Gerhard Krum - Bürgermeister in Idstein

Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Idstein am 14. Januar 2005, 17.00 Uhr, Stadthalle Idstein

Vor allem anderen wünsche ich Ihnen auch auf diesem Wege noch einmal ein glückliches, vor allem gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Das Jahr 2004 soll ja unter dem Strich gar nicht so schlecht gewesen sein, wie viele am Anfang noch befürchteten.
Das Jahr 2005 steht, zumindest jetzt noch, im Zeichen mancherlei Neuerungen (die wir nicht immer ganz richtig, aber um so inflationärer, "Reformen" nennen) und daraus abgeleiteter Hoffnungen, zumindest Hoffnungsschimmer auf noch bessere Zeiten. Wir werden sehen, ob am Ende die Optimisten oder doch wieder die Schwarzseher recht behalten.
Was die Stadt Idstein betrifft, so haben die Schwarzseher eindeutig die schlechteren Karten. Denn die Stadt Idstein ist für die Zukunft gut gerüstet.

Sie ist gerüstet, weil sie den Stillstand vermieden und Stadtentwicklung betrieben hat. Sie ist gerüstet, weil sie, weil die Verantwortlichen der Mut zu Investitionen nicht verlassen hat, auch als die Haushaltslage schwieriger wurde. Entwicklung, Entwicklungsdynamik, ist der beste - und am Ende wohl auch der einzig erfolgversprechende - Weg, längerfristig wieder stabileren Boden unter die finanziellen Laufschuhe zu bekommen.
Diese Einsicht, die nicht neu ist, sondern unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem immanent - spricht sich allmählich herum. Nur die Kommunalaufsicht hat sie noch nicht ganz erreicht. Aber auch das ist ja nicht neu, weshalb der beliebte frühere Stuttgarter Oberbürgermeister, Manfred Rommel, der ein ebenso kluger wie humorvoller Mann ist, schon reimte: "Schützt uns vor Rheuma, Grippe, Gicht und vor der Kommunalaufsicht".

Die Kommunalaufsicht macht nämlich gern Auflagen, die öffentliche Investitionen seitens der Kommunen einschränken. Immerhin haben die Kommunen zuletzt 12,5% weniger investiert, was der so sehnlichst erwarteten Konjunkturbelebung, also unserer Wirtschaft, gewiss nicht förderlich war und ist.
Es ist ja gut, dass die Kommunalaufsicht darüber wacht, dass die Schuldenlast der Kommunen nicht ins Uferlose wächst. Nur ist die Einschränkung der Investitionstätigkeit genau das Falsche (von wegen Entwicklungsdynamik, s.o.). Das viel größere Problem sind nämlich die hohen Umlagebelastungen, die die Städte und Gemeinden zu leisten haben und die ihre Finanzkraft auszehren.
Die hohen Umlagen sind notwendig, um einen viel zu aufgeblähten Staats- und Verwaltungsapparat aufrecht zu erhalten. In dessen Verschlankung liegen die eigentlichen Einsparpotentiale, die wir zur Stabilisierung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen benötigen.

Ich habe deshalb wiederholt bei der Hessischen Landesregierung, die seit der Gebietsreform der 70iger Jahre des vorigen Jahrhunderts überfällige Funktionalreform angemahnt, zuletzt gemeinsam mit meinem Hünstetter Kollegen Axel Petri.
Ich freue mich sehr, dass nicht nur die renommierte Bertelsmann-Stiftung sondern auch der Hessische Städte- und Gemeindebund den Anstoss  aufgegriffen haben und als Mitveranstalter einer hochkarätigen Fachkonferenz am 2. März hier in diesen Räumen auftreten. Der Hessische Städtetag und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner werden mit Referaten vertreten sein, Parallel hat der Hessische Landkreistag, wie Sie vielleicht aus der Presse wissen, sehr ernsthaft sogar eine Verfassungsklage gegen das Land Hessen in Erwägung gezogen.

Die diesem schwerwiegenden Schritt zugrunde liegenden Strukturprobleme wird der Landrat des Landkreises Bergstraße den anwesenden Bürgermeister- und Landratskollegen, Regierungspräsidenten, Mitgliedern der Hessischen Landesregierung sowie Vertretern von Fachverbänden und der Presse erläutern.
Besonders freue ich mich, dass die mittelständische Wirtschaft und auch einige Bürgerinnen und Bürger diese scheinbar abstrakte Diskussion interessiert verfolgen und die besagte Veranstaltung in Idstein als Sponsoren unterstützen. Am Ende soll eine Art "Idsteiner Erklärung" stehen, die u. a. die Selbstverpflichtung der Städte und Gemeinden zur Interkommunalen Zusammenarbeit enthält.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird nach wie vor und landauf, landab als wichtiges Instrument zur Mobilisierung von Einsparpotentialen in den gemeindlichen Haushalten, aber auch als Strukturelement bei der Aufstellung der "Regionen" und ihrer Funktionsfähigkeit gesehen.

