine möglichst gedeihliche Entwicklung der Kinder, aber auch um die zeitliche Entlastung der beruftätigen Mütter und Väter, die Gebühren und die Steuermittel der Eltern geht.
Unsere Aufgabe als Stadt kann nicht darin bestehen, Modellstudien sozialpädagogischer Lehranstalten umzusetzen. Soweit diese Eingang in Bundesgesetze oder Verordnungen des Landes gefunden haben (das ist leider beim Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie der dazugehörigen Ministeriumsverordnung des Landes der Fall), werden die zuständigen Stellen mit dem vorhandenen Diskussionsbedarf konfrontiert werden müssen. Es ist nämlich schwer verständlich, wenn die selben Regierungen, die Notprogramme verordnen oder sog. Reformen auf den Weg zu bringen versuchen, um Geld zu sparen, uns genau daran hindern, weil die gesetzten "Standards" notwendige Sparmaßnahmen letztendlich gar nicht zulassen.
Ich begrüße es daher sehr, dass die Leiterinnen und der Leiter der städtischen Kindertagesstätten die Arbeit an einem pädagogischen Rahmenkonzept für ihre Einrichtungen aufgenommen haben, und ich bin sicher, dass daraus ein noch an-, an der einen oder anderen Stelle sogar aufgeregter "Diskurs" entsteht.
Ich werde mich dabei für ein "abgespecktes", nichtsdestoweniger aber ehrgeiziges pädagogisches Konzept verwenden. Denn die Kindertagesstätten sind nämlich den Schulen vorgeschaltete Sozialisationseinrichtugen. Und ich sehe mit nicht geringer Sorge, dass unsere Schulkinder neben dem bekannten Mangel an Bewegung an einem erschreckenden Mangel an Lern- und Bildungsfähigkeit (wozu übrigens nicht nur die geistige, sondern auch die handwerkliche gehört) leiden und zwar in zunehmendem Maße. Wenn diese Diagnose zutrifft (und es gibt eine Vielzahl von Indikatoren dafür), dann ist das nicht nur schlecht für die Kinder, sondern auch für unsere Gesellschaft, deren wichtigstes Kapital bis vor kurzem noch der Reichtum an solchen Arbeitsvermögen und ihrer Symbiose mit  leistungsorientierten Sekundärtugenden war.
Wir haben mit den Bildungsreformen der 70er Jahre in Deutschland einen Irrweg eingeschlagen und sind jetzt wieder an deren seinerzeitigem Ausgangspunkt angelangt: einer  Art Bildungsnotstand, nur, dass wir heute nicht zu wenige, sondern zu wenig gut gebildete und ausgebildete junge Menschen hervorbringen, die  im internationalen Wettbewerb einen entsprechend schweren Stand und sich tendenziell verschlechternde Zukunftschancen haben.
Das ist gewiß kein Idsteiner Phänomen, aber Idstein ist nun einmal Teil dieser Welt und dieses Landes (und übrigens einer der besten Teile) und deswegen darf uns das alles nicht gleichgültig sein und deswegen müssen wir den jungen Menschen, ihren Entwicklungsmöglichkeiten und ihren Zukunftschancen noch mehr Beachtung schenken - mehr als ihren Unterhaltungsmöglichkeiten (obwohl das letztlich in einer Stadt mit hoher Lebensqualität letztlich doch wieder zusammen gehört). Das gilt für unsere öffentlich-rechtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, es gilt für die Jugendarbeit, es gilt aber nicht weniger für unsere Stadtentwicklungspolitik im Ganzen (aber das kommt noch).

Vermögenshaushalt
Damit, meine Damen und Herren, verlasse ich für's Erste den Verwaltungshaushalt und wende mich einigen Aspekten des Vermögenshaushaltes zu.
Der Vermögenshaushalt sieht in dem Ihnen vorliegenden Entwurf eine Neuverschuldung von 7,1 Mio Euro vor. Damit werden wir auch in diesem Jahr wieder eine sehr beträchtliche Summe in die Entwicklung unserer Stadt und die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit investieren.
In den beiden Jahren vor dem Hessentag (17,1 Mio Euro), im Hessentagsjahr 2002 (11,15 Mio Euro) und in den beiden Jahren danach (23,2 Mio Euro), also in den letzten fünf Jahren, wurden insgesamt 51,45 Mio Euro aus öffentlichen Mitteln in die Stadterweiterung, in die Steigerung der Wirtschaftskraft und in die Strukturverbesserung gesteckt.
 
Stadtentwicklung
Diese Investitionen haben sich gelohnt: Idstein boomt. Und der Zeitpunkt war, allen Bedenken und allen finanziellen Problemen zum Trotz, richtig gewählt. Vor dem Hessentag ging es darum, mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Landesmittel eine Vielzahl von ohnehin angedachten Bauvorhaben mit nachhaltiger Wirkung für das Stadtbild, die Verkehrssituation, aber auch Sanierungsmaßnahmen sozusagen auf einen Schlag zu realisieren; während des Hessentages kam es darauf an, die Bekanntheit unserer Stadt zu steigern,  neue Qualitätsstandards auszuprägen und Imagewerbung zu betreiben; nach dem Hessentag kam es darauf an, den dort erzeugten Fahrtwind aufzunehmen, um ihn für die Stärkung unserer mittelzentralen Funktionen zu nutzen.

"Idsteiner Land"
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Idstein seine Entwicklungspotenziale noch längst nicht ausgeschöpft hat. Mit der Generierung der Subregion "Idsteiner Land" und dem Einstieg in eine interkommunale Zusammenarbeit der vier sie bildenden Gemeinden konnte inzwischen eine weitere Tür in diese aufwärts führende und zukunftsweisende Richtung aufgestoßen werden.
Im "Idsteiner Land" leben an die 55 000 Menschen. Die rund 30.000, die nicht in Idstein leben, profitieren von der Magnetfunktion, sie können sozusagen vor der Haustür alle wichtigen Versorgungseinrichtungen, (fast) alle üblichen Bildungsanstalten, eine - wenn auch leider noch zu sehr begrenzte Zahl - von Arbeitsplätzen, ein breites Spektrum von Einkaufsmöglichkeiten, gehobene kulturelle Angebote, das attraktive Altstadtambiente, eine große Vielfalt an Sportstätten und dort vertretenen Sportarten nutzen. Umgekehrt brauchen wir diese rd. 30.000 Menschen, um unsere Geschäfte, unsere Versorgungs- und Freizeiteinrichtungen auszulasten und als Arbeitskräfte -  und Kundenpotential für unsere Wirtschaft.

Stärkung Mittelzentrum
Ich verstehe unter der Stärkung des Mittelzentrums Idstein vor allem die Stärkung aller Funktionen, die zu einer besseren Kaufkraftbindung zur Verstärkung der Versorgungseinrichtungen für die Bevölkerung und zur Stärkung der Wirtschaft in unserer Region beitragen.
Übersetzt in die strategische Handlungsperspektive folgt daraus:

  1. Idstein verfügt bekanntermaßen aufgrund der geographischen Lage, der guten Verkehrsanbindung und der vorhandenen Umfeldstrukturen über beste Voraussetzungen im Bereich der "harten" Standortfaktoren. Für eine erfolgversprechende Bewerbung des Standortes ist es wichtig, einerseits auf die Diversifikationskräfte der Wirtschaft zu setzen, andererseits (im Gegensatz zu der überholten "Philosophie" von Industrieleitbildern und "Gewerbeparks") Standortprofile zu definieren, innerhalb derer Unternehmen gute Bedingungen für die Schaffung oder Nutzung von Synergien vorfinden.
    Dazu wiederum brauchen wir die nötigen Flächen und Flächenreserven, die diesen Anforderungen entsprechen. Da es sich bei der Flächenvermarktung aber immer auch um ein Qualitätsmanagement handeln sollte - schließlich wollen wir ja nicht "alles und jeden" - muss gleichzeitig der Ausbau und die Pflege der passenden "weichen"  Standortfaktoren erfolgen (z. B. Sport- und Freizeiteinrichtungen, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsanstalten, kulturelles Leben, Pflege des historischen Ambientes, Umwelt- und Naturqualität, Wellness- und Gesundheitsangebot, gute Einkaufsmöglichkeiten, multikulturelle Gastronomie, lebendige, barrierearme Innenstadt, Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit, positives Investitionsklima).
  2. Standortprofile generieren Unterscheidungsmerkmale, die eine bessere Positionierung im Standortwettbewerb ermöglichen. Sie müssen gleichzeitig dauerhaften Nutzen für die Stadt erwarten lassen.  Profilbildende Standortfaktoren sind in unserer Stadt bisher nur rudimentär vorhanden. Ein solcher Standortfaktor ist beispielsweise das Krankenhaus, das jetzt zum Gesundheitszentrum ausgeweitet wird und eine Ergänzung beispielsweise durch die in der Planung befindlichen Erholungs- und Freizeitzentren (Zissenbachpark, Freizeit- und Erholungszentrum Wolfsbach) erfährt. Da der Gesundheit unabhängig von den Sorgen, die sich Politik um die Finanzierung der Gesundheitssysteme macht (und machen muß), in einer sehr großen Breite verschiedenster Geschäftsfelder beste Zukunftsprognosen gestellt werden, liegt es nahe, aus diesen rudimentären Standortfaktoren ein Standortprofil "Gesundheit" im Sinne des englischen Begriffs "health" zu "schmieden". Als aufmerksame Zeitungsleserinnen und -leser wissen Sie, dass wir auch über die Ebene der baulichen Maßnahmen hinaus in diesem Sinne tätig geworden sind (s. "Gesundheitsakademie").
    Als ein weiteres Standortprofil, das (im Gegensatz beispielsweise zu den hoch- und überall gehandelten Disziplinen Kommunikationstechnik und Logistik) überhaupt noch keinen bestimmten Standort in der weiten Umgebung zu haben scheint, ist hingegen die Energietechnik. Ihr eilt nicht nur der Ruf einer langfristig stabilen und innovativen Zukunftstechnik voraus, sondern sie beinhaltet auch die traditionelle Möglichkeit, dass örtliche Handwerk und den örtlichen Handel sowie die örtlichen Softwareunternehmen mit einzubinden. Darüber hinaus "paßt" sie (über die Brücke Umwelt, Ökologie) gut mit dem Gesundheitsprofil zusammen und bietet eine Reihe von weiteren Tätigkeitsfeldern, die in Idstein  "unterentwickelt" sind (Consulting, Engerneering, Produktion). Ob der rudimentäre Standortfaktor Süwag und das auch in diesem Bereich entwicklungsfähige Potential der Europa-Fachhochschule Fresenius für eine solche Profilierung ausreichen, wird man sehen. Eine nicht unentscheidende Rolle wird dabei das Interesse der Bevölkerung spielen und deren Bereitschaft, "mitzuziehen".
    Als drittes Standortprofil drängt sich in Idstein der Tourismus auf. Er konnte in der Vergangenheit nie so recht zur Entfaltung gebracht werden, weil die dafür unabdingbare Infrastruktur nicht entwickelt, die Destination "Idstein" oder "Idsteiner Land" nicht definiert und dann natürlich auch nicht beworben bzw. vermarktet werden konnte. Der Hessentag und die Anmeldung des Limes zum Weltkulturerbe der UNESCO haben dafür neue und verbesserte Voraussetzungen geschaffen.
    Allerdings handelt es sich bei dem Tourismus um ein sehr weites Feld, das genau analysiert und entsprechend "beackert" werden muß. Für Idstein kommen sicherlich keine Sommerurlauber mit längerem Aufenthalt in Betracht, sondern Tagestouristen und Wochenendtouristen (vielleicht mit dem Zielgruppenschwerpunkt Familien) sowie Tagungsgäste. Mit der Einrichtung einer Zweigstelle der Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH (RTKT) in unserem Killingerhaus wird jetzt ein kleiner gezielteter Schritt in diese Richtung getan.
    Die Konkretisierung der Standortprofile ist ein Prozess, zu dessen Einleitung wir u.a. das Referat für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Kultur in der Stadtverwaltung geschaffen haben. Dessen Aufgaben bestehen zunächst darin, die vorhandenen "rudimentären" Standortfaktoren auf der Grundlage einer Wirtschaftsstrukturanalyse (die wir in Zusammenarbeit mit der Europa Fachhoschule Fresenius erstellen) im eben beschriebenen Sinne fortzuentwickeln. Die bauleitplanerischen Voraussetzungen dafür sind oder werden - mit Ihrer dankenswerten Unterstützung - gerade geschaffen.
  3. Parallel haben wir begonnen, den durch den Hessentag eingetretenen Belebungseffekt unserer Stadt auf Dauer sicher zu stellen. Dazu gehört in erster Linie eine deutliche Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten, sowohl was die Anbieter als auch die Sortimente betrifft. Dazu gehören weiter die Bereitstellung von hochwertigem Wohnraum und die Ausgestaltung des Wohnumfeldes (s. "weiche Standortfaktoren") und - ganz zentral! - die Stärkung des innerstädtischen Lebens.
  4. Mit diesen Prioritäten sind sowohl die Leiterin des besagten Referats als auch unser Bauamt in der Hauptsache beschäftigt. Insbesondere  die Stärkung des Einkaufsstandortes, die mangels Platz innerhalb des Altstadtkerns in Stadtrandlagen stattfinden muss, ist bei den innenstädtischen Einzelhändlern und zum Teil bei kommunalpolitischen Akteuren mit skeptischer Zurückhaltung beurteilt worden. Nachdem das Mall-Projekt in der Wiesbadener Straße endgültig nicht realisiert wird, wird die Schaffung zusätzlicher Einkaufsmöglichkeiten schwerpunktmäßig am nördlichen Stadtrand vorangetrieben. Inzwischen hat sich die Auffassung nicht nur herumgesprochen, sondern wird auch bis hin zur IHK und dem Einzelhandelsverband geteilt, dass die wichtigste Voraussetzung für die Stärkung der Innenstadt die Erhaltung des Geschäftslebens und der Lebendigkeit des Betriebs darin besteht, mehr Menschen in unsere Stadt hineinzuziehen und den Kaufkraftabfluß der hiesigen Wohnbevölkerung zu vermindern. Um zusätzliche Käuferinnen und Käufer an Idstein zu binden, ist das Umland, das "Idsteiner Land", aus geographischen, sozialen, historischen und vielerlei anderen Gründen natürlich die erste Adresse. Auch deshalb hat die Zusammenarbeit mit den drei Kollegen aus Niedernhausen, Hünstetten und Waldems weit über das, was wir vielleicht auf Verwaltungsebene irgendwann einmal gemeinsam effektiver und kostengünstiger miteinander tun können, große Bedeutung.
    Ganz nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass es in Hünstetten gelungen ist, auf dem ehemaligen Munitionsdepot mit der Hessischen Bereitschaftspolizei eine Landesbehörde im "Idsteiner Land" anzusiedeln und die Gemeinde in den nächsten Jahren erhebliche Einwohnerzuwächse zu verzeichnen haben wird, die die 10.000-Einwohner-Grenze erreichen oder überschreiten. Mit Niedernhausen sitzt eine weitere Wachstumsgemeinde mit "im Boot", und wenn es Waldems erst einmal geschafft haben wird, eine eigene Schule zu erhalten, werden wir auch dort nicht nur ein nachträgliches Zusammenwachsen innerhalb der "Großgemeide", sondern auch Entwicklung erleben können.
    Mit der IdsteinCard, die noch erfolgreicher als erwartet angelaufen ist, konnte ein fantastischer Einstieg in diese "Kundenbindungspolitik" in Szene gesetzt werden. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass sich die Idsteiner Geschäftsleute hier in vorher nicht bekannter Weise für ihre Geschäfte und für ihre Stadt "ins Zeug gelegt" haben, ein Kapital, das es unbedingt zu erhalten, zu pflegen und zu vermehren gilt.
  5. Wir setzen deshalb bei unserer Wirtschaftspolitik und bei unserem Stadtmarketing ganz stark auf die Zusammenarbeit der Stadt mit den wirtschaftlichen Akteuren vor Ort. Sie alle sind Kunden oder haben Kunden und können die positive Botschaft von der Attraktivität unserer Stadt, ihrer dynamischen Entwicklung und den optimistischen Zukunftsperspektiven am glaubhaftesten, am kompetentesten und wahrscheinlich auch am erfolgreichsten als "Multiplikatoren" verbreiten.

