Gerhard Krum - Bürgermeister in Idstein

Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Idstein am 9. Januar 2004, 17.00 Uhr, Stadthalle Idstein

Es gilt das gesprochene Wort.

in einer Zeit, die ein solches Eiltempo angenommen hat, wie die unsere, ist es gut und wichtig, gelegentlich innezuhalten, um sich des rechten Weges zu vergewissern. Eine solche Gelegenheit bietet der Neujahrsempfang der Stadt Idstein, und ich freue mich, dass Sie meiner Einladung wieder so zahlreich gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen vor allem anderen ein gesundes, ein glückliches, kurzum ein gutes Jahr 2004.

Wir können uns, nach allem, was man hört und liest, durchaus wieder Hoffnungen machen, dass diese guten Wünsche, zumindest was die konjunkturelle Entwicklung betrifft, in Erfüllung gehen - im bescheidenen Umfang, versteht sich, denn wir haben eine Vielzahl von Gründen, bescheiden zu sein:
Die öffentlichen Kassen sind leer, das industriegesellschaftliche Modell der Erwerbsarbeit mit Vollbeschäftigung ist in Auflösung begriffen, der Sozialstaat kann seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr halten und unser wichtigstes Standortkapital, die Qualität von Bildung, Ausbildung und Forschung, ist fast verspielt.
Auch die Stadt Idstein ist von den Folgen dieser Entwicklungen leider nicht verschont geblieben. So weist der Haushalt 2004 hauptsächlich aufgrund von "steuerreformbedingten" Mindereinnahmen, eine Finanzierungslücke von nicht weniger als 3,7 Mio. Euro aus.

Allerdings haben wir auch den Erfolg des Hessentages dazu genutzt, einen Boom in der Stadtentwicklung auszulösen: Wie Sie sich vermutlich inzwischen alle einmal selbst überzeugt haben, macht die Erschließung des NassauViertels gute Fortschritte. Unter dem Dach des Kommunikationsunternehmens TELCO wird eine stattliche Zahl auch neuer Arbeitsplätze in Idstein entstehen. Die Verhandlungen über drei weitere größere bis große Gewerbeprojekte stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Parallel dazu werden zur Zeit die ersten Wohnungsbauprojekte geplant.
Am anderen Ende unserer schönen Stadt konnte noch im vergangenen Jahr mit den Bauarbeiten für die Hochwasserrückhaltung Wolfsbach in unmittelbarer Nähe des Hallenbades begonnen werden.
Apropos Hallenbad: Ich bin den Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie durch eine gemeinsame Entscheidung, die vermutlich doch auf eine Sanierung hinauslaufen wird, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Einrichtung geleistet haben; ein Neubau wäre bei der gegenwärtigen Finanzsituation so gut wie ausgeschlossen gewesen!
Natürlich darf, wenn wir von Stadtentwicklung reden, das Gesundheitszentrum nicht unerwähnt bleiben. Ich will hier gerne noch einmal bekräftigen, dass es in der Südlichen Eisenbach gebaut werden wird und zwar mit Klinik für Kinder- und Jugendpsychatrie, mit Gynäkologie, mit Rettungsleitstelle und mit Krankenpflegeschule. Kurz vor Weihnachten ist bereits die erste Teilbaugenehmigung eingegangen und ich bin gewiss, dass der so lang ersehnte erste Spatenstich in Bälde erfolgt und die Baumaßnahmen dann einen zügigen Fortgang nehmen werden.
Für das Gesundheitszentrum, aber auch zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und für das neue Baugebiet Bockshahn ist die Südtangente von größter Bedeutung. Für deren östliches Drittel, das im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Bockshan liegt, konnte mit Anschluß an die Landesstraße 30 26 inzwischen Baurecht geschaffen werden. Für den westlichen Teilbereich, der am Wörtzgarten beginnt, über die Bahntrasse hinweg - und dann auf dem Damm des Hochwasserrückhaltebeckens Wörsbach entlang führt - liegt der Bebauungsplan beim Regierungspräsidium in Darmstadt zur Genehmigung vor. In Vorbereitung ist das für den Bau dieser weiteren Hochwasserrückhaltung erforderliche Planfeststellungsverfahren, so dass mit einem Baubeginn der Südtangente, zumindest von Vorsorgemaßnahmen, noch in diesem Jahr gerechnet werden kann.
Damit wird sich das Stadtbild und insbesondere die Stadteingangssituation im Norden und im Süden in den kommenden Jahren drastisch verändern - zum besseren, versteht sich. Unser Ziel ist es, die Rolle und die Attraktivität Idsteins als Mittelzentrum auszubauen, mehr Kaufkraft in unserer Stadt zu binden, den Wirtschaftsstandort zu stärken, die Versorgungsqualität weiter zu verbessern, die natürliche Umwelt zu erhalten und auf diese Weise den Wohn- und Lebenswert in seiner ganzen Vielfältigkeit noch zu steigern.
Deshalb werden wir auch die die Kernstadt umgebenden 11 Stadtteile bei der Stadtentwicklung keineswegs vernachlässigen oder gar aus den Augen verlieren.
Allerdings geht auch nicht alles auf einmal. Und Vorrang muß, gerade angesichts der eingangs beschriebenen Entwicklungen, natürlich die Erhaltung, Belebung und Verstetigung des im engeren Sinne innerstädtischen Handels und Wandels haben. Die dauerhafte Nutzung der Alten Realschule als Verwaltungsgebäude, die Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichtes, der Neubau der Polizeistation, der Ausbau der Europafachhochschule Fresenius mit Studentenwohnheim, der Umbau der alten Feuerwache in ein Brauhaus, die Beseitigung der letzten innerstädtischen Ampelanlage und die Errichtung von 33 neuen Wohneinheiten am Rande des Löherplatzes werden ihren diesbezüglichen Zweck sicher nicht verfehlen, zumal die hiesigen Geschäftsleute erkannt haben, was die Stunde geschlagen hat, und mit der IdsteinCard selbst einen sehr beachtlichen und, wie es scheint, vor allem sehr erfolgreichen Beitrag dazu geleistet haben und leisten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns von den Tagen der Wirtschaft, die vom 21. bis 23. Mai und dieses Mal zusammen mit dem Weinfest stattfinden und gewiss einen Höhepunkt in dem wiederum sehr reichhaltigen Veranstaltungsgeschehen in dem soeben begonnenen Jahr darstellen werden, weitere Impulse in Sachen Wirtschaftsentwicklung erhoffen dürfen. Bei dem im vergangenen Jahr neu geschaffenen Referat für Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Kultur mit unserer ehemaligen Hessentagsbeauftragten Sabine Fritz an der Spitze liegt diese Angelegenheit in ebenso bewährten wie innovativen Händen, gerade weil es darum geht, gemeinsam mit den örtlichen Akteuren etwas in Bewegung zu setzen.
In Idstein braucht uns vor dem kommenden Jahr und den folgenden daher durchaus nicht bange zu sein. Wir sind für die Zukunft gut gerüstet - trotz des Haushaltsdefizits!