Wie Sie wissen, teile ich diese Auffassung. Ich warne aber zugleich davor, den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten zu tun.
Man muss zum einen akzeptieren, dass überlieferte Ressentiments, durch die vormalige Gebietsreform begünstigte Vereinnahmungsängste, durch die Standortkonkurrenz hervorgerufenes Kirchturmdenken und andere Sensibilitäten einen Prozess der Annäherung und Verständigung erfordern, der es überhaupt erst zulässt, die Chancen in den Blick zu nehmen; man muss zum anderen erkennen, dass unterschiedliche Strukturen und Organisationsformen, sei es der örtlichen Verwaltungen, ihrer dienstleistenden Einheiten, sei es der Infrastruktur oder des sozialen Gefüges Analysen erforderlich machen, auf deren Grundlage dann womöglich Kooperationskonzepte entwickelt werden können.

Wenn es zutrifft, dass die erwarteten und angestrebten Einsparpotentiale in größerem Umfang erst im Zusammenhang mit der von allen gewollten, ja sehnlichst erwarteten und irgendwann auch kommenden Funktionalreform realisiert werden können, dann muss die interkommunale Zusammenarbeit zunächst als ein "Aufstellungsprozess" gesehen werden. Die Funktionalreform, wie immer sie im Detail gestaltet werden wird, wird nämlich mit der Verschlankung des Staatsaufbaus eine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen zur Folge haben. Das kann nur funktionieren, wenn kommunale Strukturen geschaffen werden, die auch in der Lage sind, diese Aufgaben von Art und Umfang her zu bewältigen.
Auf diesem Weg geht die Stadt Idstein voran und, soweit ich erkennen kann, gehen ihn die drei mit ihr im "Idsteiner Land" zusammengeschlossenen Gemeinden mit.
Als organisatorisches Korsett haben wir die "Kommunale Arbeitsgemeinschaft" nach dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit gewählt. Dazu müssen keine neuen Gremien geschaffen werden, und die Selbständigkeit der Mitgliedskommunen bleibt uneingeschränkt erhalten. Die aus Gründen der Verbindlichkeit und Rechtssicherheit gleichwohl erforderliche Satzung ist fertiggestellt und wird jetzt zur Beratung in die örtlichen Gremien eingespeist. Auf dieser Grundlage können dann weitergehende Vereinbarungen getroffen werden - "bilateral" oder in anderen praktikablen Konfigurationen.
Mit großer Sorge sehe ich allerdings den Entwicklungen in der Regionalplanung entgegen. Nach einem z. Zt. kursierenden Leitbildentwurf sollen die Oberzentren weiter gestärkt und die Mittelzentren zu Wohnstandorten "degradiert" werden.
Wer immer sich diesen Unsinn ausgedacht hat, kann eigentlich von Wirtschaftsentwicklung und Strukturpolitik nicht sehr viel mehr verstehen, als eine Kuh vom Tanzen. Jedenfalls würden so genau die Entwicklungsgefälle produziert, um deren Ausgleich die Regionalplanung seit es sie gibt, nicht immer erfolgreich, aber doch erkennbar, bemüht war. Angesichts derartiger Sabotageakte gegen die Kommunale Selbstverwaltung können wir erst recht von Glück sagen, dass wir den Zug der Stadtentwicklung in Idstein nach dem Hessentag nicht angehalten, sondern weiter auf Kurs gehalten haben.
Mit der Schaffung des Baurechts und dem Abschluss des dazugehörigen städtebaulichen Vertrages für das Wohngebiet Bockshahn, mit der Schaffung des Baurechts für die Südtangente, mit der Vermarktung der Flächen im "NassauViertel" auf der Grundlage qualifizierter Teilbebauungspläne (Gewerbe- und Wohnbauansiedlung), mit der "Verdichtung" im Stadtzentrum (Kalmenhofgelände, Schützenhausstraße), der Planung und Ausweisung von Neubaugebieten (Dasbach, Walsdorf, Lenzhahn) und Infrastruktureinrichtungen (Ortsumgehung Eschenhahn) in den Stadtteilen sind wir weiter gut vorangekommen.