Bauliche Projekte

a) Innenstadt

Doch zurück zur Idsteiner Innenstadt.
Es ist ja keineswegs so, dass hier keine Neubaumaßnahmen, Projektplanungen und Strukturverbesserungen im Gange wären. Im Gegenteil: Inzwischen hat die Europa-Fachhochschule Fresenius das Postgrundstück in ihrem Rücken erworben und ist dabei, das dort befindliche Gebäude für den Lehrbetrieb umzubauen. Darüber hinaus gehende Erweiterungsmaßnahmen befinden sich in der "Pipeline".
Weiter im Gespräch ist auch die Errichtung eines Stundentenwohnheimes, einer Bibiliothek und einer Mensa im Kreuzungsbereich Limburger Straße/Gerichtsstraße, was zu einer enormen Belebung der Idsteiner Innenstadt, nämlich mit jungen Leuten, führen würde.
Im gegenüberliegenden Kreuzungsbereich Gerichtsstraße/Limburger Straße sind zur Zeit die Abbruch- und Baumaßnahmen für die Neuerrichtung der dann noch erweiterten Polizeistation sowie der Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts im Gange. Im weiteren Verlauf der Gerichtsstraße wird ein größerer Bürokomplex mit Arzt- und Anwaltspraxen entstehen.
Mit der Anlage eines Kreisels im Kreuzungsbereich werden wir nicht nur die letzte innerstädtische Ampelanlage beseitigen, sondern auch zu einer zusätzlichen Verbesserung der Verkehrsführung und Attraktivierung des Stadtbildes beitragen.
Durch die Nutzung der Alten Realschule als Verwaltungsgebäude, durch den Umzug der KFZ-Zulassungsstelle in die Black-u.-Decker-Straße und die gastronomische Nachfolgenutzung in Gestalt eines "Brauhauses" ist an dieser Stelle die Lebendigkeit des innerstädtischen Lebens mit Ausstrahlung in den Altstadtbereich rund um die Uhr gesichert.
Das Gerberhaus hat sich mittlerweile als "Kulturtempel" mit der Schwerpunktnutzung Kleinkunst bestens etabliert und wird, wenn nicht alle Anzeichen trügen, mehr und mehr zu einem Markenzeichen unseres kulturellen Erscheinungsbildes (eine Gebührensatzung ist übrigens in Arbeit). In der Schulze-Delitzsch-Straße und im rückwärtigen Bereich von Veitenmühlweg und Kalmenhofgelände entstehen weitere (zwischen 20 und 30) Wohneinheiten, deren Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls als Kunden geworben werden können. Wir werden deshalb weiter in Zusammenarbeit mit Idstein aktiv und dem "Wirtestammtisch" unseren begrenzten Einfluß geltend machen, um auch im Bereich der Sortimentsstruktur die notwendigen Ergänzungen und Verbesserungen zu erreichen. Unsere Vorleistung besteht dabei nicht zuletzt in dem Bemühen um eine Verbesserung der Verkehrs- (Schulze-Delitzsch-Straße) und Parkplatzsituation (Parkhaus Löherplatz) im Zentrum.


b) Idstein - Nord

Rund um den innerstädtischen Kern sind eine rege Bautätigkeit, die Vorbereitungen dazu (Erschließungsmaßnahmen) oder die sie ermöglichenden Planungen im Gange. Insgesamt werden derzeit ca. 50 ha Fläche entwickelt!
Praktisch gleichzeitig mit Baubeginn des Gesundheitszentrums (Südlich Eisenbach) und dem Telco-Stammhauses (NassauViertel) im Süden und im Norden zwei "landmarks" entstehen, von denen wir uns mit gutem Recht eine Magnetfunktion für die weitere Entwicklung an den beiden Enden unserer Stadt versprechen können.
Im Norden ist zur Zeit die Erschließung des NassauViertels im vollen Gange und natürlich die Vermarktung der Flächen auch. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der qualifizierten Teilbebauungspläne wird jetzt über die ersten Wohnungsbauprojekte verhandelt.
Angrenzend an das NassauViertel entsteht an der Ecke Kalkofen/Limburger Straße anstelle des baufälligen Fabrikgebäudes weiterer Wohnungsbau.
Das NassauCaree, das wir früher Mareg-Gelände nannten, wird zügig ausgebaut. Die Eröffnung von Deichmann und Tacco soll noch in diesem Monat "über die Bühne" gehen. Weitere Planungen zur Komplettierung des Areals liegen bereits bei der Verwaltung vor.
Leider stellt dabei die Regionalplanung mit ihrer starren Festlegung von arbeitsteiligen Strukturen innerhalb der größerräumigen Entwicklung ein nicht ganz leicht zu überwindendes Hindernis dar, was für die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels im Stadtrandbereich im Allgemeinen, für das NassauCarre, aber auch für das ATEBA-Gelände, wo es, wie Sie wissen, ebenfalls solche Überlegungen gibt, im Besonderen gilt. Da wir gute Argumente haben (und auch die Unterstützung unserer Nachbargemeinden im "Idsteiner Land"), sind wir allerdings zuversichtlich, diese Hürden zusammen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt meistern zu können.
Alle diese Projekte werden die Stadteingangssituation von Wörsdorf kommend nachhaltig positiv verändern. Das NassauViertel wird an die Limburger Straße auf der Höhe Itzelgrund mit einem Kreisverkehrsplatz angebunden - auch für Lidl, wo eine Erweiterung geplant und genehmigt ist, sicher keine Verschlechterung. Gegenüber des NassauCarres wird die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft (KWB) den Altbaubestand zwischen Altenhof und Hahnstück Zug um Zug niederlegen und neu bauen - auch mit freifinanzierten Miet- und Eigentumswohnungen sowie Büros, so dass sich die soziale Struktur dort im Sinne einer besseren Durchmischung und gewiß nicht zum Nachteil des Quartiers verändern wird.
Im rückwärtigen Bereich haben wir städtischerseits mit dem Bebauungsplan Zissenbachpark die Umwandlung des Ausstellungsgeländes von der "Natur auf der Spur" in einen naturnahen Freizeitpark (mit Spielwiese) auf den Weg gebracht.
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hatte eigentlich angekündigt, noch in diesem Jahr mit dem Bau der Direktrampe von der B 275 zur Autobahnauffahrt zu beginnen, was ja, selbst wenn ein Termin in 2003 nicht mehr zustande kommen sollte, immerhin einen Hinweis auf eine zeitnahe Verwirklichung darstellt.

c) Idstein - Süd

Am anderen Ende, im Süden der Stadt sind mit dem Hochwasserrückhaltebecken Wörsbach, das die Hochwassersicherheit der Kernstadt deutlich verbessern wird, der Südtangente, die als letzte verkehrliche Großbaumaßnahme das Verkehrskonzept der Stadt Idstein vervollständigen wird, dem Wohnbaugebiet Bockshahn, das die Stadt  um über 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner bereichern wird, dem Mischgebiet Südlich Eisenbach, wo u. a. das Gesundheitszentrum entsteht, vier Großprojekte im lang erwartenten Werden. Ganz sicher stellt auch der Gassenbacher Hof, wenn neben Hofladen und Rinderzucht das Restaurant, der Tagungshotelbetrieb eingerichtet und die baulichen Veränderungen durchgeführt sind, eine Bereicherung des südlichen Stadtgebiets dar.
Zum Wörtzgarten hin wird das Gebiet mit einer neuen Brücke über die Bahn und einem Kreisverkehrsplatz zwischen ALDI (Erweiterung) und OBI angebunden. Zur Landesstraße 3026, die in Richtung Niedernhausen führt, erfolgt die Anbindung ebenfalls mit einem Kreisverkehrsplatz auf Höhe der Kreisstraße 711 (Abzweig Dasbach).
Auch hier wird sich die Stadteingangssituation deutlich zum Positiven hin verändern. Von Niedernhausen aus kommend, wird bereits auf Höhe der Seelbacher Straße ein weiterer Kreisverkehrsplatz entstehen. Straßenbegleitend wird ein Fuß- und Radweg sowie ein Grüngürtel das Wohngebiet Bockshahn vom Verkehrsgeschehen abschirmen.
Auf dem Taubenberg befindet sich derzeit schon das Schulzentrum im Umbruch. Die neu errichtete Limesschule ist bereits in Betrieb, die Sanierung und Erweiterung der Taubenbergschule, praktisch ein Neubau, "in der Mache".
Wann und in welcher Form die Verlagerung der Limeshalle auf das Schulgrundstück folgen wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Die Idee, auf dem jetzigen Hallenstandort Wohnungsbau durchzuführen, würde gewiss zu einer weiteren Aufwertung (übrigens auch zur Belebung der Innenstadt) beitragen. Die Gespräche mit dem Kreis sind im Gange und müssen schon wegen der dann wegfallenden Freisportanlage und deren Neuschaffung an anderer Stelle vorangebracht werden.