Wegen des Haushaltsdefizits gibt es allerdings auch keinen Grund, unbekümmert zu sein. Um so weniger, als die Stadt und ihre Gremien praktisch keinen Einfluss auf die gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen besitzen, die in Berlin und teilweise auch in Wiesbaden gesetzt werden. Niemand kann im Augenblick vorhersagen, wie sich die Kompromisse zu den sogenannten Reformvorhaben der Bundesregierung letztendlich in den Gemeindefinanzen niederschlagen, zumal die so dringend erforderliche Gemeindefinanzreform bisher nicht zustande kam und fraglich ist, ob sie, wenn sie überhaupt noch kommt, auch wirklich zu einer Verbesserung führen wird.
Ich selbst, der Magistrat der Stadt Idstein und, das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen, die überwältigende Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind entschlossen, das Ergebnis dieses quälenden Entscheidungsprozesses ohne Entscheidungen nicht untätig abzuwarten.
Die Höhe des Defizits, vor allem aber die Tatsache, dass es nicht bei den Investitionskosten, sondern bei den Verbrauchskosten entsteht, macht konsequente Sparmaßnahmen in allen Bereichen, aber auch Gebührenerhöhungen nötig. Aber das ist nur die Notbremse.
Um eine, wie man heute sagt, nachhaltige Konsolidierung zu erreichen, werden wir nicht länger umhinkommen, uns verstärkt den strukturellen Ursachen der Krise zuzuwenden.
Dabei führt, man mag es drehen und wenden wie man will, kein Weg an dem vorbei, was wir den Sozialstaat nennen, oder genauer, seinen Fehlentwicklungen.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Sozialstaat im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts als Antwort auf die sozialen Verwerfungen in Folge der industriellen Revolution entstand.
Er war von Anfang an an das industriegesellschaftliche Modell der Erwerbsarbeit und das Ideal der Vollbeschäftigung gekoppelt. Auch sein späterer stetiger Ausbau verlief parallel zu der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land und führte zu seinem immer weiteren Vordringen in Bereiche individueller Selbstbestimmung und bürgerschaftlicher Verantwortung. Unser Sozialstaat ist längst nicht mehr auf Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Gesundheitsversorgung, Altersversorgung) und der Fürsorge (Hilfe in Notlagen) begrenzt; er umfasst auch Erziehung, Bildung und Ausbildung, und er hält für fast alle Lebenssituationen das passende Beratungs-, Betreungs- oder Therapieangebot bereit.
Natürlich gab es für diese Übernahme ehemals privater oder gesellschaftlicher Zuständigkeiten gute Gründe. Denn die gesellschaftlichen Leistungsträger, allen voran die Familie, konnten mit dem Tempo der aus der wirtschaftlichen Entwicklung resultierenden Veränderungen der Lebenswelten einfach nicht mehr mithalten:
Der Sozialstaat wurde zum Reparaturbetrieb eines fast alle Bereiche unseres Lebens betreffenden Wandels.
Das gravierendste Ergebnis dieses Prozesses ist, dass das industriegesellschaftliche Modell der Erwerbsarbeit praktisch bereits der Vergangenheit angehört und nur künstlich am Leben erhalten wird. Wir werden endlich (endlich!) zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Normalarbeitsverhätnis und mit ihm das "Modell Deutschland" auch mit den bestgemeinten beschäftigungspolitischen Renten-, Gesundheits-, Kündigungsschutzgesetz- und Wie-sie-alle-heißen-mögen -reformen nicht mehr zu retten ist. D. h. wir werden die Arbeit neu und anders definieren müssen, weil wir sonst die Arbeitslosigkeit und das "Soziale Netz" nicht in den Griff bekommen werden. Die Wissenschaft und die Wirtschaft sind der Politik darin schon Längen voraus. Die Lektüre beispielsweise von Jeremy Rifkin, André Gorz oder Ullrich Beck könnte sicher hilfreich sein, um aus der Sackgasse des vergeblichen Reparaturgewurstels in die Dimension zukunftsweisender Reformen vorzustoßen. Dies ist übrigens einmal ausnahmsweise nicht ein Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung, denn die hat das Dilemma nicht er-, sondern bereits 1998 vorgefunden.
