Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2006 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. November 2005

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
heute übergibt Ihnen der Magistrat seinen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende, das Jahr 2006, zur weiteren Beratung. Bei der Lektüre werden Sie feststellen, dass wir, was die Verfassung der städtischen Finanzen in Idstein wie der Kommunen insgesamt betrifft, nach wie vor vor schwierigen Problemen stehen. Obwohl wir eine leichte konjunkturelle Entspannung konstatieren können, ist ein Ausweg aus der strukturellen Krise - zumindest noch -  nicht in Sicht:
Eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen höhere Steueranteile bringt, hat nicht stattgefunden und wird auch, wenn nicht alle Anzeichen in Berlin trügen, sobald nicht kommen. Die Einsparpotentiale, von denen wir wissen, dass sie durch eine Verschlankung unseres Staatsaufbaus, eine Veränderung funktionaler Zuständigkeiten sowie Umstrukturierungen der zum Teil überholten Formen der Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hände erreicht werden könnten werden aus politischen Gründen, sei es auf Bundesebene, sei es in Hessen, nicht "gehoben".

In Niedersachsen ist das anders. Dort hat die Landesregierung den Mut besessen, nicht nur die Bezirksregierungen, nach hessischem Sprachgebrauch die Regierungspräsidien, abzuschaffen (Stelleneinsparung 6.700), sondern auch den Einstieg in eine kommunale Funktionalreform per Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit den heute noch kreisangehörigen Samtgemeinden Clenze, Dannenberg, Gartow, Hitzacker und Lüchow zu einem kreisfreien Kommunalverband zusammengeschlossen wird. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann schreibt dazu in einem Bürgerbrief: "Wir wollen gemeinsam nicht, dass die Lebensqualität im Landkreis Lüchow-Dannenberg sinkt. Wir wollen, dass die Einwohner auch künftig Schwimmbäder oder die Musikschule nutzen können, und dass nicht an den Kindergärten gespart werden muss. Nicht derjenige lässt Lüchow-Dannenberg im Stich der jetzt handelt, sondern derjenige, der nur kritisiert und eben nicht handelt!"
Meine Damen und Herren, der Landkreis Lüchow-Dannenberg ist allen, die das politische Geschehen in der Bundesrepublik einigermaßen aufmerksam verfolgen, eigentlich aus ganz anderem Zusammenhang bekannt, nämlich von den Protestaktionen gegen die Zwischenlagerung von Atommüll.
Jetzt sollte die Region stattdessen oder zumindest auch als Symbol für das mutige Nachholen einer längst überfälligen Funktionalreform gelten, und grade die hessische Landesregierung, die sich einmal Ähnliches auf die Fahne geschrieben hatte, sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Der niedersächsische Innenminister, der wie sein hessischer Kollege Bouffier der CDU angehört, führt in dem besagten Brief weiter aus: "Mit der Errichtung einer kreisfreien Samtgemeinde Lüchow-Dannenberg wird es uns gelingen, eine ganze Verwaltungsebene einzusparen." Das jährliche Einsparpotential wird von der niedersächsischen Landesregierung allein dadurch auf 17 Mio. Euro Verwaltungskosten - ich wiederhole: 17 Mio. Euro (!) - beziffert. "Geld, das" so Schünemann, "den Menschen im Raum Lüchow-Dannenberg zugute kommt, auch wenn natürlich hohe Schulden abgetragen werden müssen". Dabei, nämlich beim Schuldenabbau, ist das Land Niedersachsen, das finanziell noch weniger auf Rosen gebettet ist, als Hessen, nebenbei bemerkt, mit stolzen 30 Mio. Euro behilflich.

Man darf gespannt sein, wie die Bürgerinnen und Bürger bei der auf den Weg gebrachten Befragung votieren. Die Gemeinderäte und der Kreistag haben dem Vorhaben indessen bereits zugestimmt.
Nun soll man, meine Damen, meine Herren, bekanntlich nicht Äpfel mit Birnen vergleichen; und in der Tat sind die Verhältnisse in Niedersachen nicht mit denen in Hessen und der Landkreis Lüchow-Dannenberg nur schwerlich mit dem Rheingau-Taunus-Kreis vergleichbar. Darum geht es eigentlich auch nicht.
Worum es hier geht - und wir reden über die städtischen Finanzen und die Strukturprobleme der Kommunalfinanzen -, ist eine Krankheit, die als solche noch gar nicht so recht erkannt worden zu sein scheint, die aber den Körper unseres Gemeinwesens mehr und mehr anfrisst und immer mehr zu zerfressen droht, die Krankheit der Ignoranz. Ihr sichtbarstes Symptom ist das Wegducken der Politik vor den Problemen, die sie meist selbst geschaffen, zumindest gesehen, aber dann doch nicht angepackt hat.
Im konkreten Fall - und ich weiß, dass ich damit bei Ihnen mehrheitlich offene Türen einrenne, aber offenbar muss man es bis zum Erbrechen wiederholen -, im konkreten Fall handelt es sich um die zwar vor mehr als 30 Jahren angekündigte, bis heute aber ausgebliebene, auf die Gebietsreform gefolgt haben sollende Funktionalreform. Ich habe zum ersten Mal vor zwei Jahren gemeinsam mit meinem Hünstettener Kollegen Petri die Hessische Landesregierung darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu den Einlassungen der Kommunalaufsicht, die unberechtigter Weise unter dem anspruchsvollen Titel Haushaltsbegleitverfügungen abgegeben werden, die kommunalen Haushalte und natürlich auch der Idsteiner Haushalt weder allein durch die üblichen Einsparungen noch durch das Unterlassen von Investitionen in die Infrastruktur noch durch Gebührenerhöhungen sanierbar oder auch nur konsolidierbar sind.

