Gerhard Krum - Bürgermeister in Idstein

Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 der Stadt Idstein in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2006 durch Herrn Bürgermeister Gerhard Krum

Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute übergibt Ihnen der Magistrat seinen Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das kommende, das Jahr 2007, zur weiteren Beratung.
Die Vorlage ist das Ergebnis intensiver Erörterungen sowohl in der Verwaltung als auch im Magistrat. Dabei galt und gilt es, der nach wie vor schwierigen Verfassung der kommunalen Finanzen (Sparsamkeit) ebenso gerecht zu werden wie dem Erfordernis, die Stadtentwicklung durch gezielte Investitionen weiter voranzubringen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu sichern.
Lassen Sie mich daher, bevor ich zu den Zahlen komme, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte geben: Computerpräsentation (Handout).
Soweit der Überblick über die Stadtentwicklung, den unser Bauamt, die Herren Launspach und Wilz, zusammengestellt haben. Ich habe diese Präsentation an den Anfang gestellt, weil sich hinter den Zahlen ja konkrete Maßnahmen verbergen, die sich nicht nur im Vermögenshaushalt in Form von Investitionen und Kreditaufnahmen niederschlagen, sondern auch im Verwaltungshaushalt nachhaltige Auswirkungen haben - auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite - und über die, zumindest soweit es sich um Planungen handelt, mit dem Haushalt nicht abschließend, aber doch "vorentschieden" wird.

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat bei der Einbringung des Entwurfs für den Landeshaushalt zwei Schwerpunkte seiner Haushaltspolitik besonders hervorgehoben: die konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen bei gleichzeitiger, ebenso konsequenter Weiterführung der Zukunftsinvestitionen, wobei er neben den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit die Infrastruktur und die Wirtschaft besonders hervorhob. "Wir wissen", sagte er, "dass eine hochleistungsfähige Infrastruktur das Kernelement einer guten Standortpolitik darstellt".
Der Magistrat hat sich also bei der Erarbeitung des Ihnen vorliegenden Entwurfs für den städtischen Haushalt 2007 an beiden gleichen, sagen wir, Leitlinien (Sparen und in die Zukunft investieren) orientiert. Das musste er auch tun, denn der Finanzplanungserlass des Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport, der die Grundlage für die Bewertung der Kommunalhaushalte durch die Aufsichtsbehörden darstellt, gibt entsprechende Maßstäbe vor. Dort heißt es unter anderem: "Alle Möglichkeiten zur Einsparung von Ausgaben sind konsequent zu nutzen". Übrigens wird in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Optimierung des Zins- und Schuldenmanagements, die Durchführung von Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens oder die Inbetrachtziehung der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private, wenn es sich dabei um die wirtschaftlichste Lösung handelt, hingewiesen.
Deutlich zurückhaltender als der Finanzminister beurteilt Innenminister Volker Bouffier in dem erwähnten Erlass die Investitionstätigkeit der Öffentlichen Hände: "Die Erfüllung von Pflichtaufgaben kann dazu führen", heißt es da, "dass in konkreten Einzelfällen Investitionsmaßnahmen trotz schlechter Finanzlage realisiert werden müssen", womit er allerdings die Investitionstätigkeit nicht einschränken, sondern der Forderung nach stärkerer Einbindung privater Wirtschaftspotentiale in den Kommunen Nachdruck verleihen möchte.

Die Hessische Landesregierung verfolgt und verordnet also weiterhin eine vorsichtige, in Teilen restriktive Haushaltspolitik, denn ein Jahr positive Konjunkturentwicklung und Steuermehreinnahmen können die über Jahre entstandene Schieflage der öffentlichen Finanzen nicht gerade rücken.
Das gilt besonders für die Kommunen, deren Defizite nicht nur immer weiter angestiegen sind, sondern immer noch weiter ansteigen.
Auch wir haben in den vergangenen Jahren mit Defiziten in den Haushaltsplänen der Stadt Idstein zu kämpfen gehabt. Wenigstens ist es gelungen, die Jahresabschlüsse ausgeglichen zu gestalten, so dass keine kumulierten Fehlbeträge zustande gekommen sind.
Leider weist auch der Haushaltsplan 2007 wieder ein sehr beachtliches Defizit von 3,1 Mio. Euro auf - obwohl alle Welt und auch der Hessische Finanzminister, zuletzt in der erwähnten Haushaltsrede, aber auch bei den hiesigen Veranstaltungen zur Funktionalreform davon spricht, dass es "den Kommunen" finanziell gut und eigentlich immer besser gehe. Dass dem tatsächlich so nicht ist, liegt nicht an einer exzessiven Ausgabenpolitik auf kommunaler Ebene. Vielmehr ist festzuhalten, dass die "großen Brocken" wie die Personalkosten schon lange stagnieren, die aufgabenbezogenen Sachaufwendungen ebenfalls, aber die Umlagen steigen.
Folgen sind unter anderen ein exorbitanter Anstieg der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung und ein konjunkturpolitisch und volkswirtschaftlich fataler Rückgang der öffentlichen Investitionstätigkeit.