Das Dilemma besteht darin, dass uns mit dem Normalarbeitsverhältnis zugleich der wichtigste Vergesellschaftungsmechanismus abhanden zu kommen droht, der Mechanismus, durch den der einzelne Mensch, das Individuum, erst Teil einer in einem gemeinsamen Projekt verbundenen Gesellschaft wird. Die Irritationen, die wir heutzutage auf den Gebieten der Erziehung und Bildung erleben - nehmen Sie die vorschulische Erziehung, nehmen Sie die Pisa-Studie, nehmen Sie die Jugendpflege -überall wird sichtbar, wohin es führt, wenn diese Integrationsleistung nicht mehr gelingt: Nämlich zum Zerfall der Normen und schließlich zum Zerfall der Gesellschaft überhaupt.
Nun kann die Stadt Idstein und auch die Stadtverwaltung, obwohl sie nach dem Hessentag quantitativ wie qualitativ wirklich auf Hessentagsniveau weiter gearbeitet hat, natürlich schon mangels Zuständigkeit nicht die gesamtgesellschaftlichen Probleme lösen, die uns bedrängen.
Die Stadt ist weder Schulträger noch Träger der Jugendhilfe noch ist sie originär für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zuständig. Und doch werden wir überall dort, wo wir etwas tun können, auch etwas tun: Wir werden - gemeinsam mit den wirtschaftlichen Akteuren - den Wirtschaftsstandort Idstein noch stärker zu profilieren und noch besser zu platzieren suchen, damit für möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Arbeit und Wohnen eng miteinander verbunden werden können.
Wir werden gemeinsam mit dem Landkreis und den privaten Trägern - die Schullandschaft in Idstein weiter ausbauen, damit Bildung mit Arbeit und beides mit dem übrigen Leben noch besser verknüpft werden können. Wir werden in der Jugendarbeit, Kulturarbeit, in der Seniorenarbeit, der ausserschulichen Bildung und in anderen Bereichen, die Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und freien Trägern weiter pflegen und, wo möglich, noch intensivieren, um das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt zu fördern. Und wir werden, last but not least, in den städtischen Kindertagesstätten dafür Sorge tragen, dass "Sekundärtugenden", die für die spätere Lernfähigkeit, Leistungsfähigkeit, Gesellschaftsfähigkeit etc. so unverzichtbar sind, wie ein Mindestmaß an Selbstdisziplin, an Höflichkeit, Wahrhaftigkeit, Kooperationsbereitschaft, Hilfsbereitschaft und andere Dinge mehr wieder verbindliche Erziehungsziele werden können.

Meine Damen und Herren, ich habe bei meiner Haushaltsrede in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu einem "kommunalen Korporatismus" aufgerufen. Das heißt zu einem aktiven Miteinander von Verwaltung, Politik und gesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen, Vereinen, Kirchen, Schulen, Initiativ- und anderen Gruppen zum einen, um die beschriebenen Probleme meistern, zum anderen, um bei der Umsetzung der skizzierten Ziele der Stadtentwicklung das "Wir"-Gefühl erreichen zu können, weil das ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor ist.
Ich verbinde diesen Aufruf heute mit dem Wunsch an Sie, und nicht nur für das kommende Jahr: Machen Sie mit!
Idstein ist eine schöne Stadt. Es lohnt sich, sich für sie zu engagieren.

Jahresstatistik 2003