Sie sind es deswegen nicht, weil die zur Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der Erledigung der übertragenen oder zugewiesenen Aufgaben  und Stadtentwicklung nötige finanzielle "Spielmasse" von den Umlagen mehr als aufgefressen wird, deren Legitimation sich fast ausschließlich noch aus einem völlig überbürokratisierten Staatsverständnis erschließt.
Wie Sie der Grafik hinter mir entnehmen können, machen die Umlagen inzwischen exakt 1/4 unserer Ausgaben im Verwaltungshaushalt aus. Von der Einnahmenseite her gesehen, stellen sich die Dinge so dar, dass der gesamte Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Einnahmen aus der Grundsteuer B  - insgesamt über 11 Mio. Euro -  komplett an den Kreis (Kreisumlage) und an das Land (Gewerbesteuerumlage) abgeführt werden müssen, nicht gerechnet die verdeckte Kreisumlage (Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft) und ebenfalls nicht mitgerechnet die städtischen Kosten für die Wahrnehmung von Aufgaben, die eigentlich der Kreis erledigen und finanzieren müsste (Kinderbetreuung, Jugendpflege), alles in allem weitere ca. 4 Mio. Euro.
Das ist das Doppelte dessen, was wir mit den Schlüsselzuweisungen des Landes, den Ausgleichsleistungen nach dem Familienlastenausgleich, der Grundsteuer A, der Spielapparatesteuer und der Hundesteuer erwirtschaften.
Unter dem Strich bleiben uns also allenfalls etwa 2/3 der mit 6,6 Mio. Euro erfreulich hohen Gewerbesteuer und die bescheidenen Gebühreneinnahmen zur Erledigung unserer Aufgaben und deren Finanzierung übrig - einer Stadt mit 24.000 Einwohnern, die das einzige wirkliche Aushängeschild des Kreises und dessen einziger wirklicher Entwicklungsmotor ist!

Dazu muss man wissen, dass diese Aufgaben in der Vergangenheit ständig zugenommen haben und auch jetzt noch ständig weiter zunehmen - Konnexitätsprinzip hin, Subsidiaritätsprinzip her. Es ist schön, wenn solche Dinge auf dem Papier und sogar in der Landesverfassung stehen, doch wenn sich am Ende niemand daran hält, könnte man das hehre Ziel auch glatt als Selbstbetrug deuten.
Die Stadt Idstein hat den Rheingau-Taununs-Kreis wiederholt ebenfalls auf die strukturelle Desolation der Kommunalfinanzen hingewiesen und dazu eingeladen, im gemeinsamen Interesse der kommunalen Familie nach einem Ausweg aus dem Desaster zu suchen. Auch diese Bemühungen haben sich - und ich betone ausdrücklich: leider - als vergeblich erwiesen. Statt dessen mussten wir uns von den zuständigen Herren in Amt und Würden rügen oder vorrechnen lassen. Was und wie viel der Kreis der Stadt Idstein an (unbestrittenem) Gutem hat zuteil werden lassen. Soweit damit Kosten verbunden waren, wurden sie allerdings aus Mitteln bestritten, die zuvor von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und damit auch von der Stadt Idstein als dem zweitgrößtem Kreisumlagenzahler oder vom Land in Form von Zuweisungen, die andernfalls den Städten und Gemeinden direkt zugeflossen wären bezahlt wurden.
Es kann, meine Damen und Herren, kein vernünftiges System sein, das Geld auf diese Weise hin und her zu schieben und durch diese Hin- und Her- Schieberei ständig und ständig höhere "Overhead-Kosten" zu verursachen.
Im vergangenen Jahr haben wir die Hessische Landesregierung erneut auf diese Problematik aufmerksam gemacht. und unter Hinweis auf die unaufhaltsame Defizitentwicklung beim Rheingau-Taunus-Kreis - inzwischen steuert das jahresbezogene Defizit dort zielgerichtet auf die 40 Mio. Euro-Grenze zu - den Austritt aus dem Kommunalverband beantragt. Obwohl wir mit Hilfe des Hessischen Städtetages zeigen konnten, dass dieser Weg notfalls gangbar wäre, wurde unser Antrag abschlägig beschieden.

Über 200 Kolleginnen und Kollegen aus ebenso vielen Städten und Gemeinden in Hessen haben die Forderung der Stadt Idstein und der Gemeinde Hünstetten nach einer Funktionalreform mit einer "Idsteiner Erklärung" unterstützt. Die "Idsteiner Erklärung" wurde dem Hessischen Ministerpräsidenten von uns mit der Bitte übersandt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die entsprechende Vorschläge erarbeitet. Bis heute ist trotz folgender Anmahnung nicht einmal eine Eingangsbestätigung dieses Schreibens durch die Staatskanzlei erfolgt, obwohl doch dort, wie man hörte, vor gar nicht all zu langer Zeit erst 60 Leute zur Verstärkung eingestellt worden sein sollen. Im normalen Miteinander nennt man so etwas mindestens unhöflich.
In Wiesbaden hofft man vermutlich, dass der "Spuk" bald wieder vorüber ist. Aber das ist ein Irrtum, denn wie Sie bei der Durchsicht unseres Haushalts bemerkt haben, gibt es erneut gute Gründe, das alte Begehren nach einer Funktionalreform auf die aktualisierte Tagesordnung der hessischen Geschichte zu setzen, und das werden wir selbstverständlich auch tun.
Wir werden es tun müssen, nicht nur weil unser Haushalt wie die meisten anderen kommunalen Haushalte weiterhin unter einer strukturellen Unterdeckung leidet (bei der Stadt Hochheim beispielsweise 7 Mio. Euro bei 17.000 Einwohnern) und deshalb defizitär ist, sondern auch weil während der urlaubsbedingten Abwesenheit des von mir sehr geschätzten Innenministers Bouffier dessen Ministerium eine "Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden" zum Besten gegeben hat. Deren Quintessenz lautet: Wer Schulden hat, darf nichts mehr ausgeben und muss Stillstand, in letzter Konsequenz Niedergang in Kauf nehmen. Eine solche Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts wäre wahrscheinlich nicht weniger verfassungswidrig wie der Landeshaushalt selbst.