d) Idstein-West

Doch nicht nur an diesen beiden Schwerpunkten und in der Mitte, sondern auch im Westen und Osten geht die Stadtentwicklung weiter. Im Westen (wobei man das ATEBA-Gelände und die Direktrampe ja auch dort hätte verorten können), wurde zunächst einmal am Feuerwehrstützpunkt eine umfangreiche Sanierungsmaßnahme (Betonsanierung) durchgeführt (immerhin stolze 500.000 Euro).
Der Neubau der Erich Kästner-Schule Auf der Au (mit Sporthalle) macht gute Fortschritte. Dadurch wird uns womöglich schon im kommenden Jahr die Frage der künftigen Nutzung der alten Schule (die dem Kreis gehört) und der sich anschließenden Flächen ("Lehmkaut", die gerade verfüllt wird und Restflächen Auf der Au) beschäftigen.
Gleiches gilt für die Nachfolgenutzung des Gebäudes der Autobahnpolizei, die (leider!) nach Medenbach "auswandert". Es ist zu hoffen, dass sich für das frühere Hotel "Hill", zwischenzeitlich "Milano" zügig eine Nachfolgenutzung findet, damit die ordnungspolitischen Probleme dort nicht zunehmen.
Nachdem die Mall auf dem Ex-Grosso-, jetzt HIT-Gelände nicht zustande gekommen ist, werden wir uns in naher Zukunft mit der Bauleitplanung Wiesbadener Straße erneut zu befassen haben. Dabei wird dann auch über die Zukunft der dortigen Tankstellenstandorte zu sprechen sein, insbesondere falls es zu der geplanten Verlagerung des einen ins NassauViertel evtl.  doch nicht kommen sollte.
Westlich der Wiesbadener Straße verzeichnen wir eine rege Bautätigkeit In der Ritzbach (Bücher) und in der Stettiner Straße (KWB). Die dortigen Bewohner können sich in dem renovierten und erweiterten HIT-Markt und dem Plus-Markt über ein gutes Nahversorgungsangebot freuen.
Die Black-u.-Decker-Straße wurde durch die Umsiedlung der KFZ-Zulassungsstelle und der Jugendkunstschule Octopus mit dem nicht gewerblichen Nutzungen belebt.
Der Cunoweg, dessen Ausbau noch eine "Altlast" im Zusammenhang des ICE-Streckenbaus darstellt, ist geplant. Der Ausbau soll 2004 durchgeführt werden.
Es ist zu hoffen, dass nach der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Bockshahn nun auch der Umsiedlung des Stricker'schen Bauhofes in den Frauwald nichts mehr im Wege steht.

e) Idstein - Ost

Im Osten der Stadt stellen der Neubau oder die Sanierung des Hallenbades, die Planung und Verwirklichung des Freizeit- und Erholungszentrums Wolfsbachtal mit der Jugendfreizeitanlage "Am Wasserfall" (wo gegebenenfalls auch die auf dem Taubenberg wegfallende Schulfreisportanlage einen Platz finden könnte), das zweite  Hochwasserrückhaltebecken (wo bereits die Aufträge für die Bauausführung vergeben sind), aber auch der Wohnungsbau und zwar entlang der Schützenhausstraße (Planung in Vorbereitung) und Im Füllenschlag (66 Wohneinheiten in 11 Gebäuden, Bauvoranfrage wurde zugestimmt) die wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte dar.
Dabei wird uns das Hallenbad gewiss nicht zum letzten Mal "Kopfzerbrechen" bereitet haben. So sehr ich mich darüber gefreut habe, dass endlich (!) eine konkrete Beschlussfassung vorliegt, die den Einstieg in eine konkrete Planung ermöglicht, so sehr frage ich mich, wie wir angesichts der sich zugespitzt habenden und absehbar wohl kaum sich entspannenden Haushaltssituation weitere 7 bis 8 Mio. Euro Investitionskosten schultern können sollen, noch dazu für ein einziges Projekt und obwohl auch anderweitige wichtige Investitionen (Sanierung und Erweiterung KITA "Zaubergarten", Sanierung KITA "Tabaluga", evtl. Neubau KITA "Bockshahn" und "NassauViertel") in den nächsten Jahren anstehen. Ich sage ganz offen, dass es mir lieber gewesen wäre, Sie wären dem guten Rat des guten Gutachters (dem sich auch das Fachamt der Verwaltung und der Magistrat angeschlossen hatten) gefolgt und hätten sich für eine 3-stufige Sanierung (für die Hälfte der Kosten) und evtl. Erweiterungs- und Attraktivierungsoptionen entschieden. Unterstellt, dass das fachliche Urteil der Sanierungsfähigkeit zutreffend ist, wäre damit die Möglichkeit eröffnet worden, die erforderlichen Investitionen in den einzelnen Phasen den finanziellen Handlungsspielräumen anzumessen und die dennoch erhebliche Kraftanstrengung eher schultern zu können.
Meine Befürchtung ist nämlich, dass wir jetzt zwar einen Beschluss vorliegen haben, ihn aber auf Jahre hinaus nicht umsetzen können, weil uns die nötigen Geldmittel fehlen.
Das könnte dann aber und zwar in nicht allzu ferner Zukunft zu einer völligen Schließung des alten Bades führen, weil zumindest in die Technik Investitionen erforderlich wären, zu deren Bereitstellung angesichts des geplanten Abrisses und Neubaus dann mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit mehr zustandekommt. Ich will ja den Teufel nicht an die Wand malen, halte es jedoch für sehr überlegenswert, die bestehende Beschlußlage im vorgenannten Sinne noch einmal zu überdenken.
Eine Schließung des Bades, deren Endgültigkeit unter diesen Umständen wohl kaum abzuwenden wäre, würde jedoch - das Hallenbad ist ja selbst im jetzigen Zustand ein wichtiger Standortfaktor - die Vermarktungschancen der Wohnbauflächen, die Investitionsbereitschaft im Wohnungsbau (bei der ohnehin schwierigen Marktlage) und die Gebäudenutzungen erschweren und so die in ihrer Vielfalt beschriebene Entwicklungsdynamik unserer Stadt geradezu konterkarieren.
Das Hallenbad ist ebenso ein Qualitäts- wie Unterscheidungsmerkmal, das nicht zuletzt für junge Familien (und überhaupt für junge Menschen) keine unwesentliche Rolle bei der Wohnortentscheidung spielt. Bei der demographischen Entwicklung, die wir landauf landab beklagen, ist es jedoch wichtig, gerade junge Menschen in unserer Stadt zu halten oder in noch größerer Zahl in unsere Stadt zu ziehen. Aus diesem Grunde bemühen wir uns doch auch so intensiv um den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Attraktivierung von Einkaufs-, Freizeitmöglichkeiten und Kulturangeboten - weil wir jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten und die Identifikation mit "ihrer" Stadt Idstein fördern wollen. Die Entscheidung über die Zukunft des Hallenbades ist deshalb nicht nur eine finanzielle Entscheidung, aber sie muß dennoch finanziell schulterbar bleiben.

f) Idsteiner Stadtteile

Die jungen Menschen und ihre Zukunftsperspektiven in unserer Stadt beschränken sich jedoch nicht auf den Bereich der Kernstadt, sondern müssen uns immer wieder auch dazu veranlassen, über die qualitativen wie quantitativen Entwicklungspotentiale unserer Stadtteile nachzudenken. Deshalb haben wir in allen 11 übrigen Stadtteilen zum Teil zwar nur bescheidene, aber immerhin Maßnahmen in Gang gesetzt, die dort den Stillstand verhindern sollen.

Wörsdorf
In Wörsdorf, nach der Kernstadt unser zweitgrößter Stadtteil, handelt es sich dabei neben einigen Bauunterhaltungmaßnahmen (Heizung Gemeindehalle, abgeschlossen, Aussenanstrich Trauerhalle) um den Ausbau des Sportlerheims (Ausführung TSG, in Arbeit), den Bau eines Radweges entlang der Henriettenthaler Straße (abgeschlossen), eine intensivierte Vermarktung der Restflächen des Baugebietes Viehgraben/Schindgraben, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Itzbachweg (im Genehmigungsverfahren), die Förderung des erweiterten des Betreuungsangebotes an der Franz-Kade-Schule, die Planung eines Bolzplatzes in den Krautäckern (mit Querungshilfe Hentriettenthaler Straße), den Abschluß der Baulandumlegung und die Aufstellung eines Bebauungsplanes Henriettenthaler Straße und last but not least die Anmeldung der Ortsumgehung zur Aufnahme in den Landesverkehrswegeplan.
Auch in Wörsdorf wird gebaut und unternehmerische Initiative an den Tag gelegt. Erst kürzlich wurde eine Bauvoranfrage zur Erweiterung der Gärtnerei am Friedhof vorgelegt, es gibt junge Unternehmen, die insbesondere Lagerflächen benötigen, und besonders freue ich mich darüber, dass die älteste Dorfkneipe "Landreiter" nach langer Zeit des Leerstandes nun wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden konnte. Mit der KWB wird über ein Ersatzangebot für altengerechtes Wohnen an der Henriettenthaler Straße verhandelt, d. h. ein Neubau. Leider sind so schöne und großzügige Anlagen wie der Spielplatz im Scheidgraben auch in Wörsdorf immer wieder ein Anlass für Anwohner, sich über die Nutzung, die sie als "Lärm" empfinden, zu  beschweren. Hier steht uns eine Aufgabe bevor, (allerdings keineswegs nur in Wörsdorf) die glücklicherweise einmal kein Geld oder wenn, nur sehr wenig kostet, nämlich die Arbeit an der Änderung solcher Art kinderunfreundlichen Bewußtseins (siehe oben, jungen Menschen und deren Identifikation mit der Stadt).