Auf der Suche nach den Ursachen für diese "Desolation" stößt man sehr schnell auf den "Kommunalen Finanzausgleich", der "die Kommunen", das heißt Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände in "einen Topf" wirft. Bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass die Finanzausgleichsmasse insgesamt 2,9 Mrd. Euro und damit über 322 Mio. mehr als im Jahre 2006 beträgt. Davon stehen, die direkten Zuweisungen an den Landeswohlfahrtsverband Hessen nicht mitgerechnet, rund 1,5 Mrd. Euro zur Verteilung in Form allgemeiner Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen) zur Verfügung.
Im Rheingau-Taunus-Kreis erhalten alle 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zusammen knapp 22,5 Mio. Euro, der Kreis aber allein über 19,7 Mio., also einen Betrag nahezu ähnlicher Größenordnung (rund 2,4 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor).
Hinzu kommt, dass im Hessischen Landtag wesentliche Änderungen mit dem "Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007" zum Nachteil der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Entscheidung anstehen. So sollen bei der Berechnung der Umlagegrundlagen die Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen statt bisher zu 95 % jetzt zu 100 % angerechnet werden. Allein bei der Stadt Idstein schlägt dieser kleine Unterschied mit rund 350.000,00 Euro zu Buche, Minus, versteht sich.
Eine weitere Änderung betrifft die Schulumlage. Die Schulumlage war bisher auf 8 Hebesatzpunkte (8 % der Umlagegrundlagen) festgeschrieben. Künftig soll sie sich an den tatsächlichen Aufwendungen des Schulträgers orientieren. Beim Rheingau-Taunus-Kreis führt das zu einer Mindereinnahme bei der Kreisumlage von rund 19 Mio. Euro, jedoch zu einer Mehreinnahme bei der Schulumlage von 26,2 Mio. Euro.

Von den rund 80 Mio. Euro, die der Kreis aus Kreisumlage und Schulumlage vereinnahmt, zahlt die Stadt Idstein allein 11,2 Mio. Euro. Das sind etwa 1,5 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr und ist besonders schmerzhaft, weil gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen um rund 400.000,00 Euro weniger geworden sind.
Nun befindet sich unsere Stadt ja in der weithin beneideten Lage, dass sie sich weiter entwickelt. Aus dieser Entwicklung resultieren beispielsweise Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer von rund 11/4 Mio. Euro. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist immer ein Unsicherheitsfaktor. Wenn man unterstellt, dass sie am Ende das Niveau des Vorjahres erreicht, dann fehlen "unter dem Strich" im Bereich der "Allgemeinen Finanzwirtschaft" allein aufgrund der beschriebenen Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Landkreise fast 800.000,00 Euro in unserer Kasse.
Und man darf gespannt sein, ob und wie die Kommunalaufsicht, die jetzt eine "kommunalisierte" Behörde der Landesverwaltung ist, die noch mehr gestiegenen Umlagebelastungen bei der Beurteilung der Finanzkraft in Anrechnung bringt. Nicht nur für die Stadt Idstein wird es sehr schwer sein, den von Finanzminister Weimar gestellten Anforderungen an eine zukunftsweisende Haushaltspolitik - sparen und in Schwerpunkte investieren - gerecht zu werden, wenn die geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs wirklich umgesetzt werden (wovon, befürchte ich, auszugehen ist).
Meine Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die beschriebene Schieflage zeigt, dass diese Forderung begründet ist, aber, da der "Kuchen" der zur Verteilung zur Verfügung steht, nicht nach Gusto vergrößert werden kann, mit der lange überfälligen Funktionalreform verbunden werden muss. Andere Landesregierungen - ich habe wiederholt auf Niedersachsen hingewiesen - haben sich dieser Zukunftsaufgabe mutig gestellt !