Aber die besagte Leitlinie hat auch das (inzwischen vom Innenminister korrigierte) Gegengift parat: die Bürgerinnen und Bürger sollen zahlen, beispielsweise kostendeckende Kinderbetreuungsgebühren, was mindestens eine Vervierfachung der heutigen Höhe (durchschnittlich immerhin etwa 110 Euro) ausmachen würde.
Einziger Lichtblick: "Bei 50 % wird derzeit die absolute Obergrenze der Kreisumlage gesehen". Allerdings ist diese Grenze bereits heute im Rheingau-Taunus-Kreis erreicht oder überschritten, je nach dem, ob man zu den 49 Hebesatzpunkten nur die verdeckte Umlage (RTV) oder auch, die in städtischer Verantwortung mit bearbeiteten Kreisaufgaben (s. o.) einbezieht. Vielleicht deshalb und weil das nicht nur im Rheingau-Taunus-Kreis so ist, haben sich die zuständigen Menschen in den übergeordneten Behörden auch gleich schon wieder etwas neues einfallen lassen: Die Flexibilisierung der bisher auf acht Punkte festgeschriebenen Schulumlage. Im Klartext soll das wohl bedeuten, dass wir die Schulbaumaßnahmen künftig selbst bezahlen müssen, ohne aber die Schulträgerschaft und die damit verbundene Gestaltungsmöglichkeit zu besitzen.
Im Gegensatz zur niedersächsischen sieht die hessische Landesregierung den Ausweg aus der Finanzkrise der öffentlichen Hände offenbar in einer stärkeren Inanspruchnahme der kommunalen Ebene. Das Ballungsraumgesetz ist dafür ein treffliches Beispiel. Statt Verwaltungsebenen abzuschaffen werden neue hinzugefügt (wie der in Rede stehende "Zwangsverband" Kultur), also wieder neue "Overhead-Kosten", aber auch, zumindest für die Frankfurter Umlandgemeinden, noch einmal erhöhte Umlagebelastungen (nach vorliegenden Rechenmodellen müsste die Stadt Kelkheim ca. 600.000 Euro für das dann in Frankfurt konzentrierte Kulturangebot aufwenden).

Dieser etwas ausführlichere Blick auf die finanzwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen unseres Haushalts erschienen mir notwendig, um deutlich zu machen, wie allein die Kommunen bei der Lösung ihrer Finanzprobleme tatsächlich gelassen werden - obwohl Ihnen doch in unserer Verfassung die Rolle des Fundaments unseres Gemeinwesens zugesprochen wurde. Wenn dieses Fundament marodiert, braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Aufbauten in ihrer Standfestigkeit gefährdet sind.
Nach so viel Kritik an Land und Kreis sollte aber auch nicht verschwiegen werden, dass beide die Stadt Idstein in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung sehr hilfreich und tatkräftig unterstützt haben. Das gilt an erster Stelle für das Gesundheitszentrum, das jetzt tatsächlich gebaut wird, es gilt für die Europafachhochschule Fresenius, es gilt für die Ortsumgehung Bad Camberg und für einige andere Dinge, die die Stadtentwicklung betreffen. Jüngstes Beispiel ist die Aufnahme der Stadt Idstein in das Programm "Stadtumbau Hessen", das eine Laufzeit von zehn, vielleicht auch 15 Jahren hat.
Doch bevor ich das Thema Stadtentwicklung vertiefe, möchte ich Ihnen wenigstens die summarischen Zahlen des Magistratsentwurfs für den Haushalt 2006 vorstellen:

Haushaltssatzung der Stadt Idstein für das Haushaltsjahr 2006
Die Haushaltssatzung sieht für das Jahr 2006 im Verwaltungshaushalt  Einnahmen in Höhe von 28.693.100,-- Euro sowie Ausgaben von 32.544.900,-- Euro vor.
Sie weist damit einen Fehlbetrag von 3.851.800,-- Euro aus! Das sind 500.000 Euro weniger als vor einem Jahr.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 12.767.000,-- EUR, die Ausgaben auf 12.767.000,-- Euro.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 5.923.500,-- Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen auf 5.109.000,-- Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2006 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, belaufen sich auf 7.000.000,-- Euro. Das sind 2 Mio. € mehr als im Vorjahr. Wir wollen es vermeiden, Investitionskredite für die Bestreitung der laufenden Kosten - im Verwaltungshaushalt auszugeben. Deswegen schlagen wir Ihnen eine Erhöhung der Kassenkredite vor.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2006 bei der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf 220 und bei der Grundsteuer B auf  240 festgesetzt.
Die Gewerbesteuer bleibt mit 315 Hebesatzpunkten gleich.
Auf den Stellenplan werde ich später zu sprechen kommen.

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt weist einen Fehlbetrag von 3,8 Mio. Euro aus. Er fällt damit  geringer als im Jahre 2005 aus. Wenn wir bei den diesjährigen Haushaltsausgaberesten restriktiv sparen  -  und das werden wir tun, - werden wir auch 2005 keinen Fehlbetrag erwirtschaften und somit auch nicht vor uns herschieben.