Heftrich
In Heftrich haben wir soeben erst die neue Kindertagesstätte in Betrieb genommen, deren Kosten, die aus Problemen der Altsubstanz resultierten, hier für soviel Aufregung gesorgt haben. Dort werden die Kinder aus allen östlichen Stadtteilen betreut und zwar sehr gut. An Baumaßnahmen sind vor allem das große Wohnhaus im Wiesenweg, aber auch die Wasserförderungsanlage Altes Bergwerk zu nennen, die seit diesem Jahr in Betrieb ist.
Im Vermögenshaushalt stehen für 2004 Mittel insbesondere für eine neue Bestuhlung der Gemeindehalle, (die Aufträge für die Sanierung der Duschen sind bereits vergeben), für die Erschließung des Schulweges und den für Ausbau der ehemaligen Forstgarage am Feuerwehrgerätehaus (die auf dem Gelände des Forsthauses neu errichtet wurde).

Walsdorf
In Walsdorf wurde das DGH nach langem Vorlauf um einen Jugendraum erweitert und mit einer Behindertenrampe versehen.
Auf dem Programm steht jetzt der Neubau der Trauerhalle und die komplizierte Friedhofsdrainage, mit der das Eindringen von Wasser in die Gräber unterbunden werden soll.
Darüber hinaus wird in Walsdorf dringend ein Baugebiet benötigt, allerdings ohne Einheimischenmodell, das dort bei den Grundstückseingentümer auf wenig Gegenliebe gestoßen ist - aber das ist Zukunftsmusik ebenso wie die B 8-Umgehung um Würges, deren dichtes Heranrücken an die Bebauungsgrenze nach der neuesten Trassenvariante uns sicher noch manches Kopfzerbrechen bereiten wird.
Allerdings hat mein Kollege Reitz aus Bad Camberg das Gespräch darüber bereits gesucht, und ich gehe davon aus, dass wir keinen Streit, sondern eine für alle Beteiligte verträgliche Lösung finden werden, wenn das Problem akut entsteht.

Eschenhahn
In Eschenhahn besteht Sanierungsbedarf in der Rathausstraße insbesondere wegen der nicht mehr standsicheren Mauer, die den Hang gegen die darunterliegende Bebauung abfängt. Dazu ist die Straßendecke marode, und mittelfristig wäre die Kanalisation erneuerungsbedürftig. Das geht jetzt in einem "Aufwasch".
Auf dem Friedhof sind bauliche Sanierungsmaßnahmen erforderlich, hinter deren Dringlichkeit angesichts unserer Finanzprobleme jedoch erst noch einmal ein Fragezeichen gemacht werden kann. Das gilt sicher auch für den Dorfplatz, der zu einem neuen Dorfmittelpunkt umgestaltet werden soll, wobei allerdings die Buswendeschleife erhalten bleiben wird.
Nachdem die langersehnte Umgehung nunmehr zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, muß in absehbarer Zukunft über die Trassenführung entschieden werden. Allerdings ist hier als Baulastträger der Bund gefordert.

Nieder-Oberrod
Nieder-Oberrod wurde bekanntlich als fünfter Idsteiner Stadtteil als  Schwerpunkt in das Dorferneuerungsprogramm des Landes aufgenommen. Inzwischen ist die Sanierung des DGH und dessen Erweiterung um ein  Feuerwehrgerätehaus abgeschlossen, ebenso die Sanierung der Kirche und die Ortsdurchfahrt Nieder-Oberrod mit der Neugestaltung eines Dorfplatzes. Im kommenden Jahr sollen ein naturnaher Spielplatz (wie schon beim Dorfgemeinschaftshaus mit hohem Eigenleistungsanteil) und der Verbindungsweg zwischen Nieder- und Oberrod in dem schönen Wiesental zwischen beiden Dörfchen die von der öffentlichen Hand getragenen Maßnahmen komplettieren.
Darüber hinaus flossen und fließen öffentliche Mittel in private Baumaßnahmen, die durch das Dorferneuerungsprogramm im erheblichem Umfang angestoßen wurden und dazu beigetragen haben, dass der ganze Stadtteil ein schöneres Gesicht erhält.

Kröftel
In Kröftel ist die dörfliche Welt so sehr in Ordnung, dass außer Straßenreparaturen (Schafbach, Lederwiese, Roderweg), dem Fußboden des Dorfgemeinschaftshauses und der Zaunanlage am alten Turnplatz vorläufig keine weiteren Investitionsmaßnahmen notwendig sind. Allerdings gibt es Entwässerungsprobleme im Bereich der Oberen Feldbergstraße und des Glashüttener Wegs, Sanierungbedarf an der Friedhofsmauer und nochmals eine Korrekturmaßnahme im Rahmen der Verkehrsberuhigung in der Oberemser Straße, die nicht auf die lange Bank geschoben werden können und daher für die Folgejahre vorgesehen sind.
Niederauroff
In Niederauroff wird zur Zeit über die Möglichkeit eines neuen Baugebietes diskutiert, dessen Entwicklung nach dem Einheimischenmodell vorab zu klären ist. Im Vermögenshaushalt waren für 2004 jedoch nur "kleinere" Maßnahmen vorzusehen. Wie die Sanierung des Daches der Schutzhütte am Spielplatz, die Erneuerung des Dammes in der Behrbachstraße und die Reparatur des Bürgersteigs an der Einmüdung Kesselbacher Weg/Görsrother Weg. Die Fenster und Türen des DGH sind im Rahmen der allgemeinen Bauunterhaltungsmaßnahmen neu gestrichen worden.

Oberauroff
In Oberauroff stehen mehrere Straßen zur dringlichen Sanierung an und wurden daher ebenso wie die Bürgersteige in den Haushalt aufgenommen. Zudem wurden Planungskosten für die Erneuerung der Heizanlage im Dorfgemeinschaftshaus eingestellt.
Die vom Ortsbeirat gewünschte Ausgestaltung des Platzes vor dem Dorfgemeinschaftshaus muß hingegen erst einmal in die Zukunft vertagt werden.

Ehrenbach
Der Stadtteil Ehrenbach, unser zehntgrößter, oder andersherum, drittkleinster, hat inzwischen eine neue Ortsdurchfahrt erhalten.
Ein Bebauungsplan im innerörtlichen Bereich des Forstweges wurde auf den Weg gebracht. Die Erweiterungsmaßnahme am Feuerwehrgerätehaus konnte abgeschlossen werden.
Auf der Wunschliste des Ortsbeirates steht weiterhin das Baugebiet "Kleines Feldchen", dessen Entwicklung nach dem Einheimischenmodell vom Regierungspräsidium unter Hinweis auf die besondere Bedeutung des regionalen Grünzuges erneut kategorisch abgelehnt wurde. Es wird zu entscheiden sein, ob unter diesen Umständen die Einleitung eines Abweichungsverfahrens vom regionalen Raumordnungsplan zielführend ist.

Dasbach
Dasbach hat im vergangenen Jahr eine Vorreiterrolle übernommen. Erstmals ist es in einem Idsteiner Stadtteil gelungen, das Einheimischenmodell zur Entwicklung eines Baugebietes umzusetzen. So werden an der Oberseelbacher Straße in den kommenden Jahren 11 Häuser errichtet werden. 10 Bauplätze sind bereits in "festen Händen". Außerdem wurde der Ausbau der Reitanlage am Ortseingang aus Richtung Niedernhausen inzwischen genehmigt.
Von den Haushaltsanmeldungen des Ortsbeirates haben darüber hinaus die Erneuerung des Kirchturmuhrwerkes - und im Rahmen der Unterhaltung - die Ausbesserung einiger Feldwege Eingang in den Haushaltsplanentwurf gefunden.

Lenzhahn
Unser kleinster Stadtteil hat die größte Liste abgegeben. Sie beinhaltet allerdings auch keine unbescheidenen Wünsche. Unabhängig davon wird endlich die Begradigung des Bolzplatzes - nach langem Gezeter mit der Unteren Naturschutzbehörde - durchgeführt werden können.
Der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses, das in der Tat, sagen wir: unglücklich konzipiert ist (Treppen) wurde mit Planungskosten aufgenommen. Wirklich dringlich wegen der Unfallgefahr sind Reparaturmaßnahmen im äußeren Eingangsbereich.