Der Kommunale Finanzausgleich ist ein ebenso komplexes wie kompliziertes Instrument. Wer den Vortrag von Herrn Dr. Penné bei der diesjährigen Veranstaltung "Funktionalreform und Gemeindefinanzen" hier, in der Stadthalle, gehört hat, weiß, wovon ich rede. Es verleitet dazu, Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden und nach dem Konnexitätsprinzip - wer bestellt, bezahlt - finanziert werden müssen, diesen dann letztlich doch ganz oder teilweise in Rechnung zu stellen.
So soll es, ich gebe hier die Kritik des Hessischen Städtetages wieder, auch bei dem sogenannten Bambini-Programm geschehen. Nach Rheinland-Pfalz und dem Saarland will auch Hessen das dritte Kindergartenjahr für Eltern beitragsfrei stellen. Um die Einnahmeausfälle bei den Kommunen zu kompensieren, sollen pro Kind und Monat 100 Euro aus einem 65 Mio. Euro schweren Fonds ausgeschüttet werden. Weitere 45 Mio. Euro sollen für den Ausbau von Betreuungsangeboten für unter Dreijährige eingesetzt werden.
Der Eigenbeitrag des Landes an diesem 110 Mio. Euro-Programm ist allerdings auf 10 Mio. Euro begrenzt. Im Kommunalen Finanzausgleich werden nämlich Ansätze für soziale Leistungen, konkret für den Sozialhilfelastenausgleich und für den Arbeitslosenansatz gekürzt. Diese Kürzungen werden mit der vermeintlichen Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger durch die Hartz IV-Reformen begründet.
Der Hessische Städtetag kritisiert, dass einmal mehr Leistungen, die von anderen - in diesem Fall vom Land - bestellt werden, am Ende die kommunalen Kassen belasten. Die hessischen Städte werden, wenn ich recht sehe, dieses Programm dennoch mittragen, weil ihnen nur allzu bewusst ist, wie wichtig eine familienfreundliche Politik und in diesem Zusammenhang der Ausbau der Kinderbetreuung ist.
Die Stadt Idstein ist auf diesem Feld gut aufgestellt: Unser Qualitätsprojekt im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen läuft unter der Dezernatsleitung von Herrn Ersten Stadtrat Dr. Herbert Koch strukturiert und zielführend, und es ist gelungen, den Zuschussbedarf trotz etlicher zusätzlicher Angebote bei 2,8 Mio. Euro zu halten.

Bevor ich noch kurz auf den Vermögenshaushalt eingehe, stelle ich Ihnen die Gesamtbeträge, wie sie in der Haushaltssatzung zusammengefasst sind, vor:
Die Haushaltssatzung sieht für das Jahr 2007 im Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 31.174.750,00 Euro sowie Ausgaben von 34.337.240,00 Euro vor. Sie weißt damit einen Fehlbetrag von 3.162.490,00 Euro aus, 700.000,00 Euro weniger als vor einem Jahr.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen auf 12.081.000,00 Euro, die Ausgaben ebenfalls auf 12.081.000,00 Euro.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2007 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 4.990.000,00 Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionsmaßnahmen auf 2 Mio. Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2007 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, belaufen sich auf 7 Mio. Euro.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2007 bei der Grundsteuer A für die land- forstwirtschaftlichen Betriebe auf 220 und bei der Grundsteuer B auf 240 festgesetzt. Sie bleiben damit unverändert.
Die Gewerbesteuer bleibt mit 315 Hebesatzpunkten ebenfalls gleich.
Die Hebesätze sind im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung eher niedrig.
Auf den Stellenplan werde ich noch gesondert zu sprechen kommen.

Der Vermögenshaushalt meine Damen und Herren, sieht in dem vorliegenden Entwurf eine Neuverschuldung von 5 Mio Euro vor. Die geplanten Investitionen in Höhe von rund 11 Mio. Euro sind insbesondere für die weiteren Bauabschnitte der Südtangente und der damit verbundenen Hochwasserrückhaltung im Wörsbachtal sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur (z. B. Cunoweg) und natürlich das Hallenbad (Grunderwerb) bestimmt.
Die Zusatzrampe von der Bundesstraße 275 zur Bundesautobahn 3 soll ebenfalls im Jahre 2007 realisiert werden. Da es sich um eine Baumaßnahme des Bundes handelt, müssen dafür städtische Mittel nicht in Anspruch genommen werden. Die Planung für die Ortsumgehung Eschenhahn (Bundesstraße 275) ist im Gange.
Mit jeder investiven Maßnahme wird zugleich Vermögen geschaffen beziehungsweise vermehrt. Wie dem Vorbericht zum Haushalt zu entnehmen ist, verfügte die Stadt Idstein zum Ende des Jahres 2005 über ein Vermögen im Wert von 134 Mio. Euro, dem Schulden in Höhe von 32 Mio. Euro gegenüber standen.
Richtig ist, dass die satte Vermögensausstattung nicht einfach gegen die Schulden aufgerechnet werden kann, weil nennenswerte Anteile entweder keinen Markt finden würden oder wertmäßig am Markt nicht realisiert werden könnten. Richtig ist auch, dass die Schulden nicht ständig weiter erhöht werden dürfen. Mit der Südtangente und dem Hallenbad werden wir allerdings auch die vorerst letzten Investitionsmaßnahmen dieser Größenordnung auf den Weg gebracht haben. Unsere Stadt ist dann von der Siedlungsentwicklung, der Infrastrukturausstattung, der Standortentwicklung und der Entwicklung der Wohn- und Lebensqualität für die nahe und mittlere Zukunft gut gewappnet.

Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden unserer Größenordnung schneiden wir daher auch insgesamt - trotz hoher Verschuldung - ganz gut ab. Am 27. November 2006 soll der abschließende Prüfungsbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt werden. Er wird Ihnen anschließend - vorher darf er nicht - zugänglich gemacht werden und kann dann gegebenenfalls sogar noch in die Haushaltsberatungen Eingang finden.
Was den Stellenplan betrifft, so haben wir die von Ihnen gewünschten Anpassungen vorgenommen. Die Personalausgaben fallen um 400.000,00 Euro geringer aus als im Vorjahr. Inwieweit sich der Personalbestand angesichts der anhaltenden Aufgabenzuwächse weiter verringern lässt, ist fraglich. Im hessenweiten interkommunalen Vergleich bewegen wir uns hinsichtlich der erforderlichen quantitativen Personalausstattung nach wie vor im unteren Bereich. Allerdings haben wir in den letzten Jahren und werden wir auch weiterhin Anstrengungen im Bereich der "Nachwuchsarbeit" unternehmen. Erstmals bei der Stadt Idstein haben wir in diesem Jahr eine Verbundausbildung mit der Stadt Bad Camberg vereinbart, im kommenden Jahr soll eine weitere Ausbildungsstelle im Verbund mit den Gemeinden Hünstetten und Waldems besetzt werden.
Gerade die jungen Menschen müssen und werden nach meiner festen Überzeugung ein vitales Interesse an der Stabilisierung, Konsolidierung und Sanierung der kommunalen Haushalte haben. Wir sollten meines Erachtens mindestens zwei Dinge tun: Erstens das Haushaltssicherungskonzept, das im wesentlichen ein Maßnahmenkatalog ist, soweit möglich anwenden und gleichzeitig die "strategische Konsolidierungsdimension" in mittel- bis längerfristiger Perspektive weiterentwickeln, beispielsweise im Sinne der vom Deutschen Institut für Urbanistik als Ergebnis verschiedener Fachveranstaltungen veröffentlichten Punkte:

• Eine generelle Reform des Gemeindefinanzsystems bleibt auf der Tagesordnung. Dieses muss die Klammer zwischen Kommune und Wirtschaft erhalten, die Einnahmen der Gemeinden verstetigen sowie kalkulierbarer und weniger konjunkturabhängig machen und im Finanzausgleich die besonderen Belastungen der Kernstädte berücksichtigen.
• Kurzfristig muss geklärt werden, wie die voraussichtlich wegfallende Gewerbekapitalsteuer kompensiert werden kann und nach welchen Kriterien diese Kompensation zu verteilen ist.
• Ein Problem im Verhältnis Staat und Kommunen bleibt die ständige Abwälzung weiterer Aufgaben auf die Kommunen sowie die Refinanzierung der Länder auf Kosten der Kommunen. Nur bei einer Lösung dieser Konflikte kann die Finanzsituation der Kommunen dauerhaft stabilisiert werden.
• Für eine langfristige Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist auch zu prüfen, welche Möglichkeiten für die Städte bestehen, auch kommunale Aufgaben abzugeben.
• Von wachsender Bedeutung wird das Thema Regionalisierung von Finanzen werden. Im Zuge der Ausdehnung der Verdichtungsräume und der zunehmenden Konkurrenz zwischen Regionen wird es immer dringender, über Mechanismen des Vorteils- und Lastenausgleichs zwischen Gemeinden in der Region und im Rahmen von Städtekooperationen nachzudenken.
• Die Finanzsituation der Städte erfordert mittlerweile auch die Nutzung neuer Finanzmanagementmodelle, weil auf diese Weise durchaus relevante Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen sind.
• Mit der Anwendung neuer Finanzierungsmodelle auch auf kommunaler Ebene können ebenfalls in gewissem Umfang zusätzliche Handlungspotentiale erschlossen werden.

Vor allem muss noch einmal ganz klar hervorgehoben werden, dass alle Methoden des Sparens (der Nutzung neuer Managementtechniken, neuer Finanzierungstechniken, der Aktivierung von Vermögen) die Probleme der Kommunen nur lindern, aber nicht lösen können, solange keine adäquate Finanzausstattung vorhanden ist.
Abschließend gestatten Sie mir, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, aber auch den Damen und Herren Stadträten für die Zusammenstellung, Bearbeitung und Würdigung des Materials und die Erarbeitung der Diskussionsergebnisse meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen. Ich hoffe und wünsche, dass Ihre fraktionsinternen und unsere gemeinsamen Beratungen ebenso konstruktiv und sachlich verlaufen und vor allem zu für unsere Stadt guten Ergebnissen führen werden.
Vielen Dank !