Allgemeine Finanzwirtschaft
Der Unterabschnitt 9000, wo die Zuweisungen und allgemeinen Umlagen verzeichnet sind, weist zwar eine Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von stolzen 0,2 Mio. Euro aus, doch wird dieser Erfolg durch erhöhte Aufwendungen bei der Kreisumlage sogleich wieder zunichte gemacht. Zwar hat Landrat Albers verlautbart, dass die Kreisumlage nicht angehoben werden soll.
Sie wird aber auch bei unveränderten Hebesatzpunkten schon um 200.000 Euro steigen, weil der kommunale Finanzausgleich unsere gestiegenen Steuereinnahmen bzw. die geringere Gewerbesteuerumlage berücksichtigt.
Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land um 150.000 Euro sinken, weil wir zuvor relativ gute Steuereinnahmen hatten, die nun angerechnet werden.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer bleibt leider gleich. Unsere Verbrauchskosten hingegen steigen wie jedes Jahr.

Kinderbetreuung
Der Einzelplan 4 betrifft die Soziale Sicherung und ist im Volumen um die Sozialhilfe abgespeckt.
Das Qualitätsprojekt in Sachen Kinderbetreuung wurde von Herrn Ersten Stadtrat Dr. Koch auf den Weg gebracht und von Ihnen konstruktiv begleitet. Dafür, meine Damen und Herren Stadtverordnete, möchte ich mich von dieser Stelle aus, noch einmal sehr herzlich bedanken. Ziel ist es, auf der Grundlage der teils erfolgten, teils in Angriff genommenen Gutachten die Qualität zu verbessern und die Kosten zu senken. Dabei werden auch die von Dritten betriebenen Kindertagesstätten einbezogen werden müssen. Nach wie vor beträgt der Zuschussbedarf 2,8 Mio. Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen. Wir gehen jedoch davon aus, dass trotz der vom Bundesgesetzgeber verordneten Angebotsausweitungen durch die eingeleiteten Maßnahmen die Aufwendungen begrenzt werden und die von den Eltern aufzubringende Gebühren  dennoch stabil bleiben können.

Vermögenshaushalt
Damit, meine Damen und Herren, verlasse ich für's Erste den Verwaltungshaushalt und wende mich einigen Aspekten des Vermögenshaushaltes zu.

Der Vermögenshaushalt sieht in dem Ihnen vorliegenden Entwurf eine Neuverschuldung von 5,9 Mio. Euro vor. Damit werden wir auch in diesem Jahr wieder eine sehr beträchtliche Summe in die Entwicklung unserer Stadt und die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit investieren. Mit 11,8 Mio. Euro setzen wir unsere Investitionstätigkeit der letzten fünf Jahre auf hohem Niveau fort.
Zum Ende des Jahres 2003 verfügte die Stadt Idstein über ein Vermögen im Wert von 134 Mio. Euro, das sich in den  beiden darauf folgenden Jahren weiter vermehrt hat. Der Schuldenstand wird Ende 2006 bei 37,8 Mio. Euro liegen. Je Einwohner bedeutet das rd. 1.650 Euro.
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass jeder Euro, den wir in die Infrastruktur unserer Stadt stecken, ein Vielfaches an privaten und gewerblichen Investitionen auslöst, die die Wirtschaftskraft und die Zukunftsperspektiven unserer Stadt stärken. Damit sind wir beim Thema Stadtentwicklung angelangt, und es lohnt sich, dieses Thema auch im Kontext des Haushaltes ein wenig zu vertiefen. Ich werde mich dabei jedoch auf einige aktuelle Dinge beschränken.

Stadtentwicklung
Eine für unsere Stadt sehr wichtige Investitionsentscheidung war die Beschlussfassung zum Bau der Südtangente. Dadurch, meine Damen und Herren, haben Sie nicht nur den Weg für die Entwicklung im Süden der Stadt freigemacht, sondern auch eine Neugestaltung der Stadteingangsituation von der Landesstraße 3026 aus Richtung Niedernhausen bewirkt. Der Baubeginn für den ersten Abschnitt ist inzwischen erfolgt und wird jetzt zunächst einige Probleme in der Verkehrsabwicklung im Bereich Richard-Klinger-Straße und Black-und-Decker-Straße mit sich bringen.
Mit dem entstehenden Kreisel zwischen ALDI und OBI und der neuen Brücke über die Bahntrasse wird jedoch zugleich ein jahrelanges Verkehrsproblem innerhalb der Gewerbegebiete Wörtzgarten und Frauwald gelöst.
Darüber hinaus besteht jetzt die Möglichkeit, die Erschließungsarbeiten für den Bau des Gesundheitszentrums mit den Bauarbeiten an der Südtangente zu koordinieren. Mit dem symbolischen Spatenstich ist ein großer und vielleicht noch ein wichtigerer Schritt für die Entwicklung unserer Stadt, nämlich die Profilierung als Gesundheitsstandort ebenfalls erfolgt. Wir werden jetzt zu überlegen haben, ob wir die begonnene Entwicklung im Gebiet "Südlich Eisenbach" nutzen, um dort auch das Hallenbad zu platzieren und darüber hinaus als Hotelstandort anzubieten. Eine Hotelstudie, die wir von einem auf diesem Gebiet renommierten Unternehmen mit Sitz in Berlin haben anfertigen lassen, hat ergeben, dass Idstein für ein 120-Zimmer-Hotel "gut" ist. Die Bemühungen um Betreiber und Investor sind im Gange.
Derartige Überlegungen bieten sich deshalb an, weil sich im Zusammenhang der Hallenbaddiskussion bekanntlich die Möglichkeit zur Errichtung einer mit Biomasse betriebenen Energiegewinnungsanlage eröffnet hat, die alle diese Einrichtungen und gegebenenfalls auch im Umfeld angesiedelte Firmen mit Wärme und Strom versorgen kann.
Eine solche Energiegewinnungsanlage kann für die heimische Landwirtschaft ebenso interessant werden, wie für die Profilierung des Wirtschaftsstandortes Idstein auf dem Sektor der Energiewirtschaft. Wir werden in den städtischen Gremien in den nächsten Tagen Einzelheiten dazu erfahren, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer für unsere Stadt guten Entscheidung finden werden.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir vorhandene Strukturen und Akteure noch stärker miteinander zu vernetzen versuchen. Kooperationen, wie sie zwischen dem Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) und der Wittgensteiner Kliniken AG, demnächst HELIOS, gelungen sind, und sich zwischen WKA und der Europafachhochschule Fresenius (EFF) abzeichnen (z. B. Krankenpflegeschule) sind zukunftsweisend und müssen weiter ausgebaut werden.