Erwähnenswert ist, dass der Ersatz der Bestuhlung, der demnächst angestanden hätte, vom örtlichen Heimat- und Verschönerungsverein auf eigene Kosten übernommen wurde. So geht es also auch, wenn "Not am Mann" ist!
Aus diesem Schnelldurchgang durch die Stadtentwicklung mögen Sie ersehen, dass der Ausdruck "Dynamik" keine leere Worthülse, sondern manifeste Wirklichkeit in unserem "Beritt" geworden ist. Es ist zugleich unverkennbar, dass wir ein positives Investitionsklima geschaffen haben, und das hat sich, wie wir zuletzt auf der EXPO REAL in München wieder erleben konnten, inzwischen herumgesprochen. Zumindest Idstein und das NassauViertel haben heute einen bekannten Namen - nicht zuletzt dank Ihrer Beschlüsse zur Sortimentsbegrenzung und Ansiedlungspolitik, auch wenn (oder vielleicht sogar weil) diese nicht so ganz regionalplanungs- und baunutzungsverordnungskonform ausgefallen sind. Insoweit haben sich die Anstrengungen, die wir unternehmen mußten, um "den Weg frei zu machen", sicher ausgezahlt.

Stellenplan

Die für eine Stadt unserer Größenordnung ungeheure Vielzahl von Bauleitplanverfahren, Projektbegleitungen und Baumaßnahmen macht es allerdings unabweisbar, dass wir gerade in diesem Bereich eine personelle Verstärkung erfahren. Der Magistrat schlägt Ihnen deshalb vor, 2004 eine zusätzliche Stelle mit dem Aufgabengebiet "Bauleitplanverfahren" und jährlichen Kosten von 72.000 Euro zu schaffen. Ich schließe mich diesem Antrag an und bitte Sie, gerade auch vor dem Hintergrund der eben erhaltenen Informationen um eine wohlwollende Prüfung und Entscheidung.
Ansonsten hat sich der Personalbestand nicht verändert. Wir befinden uns im hessenweiten interkommunalen Vergleich nach wie vor im untersten Bereich der quantitativen Personalausstattung.

Die hohe Arbeitsbelastung, die eine Folge unserer Entwicklungsdynamik ist und sich nach dem Hessentag praktisch um keinen Deut verringert hat, ist nur aufgrund der guten Qualifikation, der hohen Identifikation mit unserer Stadt und dem Arbeitsplatz und dem damit verbundenen, wie über die dienstlichen Pflichten hinausgehenden Engagement der übergroßen Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung bewältigbar.
Für diesen Einsatz möchte mich von dieser Stelle aus einmal nachdrücklich bei meiner ganzen Verwaltung bedanken. Sie dient nicht nur dieser Stadt und ihrer Bürgerschaft, sondern sie hat sich auch auf vielfältige Wiese um sie verdient gemacht - nicht zuletzt im Zuge der internen Beratungen zur Aufstellung dieses Haushaltes. Der Magistrat hat etliche Sparvorschläge aus der Verwaltung übernommen, und ich finde, dass diese konstruktive Mitwirkung an der Bewältigung unserer finanziellen Probleme durch die Betroffenen selbst beispielgebend und daher auch einer belobigenden Erwähnung allemal Wert ist.
Was den Stellenplan weiter betrifft, so gibt es zwei wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:
Zum einen verursachen die Tariferhöhungen erhebliche Mehrkosten (400.000 Euro), zum anderen finden sie eine Art zweiten, bisher nicht gekannten "Stellenplan" vor und zwar für unsere rund 60 Nebenbeschäftigten, die vormals im Sammelnachweis "untergegangen" sind.
Sei Januar müssen sie tariflich entlohnt (was schon in diesem Jahr zu Mehrkosten geführt hat) und daher auch ordentlich und nachvollziehbar aufgelistet sein.

Stabilisierungsvorschläge
Meine Damen und Herren, ich habe mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Verwaltung und Magistrat der Dramatik der aufgrund fremdbestimmter Einflüsse  sich beschleunigt fortsetzenden Desolation der kommunalen Finanzen im Allgemeinen und unserer städtischen im Besonderen bewusst sind und dass bereits im Vorfeld eine Vielzahl von Sparvorschlägen erarbeitet wurden.
Ein ganz besonderer Sparvorschlag, der allerdings noch keinen Niederschlag in dem Zahlenwerk finden konnte (nicht aus Zeit-, sondern aus haushaltsrechtlichen Gründen), betrifft den besagten Sammelnachweis 1.
Der Magistrat hat den Beschluss gefasst, dass ein Betrag in Höhe von 5 % des Umfanges des Sammelnachweises 1 - das entspricht 420.000 Euro - eingespart werden muß, wobei es der Verwaltung überlassen wurde, wo und wie sie das ohne betriebsbedingte Entlassungen bewerkstelligt.
Dieser Beschluss ist im Stellenplan nicht darstellbar, weil eine bestimmte Stelle dort mit einem bestimmten Betrag bewertet werden muss.
Da wir niemandem kündigen dürfen oder wollen (in den meisten Fällen auch gar nicht könnten), ist der Beschluss nur über die Stellenbewirtschaftung umzusetzen.
Da wir aber heute allenfalls in einigen wenigen Fällen wissen, wer wann alters- oder sowie bedingt ausscheidet und bei welchen Stellen die innerbetriebliche Situation eine um wie lange verzögerte Wiederbesetzung erlaubt, hat der Magistrat eine sehr praxisnahe Entscheidung getroffen.
Ich würde es - nicht aus Ablehnung, sondern aus Machbarkeitsgründen, aus Gründen der Umsetzbarkeit sehr begrüßen, wenn auch Sie sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklären würden. Es ist einfach der unbürokratischste und direkteste Weg, um zur Einsparung dieses doch stattlichen Betrages zu gelangen.
Was eigentlich trotz der Wichtigkeit nur als Überleitung gedacht war, hat mich jetzt schon mitten in den abschließenden Themenkomplex, die Haushaltsstabilisierung, geführt.
In den 80er Jahren sprach man ja noch gern und viel von "Haushaltssanierung". Mangels Erfolg wurde der Ausspruch in den 90er Jahren auf "Konsolidierung" zurückgefahren. Heute kann man realistischerweise allenfalls noch von einer mittel- und längerfristigen "Stabilisierung" sprechen.
Das macht kurzfristig wirksame Sparmaßnahmen, wie wir sie gerade eben noch besprochen haben, gleichwohl keineswegs hinfällig.
So gesehen erscheint mir die  Kritik, die die Hessische Landesregierung für ihr "Notprogramm" zuletzt bei einer Demonstration anläßlich der Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag erfahren hat, nicht gerechtfertigt. Wenn (fast) nichts mehr geht, ist es natürlich angezeigt, auch den "Rasenmäher" einzusetzen, um die verbleibenden Handlungsspielräume zu sichern. Man kann sicher darüber streiten, ob diese oder jene Kürzung genau die richtige ist; aber man kann nicht nichts tun.
Um so mehr bedauere ich, dass die Hessische Landesregierung nicht gleichzeitig in eine Strukturdiskussion eingetreten ist, die allein zu einer nachhaltigen Wirkung von Sparmaßnahmen führt.
Das gilt vor allen Dingen für uns, die Kommunen, die sich mit den aus diesem Versäumnis resultierenden Widersprüchen jetzt herumschlagen müssen (siehe "Standards"). Daher wird es im einen oder anderen Fall nicht ohne "kommunalen Ungehorsam" angehen können.
Dessen ungeachtet und in der Überzeugung, dass der "Rasenmäher", den auch wir z. B. bei der Vereinsförderung eingesetzt haben, nur einmal funktioniert (vielleicht auch zweimal, aber irgendwann gibt es nichts mehr zum Abschneiden), möchte ich Ihnen in acht Punkten ein Stabilisierungsprogramm für die städtischen Finanzen vorschlagen. Ziel ist es, neben den kurzfristigen Sparmaßnahmen in mittel- und längerfristiger Perspektive wieder stabileren Boden unter die finanziellen Füße der Stadt zu bekommen.
Mein Stabilisierungsprogrammentwurf sieht deshalb an erster Stelle vor, die gesetzlichen Aufgaben in Art und Umfang der Wahrnehmung auf das vom Inhalt der Staatstätigkeit bestimmte Maß zu beschränken.
Ob der kostensparende Effekt kurzfristig eintreten kann, hängt von der Geschwindigkeit ab, in der es uns gelingt, uns von der Mentalität zu verabschieden, die wir an der früheren DDR als "Versorgungsmentalität" kritisiert haben und hier in ihrem Spiegelbild als Anspruchsmentalität fröhlich praktizieren.