Neben diesen baulichen Projekten im südlichen Stadtgebiet, zu denen noch die in Gang befindlichen Planungen für die zweite Autobahnauffahrt Richtung Frankfurt und, wenn Sie so wollen, die Ortsumgehung Eschenhahn hinzukommen, werden nach jetzigem Planungs- und Kenntnisstand auch andere größere Projekte im kommenden Jahr in unserer Stadt Gestalt annehmen.
So wurde inzwischen der Vorhaben- und Erschließungsplan für das ehemalige Ziegeleigelände der Firma Kappus am Bahnhof auf den Weg gebracht, wo ein 6-stöckiges Ärztehaus die Stadteingangsituation im Bereich der Wiesbadener Straße markant verändern wird. Für die Gestaltung im weiteren Verlauf sind Gespräche mit dem Land Hessen und weiteren Grundstückseigentümern geführt und erste konzeptionelle Überlegungen zur Bauleitplanung abgestimmt worden.
Sorge bereitet uns, wie allen anderen Städten unserer und größerer Größenordnung die Entwicklung der so genannten Innenstadt. Mit unserem Konzept, auch dort die Ansiedlung von Wohnbevölkerung (und damit zugleich "Kunden") zu ermöglichen, und dabei eine Mischung verschiedener Bevölkerungsgruppen (und damit Zielgruppen) zu bewerkstelligen, befinden wir uns nicht nur nach meiner Überzeugung auf einem guten Weg, um die Lebendigkeit und Geschäftstätigkeit im Stadtzentrum zu erhalten oder, wo möglich, zu verstärken.
Der von der EFF geplante Ausbau zur Campus-Fachhochschule mit Studentenwohnheim, Bibliothek, neuen Hörsaalgebäuden und einer Tiefgarage  stellt dazu einen wichtigen Beitrag dar. Nach unserem heutigen Kenntnisstand kann mit Bau des Studentenwohnheims und der Bibliothek an der Ecke Limburger Straße/Gerichtsstraße sowie einem Hörsaalgebäude im Laufe des nächsten Jahres begonnen werden.
Als zweiten Baustein haben Sie mit der Genehmigung zur teilweisen Bebauung des LWV-Geländes im Bereich des SPZ Kalmenhof die Verstärkung des Bevölkerungsanteils im mittleren Alter möglich gemacht. Ich bedaure sehr, dass Überlegungen zur Errichtung einer Seniorenresidenz Ihre Zustimmung nicht gefunden haben.
Unter stadtsoziologischen Gesichtspunkten und unter dem Aspekt der finanziellen Leistungsfähigkeit dieser Altersgruppe hätte das Projekt eine Bereicherung des innerstädtischen Lebens und Lebensqualität der "Innenstadt" darstellen können.
Ein weiterer Baustein könnte die Umgestaltung im Bereich Schloss/Schlossgasse werden, die vom Magistrat bereits begrüßt, demnächst auch die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen werden wird. Ziel ist es, ein drittes Standortprofil, nämlich den Tourismus, in Idstein weiter zu entwickeln und auszubauen. Mit dem Beitritt zur Taunus-Touristik-Service GmbH mit Sitz im Bad Homburg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Destination "Taunus" zu vermarkten, hat der Magistrat dafür bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.
Ich verkenne nicht, dass wir, was die Innenstadtentwicklung betrifft, mit der Schließung des Tengelmann-Marktes in der Schützenhausstraße und des HL-Marktes in der Straße "Am Hexenturm" einen "Rückschlag" erlitten haben. Natürlich werden wir uns im Rahmen unserer ziemlich beschränkten Möglichkeiten um geeignete Nachfolgenutzungen bemühen - übrigens gemeinsam mit den in der Stadt ansässigen Geschäftsleuten, mit denen wir uns in einem intensiven Gedankenaustausch über alle diese Fragen befinden.
Vor allem haben wir uns jedoch - und zwar schon länger - darüber Gedanken gemacht, wie die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in Idstein langfristig und wohnortnah sichergestellt werden kann.  Früher angedachte Standorte wie im TaunusViertel funktionieren ebenso wenig wie die aufgegebenen, weil sie den Flächenanforderungen und funktionalen Betriebsabläufen der in Betracht kommenden Betreiber nicht (mehr) entsprechen. Von unserer Seite sind daher neben dem inzwischen bereits eingerichteten Standort im NassauCarree (MiniMAL) und dem in Planung befindlichen neuen Standort am Bahnhof (s. o., wahrscheinlich Verlagerung PLUS-Markt), ein neuer Standort an der Stelle der heutigen Taubenberg-Schulsporthalle (Tengelmann?) und weiterhin das vormalige ATEBA-Gelände (EDEKA) vorgesehen.
Unter der Berücksichtigung, dass es auch noch NORMA und HIT in der Wiesbadener Straße gibt, kann man davon ausgehen, dass alle Wohnbereiche der Stadt sektoral fußläufig einen Lebensmittelmarkt erreichen können.
Zur eigenen Vergewisserung aber auch, weil diese Standorte einer regionalplanerischen Genehmigung bedürfen, und dafür ein beschlossenes (!) Einzelhandelskonzept vorgelegt werden muss, hat der Magistrat ein solches und zwar als Teil eines Stadtentwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben. Es soll Ihnen nach derzeitiger Terminplanung in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im NassauViertel schreitet die Entwicklung langsam aber sicher voran. Am kommenden Samstag findet die Grundsteinlegung für das Haus der Kirche und Diakonie mit einem Wohnheim für psychisch kranke Menschen statt, und mit dem begonnenen Bau der Amadeus-Wohnanlage wird im Laufe des kommenden Jahres auch eine sichtbare Verbindung zwischen Telco und dem NassauCarre entstehen.
Nach dem Umzug des Autohauses Schneider ins NassauViertel kann dann ca. Mitte des Jahres 2006 auch die Umgestaltung des Hahnstücks beginnen. Dieses Projekt, das wir gemeinsam mit der KWB vorantreiben, wird vom Land im Rahmen des zuvor schon erwähnten Programms "Stadtumbau Hessen" unterstützt und gefördert. Damit wird dann auch zugleich peu a peu die Stadteingangssituation aus Richtung Wörsdorf (Landesstraße 3026/Limburger Straße) neu gestaltet.
Bei all dem lassen wir Fragen der qualitativen Stadtentwicklung wie die ständige Verbesserung des Freitzeit- und Erholungsflächenangebotes nicht außer Acht: Nach der Gestaltung des Zissenbachparks werden wir uns 2006 und die folgenden Jahre intensiver mit der Gestaltung des Wolfsbachtals befassen und die dort vorhandenen Einrichtungen zu einem Freizeit- und Erholungszentrum vernetzen.

Bedauerlich ist, dass es bei der Anordnung von Freizeitangeboten für junge Menschen immer wieder erhebliche Schwierigkeiten, sei es der Genehmigungsbehörden, sei es von Anwohnern, gibt. Eine nach meiner Auffassung nach wie vor nicht baugenehmigungsbedürftige Anlage wie die Skaterbahn in der Zissenbach musste nach der Intervention von nur wenig betroffenen Anwohnern gleichwohl diese zeitraubende Prozedur durchlaufen - mit dem Ergebnis so hoher Hürden in Form von Auflagen, dass das ganze Projekt nun schon wieder in Frage gestellt werden muss. Aus wasserschutzrechtlichen Gründen verteuert sich das Beachballfeld, ebenfalls wegen behördlicher Auflage. Einigermaßen unkompliziert, wenn auch sehr zeitraubend, ist zu guter Letzt dann immerhin das Motorsportgelände im Bereich des Wertstoffhofes auf der Schanze zustande gekommen und wird nach meiner Kenntnis für die Jugendarbeit des AMC auch gut genutzt.
Aber die Stadtentwicklung findet nicht nur in der Kernstadt sondern auch in den übrigen 11 Stadtteilen statt, natürlich in unterschiedlicher Intensität und in unterschiedlichem Tempo. Eine der wichtigsten diesbezüglichen Aufgaben wird es im nächsten Jahr sein, endlich ein Baugebiet in Walsdorf zustande zu bringen und die innerörtliche Planung in Ehrenbach auf den Weg der Umsetzung.

Verwaltungsorganisation
Es war richtig, die Entwicklung unserer Stadt nach dem gelungenen Hessentag nicht zum Stillstand zu bringen, und ich bin sehr froh darüber, dass in den städtischen Gremien die Bereitschaft bestand und besteht, die aus diesem "Event" resultierenden Chancen zu nutzen.
Auch die Verwaltung hat diesen Weg mit großem Engagement begleitet. Trotz der Vielzahl der Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben - und damit bin ich beim Stellenplan angelangt -, wird sich der Personalbestand bei der Stadt Idstein verringern. Wir befinden uns im hessenweiten interkommunalen Vergleich nach wie vor im unteren Bereich der quantitativen Personalausstattung. Die Personalausgaben sind um 200.000 Euro geringer veranschlagt als im Vorjahr.
Die vorgeschlagenen Stellenanhebungen betreffen nur wenige Gehaltsgruppen.
Um die gestellten Aufgaben dennoch bewältigen zu können, waren und sind verwaltungsinterne Umstrukturierungsmaßnahmen  unumgänglich. Zu den wichtigsten Maßnahmen, die diesbezüglich im kommenden Jahr anstehen, wird die Schaffung eines hausinternen Immobilienmanagements gehören. In dieser neuen Abteilung werden alle Aufgaben der Bauunterhaltung, der Gebäudebewirtschaftung und allen möglichen damit zusammenhängenden Aufgaben zusammengeführt. Das dafür erforderliche Know-How haben wir uns auf Vermittlung von Herrn Landrat Gall aus dem benachbarten Main-Taunus-Kreis in Zusammenarbeit mit der Firma Infraserv aus dem ehemaligen Hoechst-Konzern erworben.
In diesem Fall haben wir uns aus guten (wirtschaftlichen) Gründen für eine Inhouse-Lösung entschieden. In anderen Fällen stehen Entscheidungen, auch über andere Lösungen (PPP-Modelle) im kommenden Jahr an.  Soweit solche Lösungen in Betracht kommen, werden sie über den Magistrat in die Ausschüsse und dann in die Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und in die Entscheidung eingebracht werden.