1) Kosten dämpfen
Mein Entwurf sieht deshalb an erster Stelle ein "kombiniertes Maßnahmenpaket" vor, das einen kurzfristigen Einstieg darstellt mit zunächst zwar niedrigem Spareffekt, der jedoch mit zunehmender Zeit steigt, weil die Aufgabenteilung zwischen "Kunden" (als die wir abwegigerweise unsere Bürgerinnen und Bürger heute betrachten sollen) und "Dienstleister" (als die sich die öffentliche Verwaltung ja präsentieren soll) nachhaltig verändern wird.
Lassen Sie mich diesen Vorschlag kurz an zwei Beispielen erläutern: Bei dem ersten Beispiel handelt es sich um die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen, sieben an der Zahl von 17 insgesamt.
Unter den zehn Einrichtungen in freier Trägerschaft befinden sich drei kirchliche Kindergärten (2 evangelisch, 1 katholisch), zwei Kindergärten der Arbeiterwohlfahrt (Pusteblume, Stube), ein Lebenshilfewerk-Kindergarten, ein Montessori-Kindergarten, ein Walldorf-Kindergarten und zwei von Elternvereinen getragene Kindergärten (Kichererbse, Waldkindergarten). Sie repräsentieren eine stattliche pädagogische Vielfalt und haben alle ihre spezielle Klientel.
Die städtischen Einrichtungen decken aber, obwohl sie weniger sind, den sehr viel größeren Grundbedarf an Kinderbetreuungsplätzen ab. Sie brauchen, ja sie dürfen sich nicht in einer pädagogischen "Spezialdisziplin" zu profilieren.
Man könnte ja sagen, sie haben eine "Hütefunktion" (Beaufsichtigung, Unterhaltung, Versorgung) zu erfüllen, sie haben bestimmte Grundqualifikationen zu vermitteln, die soziale Kompetenz konstituieren (z.B. "Benimm", sprachlicher Ausdruck), sie haben aus den späteren Anforderungen der Schule (die eine Pflichtveranstaltung ist und daher per se öffentliches Interesse verdient) abgeleitete Sekundärtugenden wie Selbstdisziplin und Leistungsbereitschaft, die man zum Lernen braucht etc.
Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen wären dann ganz funktionale Einrichtungen, und da die Funktionen überschaubar und für alle Kinder gleich sind, lassen sich der Personal-,  Raum- und andere Standards vermutlich leichter flexibilisieren. Dadurch entstehen Einsparpotenziale im organisatorischen, baulichen und personellen Bereich, die von Unternehmensberatungen auf 10 bis oberhalb 25 % geschätzt werden (wir geben 2 Mio. EUR für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen aus)! Ich beabsichtige daher, Ihnen über den Magistrat die Beauftragung eines Organisationsgutachtens vorzuschlagen, das zumindest die Möglichkeiten einmal offenlegt.
Mein zweites Beispiel ist die Vereinsförderung. Die Vereinsförderung ist ein weites Feld.  Sie ist in Idstein durch 20 oder mehr Jahre alte Förderrichtlinien geregelt und durch die langjährige unveränderte Praxis auch ein wenig undurchsichtig geworden. Vor allem ist sie sehr teuer: So kostet allein die Sportanlage In der Zissenbach die Stadt jährlich 485.000 Euro (zum Vergleich: Hallenbad 383.000 Euro), die Turnhalle Am Hexenturm sogar 760.000 Euro. Diese Anlagen werden praktisch ausschließlich von Vereinen genutzt und stellen insofern eine indirekte Förderung dar. Die direkten Fördermittel bleiben davon unberührt und kommen den jeweiligen Vereinen gesondert zu. Das gilt übrigens nicht nur für die Sportvereine, sondern auch für Kulturvereine und deren Anlagen etc.
Um keinerlei Missverständnisse entstehen zu lassen, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich nicht etwa etwas gegen Vereine hätte; im Gegenteil: Die Vereine sind das beste und beständigste Modell gesellschaftlicher Selbstorganisation und leisten auf fast allen Feldern unseres gesellschaftlichen Lebens eine äußerst segensreiche Arbeit. Deshalb stehen die öffentlichen Hände hier auch in einer unbestreitbaren Pflicht. Aber ich frage mich angesichts solcher Zahlen schon: Ging's nicht auch ein bisschen billiger?
Kurzum, ich schlage Ihnen vor, den Magistrat mit der Überarbeitung der Förderrichtlinien im Sinne einer strukturellen Veränderung der Förderprinzipien zu beauftragen und die Ergebnisse mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereine vor Beschlussfassung zu erörtern.

2) Einnahmen sichern
Mein zweiter Vorschlag beinhaltet Maßnahmen zur Stabilisierung  der "Habenseite". Unser "Geschäft" besteht ja keineswegs nur darin, für alle möglichen Dinge Geld auszugeben, sondern vor allem auch darin, welches zu erwirtschaften und zwar möglichst genug, um die Kosten zu decken.
Rechnerisch ist das übrigens der Fall. Allerdings werden uns ja fast 1/3 der Einnahmen im Verwaltungshaushalt in Form von Umlagen an den Kreis und das Land gleich wieder abgeknöpft. Ein Gutteil unserer diesbezüglichen Geschäftstätigkeit besteht also darin, Steuern für andere einzutreiben.
Würde man die Schlüsselzuweisungen als Kostenersatz werten, dann wäre das ein sehr schlechtes Geschäft: Wir legen reichlich drauf.
Erschwerend kommt hinzu, dass fremdbestimmtermaßen abwechselnd Teile des Steueraufkommens "einknicken" (im vergangenen Jahr die Gewerbesteuer, in diesem die Einkommenssteuer).
Die wirksamste Gegenwehr besteht auch hier in der Offensive. Das heißt: Wir müssen Wachstum betreiben. Wir müssen Flächen ausweisen und für Bebauung sorgen, um  weiter Wohnbevölkerung in unserer Stadt anzusiedeln (jeder Einwohner bringt 450 EUR Einkommenssteueranteil in die Kasse) und damit Investoren bauen, müssen Menschen zu uns kommen wollen.
Sie wollen zu uns kommen, wenn das Umfeld in einem breiten Spektrum von Indikatoren "stimmt" (s.o.). Das aber heißt: Wir müssen in die Stadtentwicklung investieren (nicht nur Geldkapital, sondern auch Kosten, die die damit verbundene und keineswegs geringe Arbeit erfordert).
Als weiteres Steuerungsinstrument zur Einnahmenstabilisierung sollten wir auch weiter den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Idstein in all seinen örtlich vorhandenen Möglichkeiten betreiben, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt und damit die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern (s. ebenfalls o.).

3) Verursacherprinzip anwenden
Bei Hessen Forst wird derzeit nicht nur über eine weitere Verschlankung, sondern auch darüber nachgedacht, wie die Qualitätssicherung des Wassers durch die entsprechende Beförsterung des Waldes quantifiziert und kostenmäßig dargestellt werden kann. Bisher war die Verbesserung der Wasserspende lediglich als willkommenes "Abfallprodukt" der Beförsterung, sozusagen eine kostenlose Versorgungsleistung, betrachtet worden. Man darf sicher gespannt sein, zu welchen Ergebnissen diese Überlegungungen führen (zumal auch wir sie ja bezahlen müssen).
Auch die Stadt erbringt kostenlose Versorgungsleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie sind in der Regal allerdings leichter rechenbar.
Eine der wohl teuersten kostenlos erbrachten Versorgungsleistungen dürfte seit langem der Straßenerhalt sein. Spätestens seit wir das Straßenerneuerungsprogramm haben, sehen wir als "geballte Ladung", welche Aufwendungen dafür erforderlich sind. Der Abschnitt 63 im Vermögenshaushalt (Gemeindestraßen) weist für 2004 stolze 6 Mio. Euro aus, wobei freilich auch noch kostspieligere Neubaumaßnahmen eingerechnet sind.
Eigentlich sind wir ja verpflichtet, eine Straßenbeitragssatzung zu haben. Die Stadt Idstein hat aber keine - noch keine. Ich schlage nämlich vor, dass der Magistrat beauftragt wird,  im Laufe des kommenden Jahres einen entsprechenden Satzungsentwurf für die Stadt Idstein zu erarbeiten. In Kraft gesetzt wird die Satzung entweder dazu führen, dass entweder weniger Reparaturen durchgeführt werden oder die ausgeführten Reparaturen von den Anliegern mit bezahlt und damit für die Stadt billiger werden.