Haushaltsstabilisierung
Dabei geht es, wie könnte es bei der Einbringung des Haushalts und der schwierigen Haushaltslage in den Kommunen anders sein, um einem Teilbereich einer Konsolidierungsstrategie, die ich Ihnen vor zwei Jahren vorgeschlagen haben und an der wir auftragsgemäß weiter gearbeitet haben. Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, es handelte sich um acht Punkte, und ich möchte es natürlich nicht versäumen Sie über den aktuellen Sachstand zu unterrichten.

Den 1. Punkt kann ich sehr kurz halten, weil Sie im Laufe des sich zu Ende neigenden Haushaltsjahres 2005 wiederholt damit beschäftigt waren: Es handelt sich um die Kinderbetreuung und den hohen Zuschussbedarf, zu dessen Senkung, wir auf der Grundlage einer Organisationsuntersuchung ein Qualitätsprojekt gestartet haben, über dessen Fortgang Sie durch Herrn Ersten Stadtrat Dr. Koch auf dem Laufenden gehalten wurden und werden.
Es schließt neben den weiter vorne erwähnten Aspekten auch die Standortentwicklung, die pädagogische Profilierung und die Stärkung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung mittels Budgetierung ein. Ich weiß die Sache bei Herrn Dr. Koch in guten Händen und sehe mit Zuversicht, dass Eltern und Erzieherinnen "mitziehen". Inwieweit die neuen Anforderungen des Bundesgesetzgebers, die einmal anversierten Einsparungen noch erreichbar werden lassen, muss an dieser Stelle offen bleiben. Absehbar ist aber durchaus, dass der eingeschlagene Weg die aus den gesetzlichen Angebotsausweitungen drohenden Kostensteigerungen abwenden wird. Sie werden weiter auf dem Laufenden gehalten werden, zumal auch noch die Bewerbung für den Wettbewerb "Familienstadt mit Zukunft" läuft, wo wir ebenfalls Chancen haben, in die Förderung aufgenommen zu werden.
Der 2. Punkt, bei dem es um die Sicherung der städtischen Einnahmen im Wege der Stadtentwicklung geht, ist in dem entsprechenden Abschnitt dieser Rede, die Sie nachher in schriftlicher Form zu Ihren Unterlagen erhalten, bereits abgehandelt worden. Ziel ist und bleibt es die Wirtschaftskraft der Stadt und damit auch die städtischen Einnahmen weiter zu verbessern.
Zu dem Punkt Straßenbeitragssatzung, dem 3. Punkt, der unter der Überschrift "Verursacherprinzip anwenden" auf die Agenda gesetzt wurde, kann ich Ihnen im Gegensatz zu meiner letztjährigen Ankündigung leider noch keine Neuigkeiten unterbreiten. Aus Personal- und Arbeitskapazitätsgründen war es bisher nicht möglich, einen entsprechenden Satzungsentwurf fertig zu stellen.
Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Neufassung der Förderrichtlinien für die kultur- und sporttreibenden Vereine sich als umfangreicher und schwieriger erwiesen hat als ursprünglich vermutet, aber die diesbezüglichen Textfassungen liegen jetzt immerhin vor und können demnächst von Ihnen beraten und entschieden werden.
Zu dem 4. Punkt habe ich unter dem Titel Verwaltungsorganisation bereits Ausführungen gemacht (Immobilienmanagement).
Wenn die entsprechende Abteilung formiert ist, wird sie sich u. a. auch mit dem Thema eines langfristigen Bauunterhaltungsprogramms zur Erhaltung der städtischen Vermögenswerte befassen. Ein Zeitfenster kann ich Ihnen dazu noch nicht anbieten.
Auch zu dem 5. Punkt, "Funktionalreform" habe ich die mir notwendig erscheinenden Ausführungen bereits eingangs der Haushaltsrede zu Protokoll gegeben. Ich bekräftige aber an dieser Stelle noch einmal meine Absicht, das Thema erneut und natürlich wieder im Zusammenhang mit der Haushaltsentwicklung und dem Genehmigungstheater bei der Hessischen Landesregierung und beim Kreis geltend zu machen. Möglicherweise wird es auch eine Folgeveranstaltung zu der diesjährigen in der Stadthalle geben, wobei als Partner das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Penne und Papst im Gespräch ist.
Der 6. Punkt betrifft die Interkommunale Zusammenarbeit, ein Thema, das nach wie vor hohe Konjunktur besitzt, natürlich auch in Idstein und im "Idsteiner Land". Es hat sich bestätigt, dass die generierbaren Einsparpotentiale über die vorhandenen Kooperationsmodelle (Wasser-, Abwasserzweckverbände) hinaus und in nennenswertem Umfang hauptsächlich durch die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten realisiert werden können. Das erfordert, wie Sie sich vorstellen können, noch eine Menge Kärnerarbeit (siehe Niedernhausen). Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Bereich Haushaltsumstellung sind ebenso geprüft worden, wie ein zentralisiertes Beschaffungswesen, allerdings mit negativen Erfolg.
Andererseits hat sich erfreulicherweise ein reger Kontakt zur Nachbarstadt Bad Camberg und auch zu der Gemeinde Glashütten entwickelt, in dessen Zusammenhang auch bereits über konkrete Projekte gesprochen worden ist. Ich werde meine diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen und bin mir dabei auch Ihrer Unterstützung gewiss.
Der 7. ist der Punkt, der Sie, meine Damen und Herren, im kommenden Jahr wahrscheinlich am stärksten beschäftigen wird, denn es stehen unter der Überschrift Outsourcing/PPP-Modelle Entscheidungen an, die einer kommunalpolitischen Brisanz nicht entbehren.
So liegt uns ein konkretes Angebot für die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes vor und wir werden entscheiden müssen, ob wir weiter auf Hessen-Forst setzen oder neue Wege gehen wollen.
Was die Trinkwassergewinnung betrifft, so will ich die Probleme hier nicht wiederholen, die ich in der Betriebskommission der Stadtwerke und in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung bereits ausführlich dargelegt habe. Wir steigen jetzt gerade in ein Projekt mit einem namhaften Wasserversorgungsunternehmen ein, um zu klären, auf welche Weise und unter wessen Regie die Wasserversorgung der Bevölkerung der Stadt Idstein künftig und langfristig und nach den strengen Vorgaben der Trinkwasserverordnung, aber auch bezahlbar sicher gestellt werden soll.
Wir sind darüber hinaus, mit einem Frankfurter Unternehmen wegen des Betriebs des Bauhofes und eines entsprechenden Konzepts für die "Idsteiner Land"-Gemeinden im Gespräch. Ein Angebot wird dem Magistrat spätestens Anfang nächsten Jahres und später dann auch Ihnen präsentiert werden können.
Parallel dazu lassen wir zur Zeit prüfen, inwieweit durch eine Neuaufstellung der Stadtwerke erstens die europaweite Ausschreibung des städtischen ÖPNV vermieden, zweitens der Betrieb von Hallenbad (falls es zu der beschlossenen Sanierungslösung kommt) und Stadthalle integriert, aber auch der Bauhof effektiviert werden kann.
Hinzu kommt noch das wir bezüglich Hallenbad im Zusammenhang mit dem Biomasse-Kraftwerk, eine ziemlich echte Outcourcing-Maßnahme in der Beratung haben.
In allen Fällen wird man sehen müssen, dass die gewünschten Dienstleistungen für Bürgerschaft und Stadt erbracht werden und unter dem Strich Kostenreduzierungen herauskommen. Ich bin sicher, dass Sie beides sehr genau prüfen werden.
Der 8. und letzte Vorschlag zielte auf eine Stärkung der korporatistischen Elemente, die einem sozialen Netzwerk wie einer Stadt innewohnen und der Stadt Idstein ganz besonders. Wir befinden uns in der glücklichen Lage, dass wir das, was Unternehmen mit "Unternehmenskultur" und "Corporate Identity" bewerkstelligen müssen, bereits haben: eine hohe Identifikation der bürgerschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und anderweitigen Akteure vor Ort. Es ist sehr interessant, wenn man sich die gesellschaftstheoretische Diskussion zu diesem Themenkomplex einmal genauer ansieht. Man wird dabei feststellen, dass es eine ziemlich direkte Verbindung von den Konzepten der Zivilgesellschaft wie sie beispielsweise von den amerikanischen Kommunitaristen entwickelt wurden, zu Modellen des Neokorporatismus gibt, der sich mit interessengeleiteten Organisationen befasst und mit Konzepten wie "Corporate Citizenschip" und "Corporate Responsibility" dieses interessengeleitete Engagement für das Gemeinwohl "nutzbar" machen will.
Wir haben diese Entwicklungen, zu denen es beispielsweise von der Bertelsmann-Stiftung auch in Deutschland interessante Anregungen gibt in unserer "Wirtschaftspolitik" aufgegriffen, und ich kann Ihnen berichten, dass wir damit auf eine erfreulich positive Resonanz gestoßen sind. Übrigens gehört in diesen Zusammenhang auch das Konzept von Bürgerstiftungen hinein und darüber wird in unserer Stadt aktuell diskutiert. Ich gehe davon aus, dass diese Entwicklung teilweise noch in diesem,  vor allem aber im nächsten Jahr noch konkretere Formen annimmt - und ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht.

Zum Thema Haushaltsstabilisierung darf ich im Übrigen auf unser diesbezügliches Konzept verweisen, dass wir im letzten Jahr beschlossen und in diesem Jahr für das Jahr 2006 fortgeschrieben haben.
Alles im allem bin ich der festen Überzeugung, dass wir trotz aller finanziellen Schwierigkeiten und wegen der kreativen Konzepte, die wir zu deren Lösung entwickelt haben, auf einem guten Weg für die Stadt und vor allen Dingen für die jungen Menschen in Idstein sind. Sie finden in unserer Stadt nicht nur gute Zukunftsperspektiven vor zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihres Lebens vor, sondern auch gute infrastrukturelle und wirtschaftliche Voraussetzungen, um die Schulden, die wir ihnen hinterlassen, bezahlen zu können - zumal  unsere Investitionen nach dem Bau der Südtangente und der Sanierung des Hallenbades in ein ruhigeres Fahrwasser laufen. Das bedeutet dann auch eine deutliche Verringerung unserer Neuverschuldung.
Abschließend möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung bedanken, die sich große Mühe bei der Erstellung des Zahlenwerks gegeben und sehr konstruktive Vorschläge während der internen Beratungen gemacht haben, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Damen und Herren des Magistrats für die kritische und doch sehr kollegiale Diskussion über den Haushalt, seine Auswirkungen und die erkennbaren Konsolidierungsmöglichkeiten.
Alle diese Anstrengungen haben dazu beigetragen, dass wir Ihnen, meine Damen und Herren, wiederum einen seriösen Haushaltsentwurf präsentieren können.
Ich wünsche Ihnen für die weiteren Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und dem Plenum der Stadtverordnetenversammlung ein ebenso gutes Gelingen - im Interesse unserer ganzen Stadt und der Menschen, die hier leben.