4) Vermögenserhalt
Zum Ende des Jahres 2002 verfügte die Stadt Idstein über ein Vermögen im Wert von 94,5 Mio Euro. Ende diesen Jahres könnte es sein, dass wir die 100 Mio.-Grenze erreichen - bei gleichzeitigen Schulden in Höhe von 21,5 Mio. Euro, die leider in diesem Jahr auch weiter gestiegen sind (und es kommen ja noch knapp 7 Mio. Euro der Stadtwerke hinzu). Das ist gewiss nicht gut, zumal vermutlich ein nicht unwesentlicher Teil der Vermögenswerte am Markt gar nicht zu realisieren wäre. Trotzdem würde mancher mittelständische Unternehmer sehr viel ruhiger schlafen, wenn diese Zahlen in den Büchern seines Betriebes stünden.
Wie dem auch sei: Es handelt sich um sehr beträchtliches Vermögen, das aus Steuermitteln gebildet wurde und dazu verpflichtet, es sorgsam zu pflegen und zu erhalten. Das ist darüber hinaus zugleich eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen und zwar nicht aus Nostalgie, sondern aus sozialer Verantwortung!
Ich schlage Ihnen daher vor, den Magistrat zu beauftragen, analog zu dem Straßenerneuerungsprogramm ein "Bauunterhaltungsprogramm" für die städtischen Gebäude erstellen zu lassen. Mein Beitrag dazu wird sein, dass es in einer Facility-Management-Abteilung, die wir gerade aus den im ganzen Haus verteilten Zuständigkeiten zusammen zu basteln versuchen, zuverlässig und sachkundig bearbeitet wird.
Da in diesen Programmen nicht nur der Zustand der Gebäude erfasst wird, sondern auch der jeweils wirtschaftlichste Zeitpunkt für Sanierungs-/Renovierungs-/Erneuerungsarbeiten, handelt es sich trotz der vorausgehenden "Investition" um eine nachhaltig wirksame Einsparmaßnahme.

5) Funktionalreform
Die bei der Gemeinde- und Gebietsreform in den 70er Jahren angekündigte Funktionalreform ist bis heute ausgeblieben. Alle führen sie im Munde, aber keiner packt sie an - auch die Hessische Landesregierung mit Ihrer absoluten Mehrheit leider, leider nicht. Dabei ist seit vielen Jahren bekannt, dass die strukturellen Probleme der Gemeindefinanzierung ohne eine Funktionalreform nicht mehr lösbar sind.
Die Stadt Idstein kann die Reform mangels Zuständigkeit nicht auf den Weg bringen; der Landrat, der auch nicht zuständig, aber immerhin von der Notwendigkeit überzeugt ist, hält sich mangels Unterstützung "von oben" einerseits zurück und schimpft andererseits über die Gremien unserer Stadt, weil sie mit der Klageandrohung gegen die Erhöhung der Kreisumlage justament dieses Thema Funktionalreform politisch skandalieren und so auf die Tagesordnung der Geschichte setzen wollten. Das scheint so einfach nicht zu funktionieren.
Jetzt "drehen wir den Spieß einfach um": Ich schlage Ihnen daher vor, den Magistrat mit der Prüfung zu beauftragen, ob, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Folgen der Delegationsvertrag über die Wahrnehmung von Sozialamtsaufgaben in unserem Hause kündbar und eine Einsparung von 300.000 Euro tatsächlich erreichbar ist.

6) Regionale und interkommunale Zusammenarbeit
Alle, die sich mit Kommunal-, Struktur- und Organisationspolitik befasst haben, sind sich einig: Es muss mehr Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften geben! Die Hessische Landesregierung hat dieses Postulat in ein Gesetz gegossen, und nun haben wir also die Rhein-Main-Region.
Dort sind die Zentren Frankfurt und ein bisschen noch Offenbach und wieder ein bisschen weniger Darmstadt und Hanau und ein ganz kleines bisschen Wiesbaden die "Platzhirsche". Idstein ist so ungefähr das 126. Rad am Wagen und wird allenfalls als "Hinterland" gesehen.
Frankfurt wäre es am liebsten, wenn wir uns gar nicht einmischen, aber nicht nur die "Alte Oper", die Museen und Theater mitfinanzieren, sondern auch so kostspielige Aktivitäten wie Bewerbung als Austragungsort der Olympiade oder als Kulturhauptstadt Europas.
So verständlich das angesichts der katastrophalen Finanzsituation Frankfurts sein mag, so wenig ist eine solche Art der Zusammenarbeit für Idstein direkt oder indirekt von Vorteil. Immerhin zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger zumindest die Kultureinrichtungen mit ihrem Eintritt ohnehin schon mit. Hingegen hat sich die interkommunale Zusammenarbeit der vier Gemeinden im "Idsteiner Land" gut angelassen. Sie bietet längerfristig die Möglichkeit, den Standort viel effizienter zu bewerben (u. a. aufgrund der größeren Zahl von 55.000 Einwohnern und kumulierbarer Standortfaktoren), Bürokratieabbau (z.B. durch Abstimmung bei Planungen), aber auch der Erzielung von Synergien und damit Einsparpotenzialen in der verwaltungsseitigen Zusammenarbeit (aktuell Überlegungen zur evtl. gemeinsamen Eigenbeförsterung, denkbare Aufgaben- und Personalzusammenführung etc.).
Ich schlage Ihnen daher vor, den Magistrat zu beauftragen, eine Satzung für die Bildung einer regionalen Arbeitsgemeinschaft "Idsteiner Land" zu erarbeiten und die Möglichkeiten zur Stärkung der mittelzentralen Funktion Idsteins durch Planungsabstimmung sowie einer Verwaltungszusammenarbeit unter dem Aspekt von Kostenersparnissen zu eruieren.

7) Outsourcing
Die Stadt besitzt, betreibt und bewirtschaftet eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen. Dazu gehören auch die Stadthalle und das Hallenbad. Erstere erfordert 2004 ein Zuschuss in Höhe von 514 000 EUR, letzteres von 383 000 EUR.
Wegen des hohen Kosten- und Personalaufwandes lohnt es sich, über eine andere organisatorische und ggf. auch rechtliche Betriebsform nachzudenken.
Ich schlage Ihnen daher vor, den Magistrat mit der Prüfung eines solchen "Outsourcing" zu beauftragen und gleichzeitig Kostenvergleiche im Bereich der Energiebewirtschaftung mit einem Contractor einzuholen.


8) Kommunaler Korporatismus
Fast auf den Monat genau vor 37 Jahren trat Ludwig Erhard von seinem Amt als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland unter dem Druck der politischen Verhältnisse zurück. Anlass war ein Defizit im Bundeshaushalt als Ergebnis  einer wirtschaftlichen Rezession, das nach heutigen Maßstäben als "lächerlich gering" eingestuft werden würde.
Ludwig Erhard hatte zuvor versucht, eine Trendwende mit "Maßhalteappellen", vor allem aber mit seinem Konzept der "Formierten Gesellschaft" zu erreichen. Die "Formierte Gesellschaft" verfolgte, kurz gesagt, das Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger in ein Boot zusammen zu setzen und zu motivieren, mit gemeinsamer Kraft auf ein gemeinsames Ziel hin zu rudern. Von der "Konzertierten Aktion" des späteren Wirtschafts- und Finanz- "Super"ministers Karl Schiller unterschied sie sich vor allem dadurch, dass das gemeinsame Boot nicht den wirtschaftlichen Akteuren vorbehalten, sondern alle umfassen sollte, die sozusagen guten Willens sind. Das Faszinierende an dem Unternehmen "Formierte Gesellschaft" war der Versuch Staat, Wirtschaft und Gesellschaft "unter einen Hut" zu bringen und einen Konsens herzustellen, den der große Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel in seiner Vorstellung von der bürgerlichen Gesellschaft als Idealzustand angestrebt hatte.
Leider ist es ja dazu in der Wirklichkeit großer Staaten nie gekommen, und man soll gescheiterten Modellen nicht künstlich nachweinen. Auf kommunaler Ebene gibt es jedoch eine Vielzahl von Beispielen, wo diese Symbiose zumindest recht weitgehend geglückt ist. Und diese Gemeinwesen sind oft dann auch sehr erfolgreich gewesen. Willingen ist ein gutes Beispiel für eine solche Form des "public private partnership".
Zum Schluß schlage ich Ihnen nicht vor, sondern rufe Sie auf, am Zustandekommen eines kommunalen Koporatismus in unserer Stadt, einem Idsteiner "Wir-Gefühl", mitzuwirken.
Ich glaube, es ist nicht schwer, sich unter den meisten Zielen, die ich für die Stadtentwicklung skizziert habe, "wiederzufinden" - auch über die Grenzen der hier vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften hinweg.
Die Maßnahmen, die wir schon größtenteils gemeinsam auf den Weg gebracht haben, brauchen 10, 12, vielleicht 15 Jahre bis zu ihrer Vollendung. Zusammen mit den geplanten Projekten ergibt sich das Bild, das unsere Stadt so etwa zwei Jahrzehnte weiter haben wird. Und sie wird dann für die weitere Zukunft gut gerüstet sein.
Ich möchte nicht schließen, ohne noch einmal einen Dank auszusprechen, nämlich an Herrn Budde, den Leiter unserer Kämmerei, der zusammen mit seinem Team das Zahlenwerk zusammengetragen hat, immer wieder ändern musste und jetzt vermutlich wie ich auch auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und weise Beschlüsse hofft.

Danke für Ihre Geduld!