Ich hoffe, dass dies auch in Sachen Gesundheitszentrum und Studentenwohnheim gelingt. Immerhin wurde im ersten Fall auf Vorschlag der Wittgensteiner Kliniken AG die Gründung einer Arbeitsgruppe / eines Lenkungsausschusses in die Wege geleitet, im Falle des Studentenwohnheimes an der Europa Fachhochschule Fresenius stehen jetzt noch einmal Grundstücksfragen zur Lösung an.
Alle diese Maßnahmen dienen der Stärkung des Stadtzentrums, der Kaufkraftbindung und dem Ausbau unserer Leistungsfähigkeit als Versorgungs- und Mittelzentrum.
Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Schaffung des Referats Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing und Kultur als zentrale Anlauf- und Ansprechstelle für Investitionsvorhaben, was z. B. in einer Sonderbeilage der "Süddeutschen Zeitung" zur Immobilienmesse Expo Real in München auch ausdrücklich gewürdigt wurde. Perspektivisch soll das Referat im Sinne eines "City-Managements" weiter profiliert und qualifiziert werden.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist in der langen Geschichte unserer Stadt keineswegs immer geradlinig verlaufen. Ob Verwaltungszentrum oder gewerblicher Schwerpunkt, ob repräsentativer Wohnstandort oder Kulturzentrum - die Leitbilder entsprachen in der Nassauischen Zeit weitgehend den jeweiligen gräflichen Vorlieben, manchmal auch Launen.
Aber einen "roten Faden" kann man von heute an bis fast zu den Anfängen zurückverfolgen: Idstein als Schulstadt! Ich bin froh, dass der Rheingau-Taunus-Kreis nach der Limesschule mit der Taubenbergschule und der Erich-Kästner-Schule 2 weitere Schulen erneuert, neu gebaut hat. Unsere Schullandschaft ist damit fast komplett "runderneuert" (Wörsdorf fehlt noch) - für eine eventuelle Rückübertragung der Schulträgerschaft, Herr Landrat, eine gute Ausgangsbasis.

Natürlich gibt es mit Blick auf die Geschichte auch ein Schuldatum, das mit einem runden Jahrestag 2005 wiederkehrt. Das ist die Wiederaufnahme des Schulbetriebes nach dem Ende des 2. Weltkrieges vor 60 Jahren.
1945 ist ein denkwürdiges Datum, nicht nur für unsere Stadt, sondern für unser ganzes Land. Die Befreiung vom Nationalsozialismus war und ist der Ausgangspunkt unseres demokratischen Selbstverständnisses, wie es im Grundgesetz, als Konsequenz aus den Naziverbrechen, seinen Niederschlag gefunden hat.
In Idstein war der Krieg schon vor dem 8. Mai 1945 zu Ende, mit dem Einrücken der Amerikaner am 28. März 1945.
Im Dezember trafen bereits die ersten 112 von später insgesamt 1800 Vertriebenen in der Kernstadt ein. Mit ihnen wuchs nicht nur die dezimierte Einwohnerzahl, sondern sie leisteten auch einen kaum zu überschätzenden Beitrag zum Wiederaufbau und zu unserem "Wirtschaftswunder".

Es ist kaum zu glauben, dass das Unrecht, das den Vertriebenen widerfuhr erst in den letzten Jahren als solches die gesellschaftliche Anerkennung gefunden hat, die sich gehört. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag des Bundes der Vertriebenen, unter der Trägerschaft einer überparteilichen Stiftung ein Zentrum gegen Vertreibungen überall auf der Welt in Berlin zu errichten.
Doch zurück zur Stadtentwicklung. Auch aus der Nassauischen Zeit gibt es bemerkenswerte Daten, die sich 2005 jähren:
- vor 780 Jahren, 1225 wurde Idstein zur Nassauischen Residenz erkoren
- 1625 raffte die Pest 57 Menschen in nur 2 Monaten hinweg
- 1685 wurde die Stadt um die Weiherwiese erweitert
- 1905 wurde das Krankenhaus errichtet, als städtisches
- 1925 wurde das Heimatmuseum gegründet
- 1965 wurde die Pfarrkirche St. Martin eingeweiht
- 1985 wurde die Nordumgehung fertiggestellt.
Ausführlicher befasst sich eine in Vorbereitung befindliche Ausstellung mit der Entwicklung unserer Stadt, die Sie noch in diesem Jahr zu sehen bekommen werden und für die ich mir dann auch Ihr gesteigertes Interesse erhoffe.
Und da wir gerade bei Veranstaltungen sind, möchte ich es nicht versäumen, Sie auch bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die Versteigerung zu Gunsten der Flutopfer in Südasien am 22. Januar in der Stadthalle hinzuweisen. Auf den Aufruf der Stadt und der "Idsteiner Zeitung" hin, originelle und brauchbare Gegenstände für diese Versteigerung zur Verfügung zu stellen, haben erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erfreulich großzügig und, was die Brauchbarkeit der abgegebenen Gegenstände betrifft, erfreulich verantwortungsbewusst reagiert.

Es ist bereits jetzt soviel zusammen gekommen, dass wir befürchten müssen, die Versteigerung gar nicht an einem Tag bewältigen zu können.
Für diese Spendenbereitschaft möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Idsteiner Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich bedanken.
Ich sehe darin einen weiteren eindrucksvollen Beweis für das - nicht zuletzt durch den Hessentag - gestärkte "Wir-Gefühl" in unserer Stadt. Auch in dieser Hinsicht kann Idstein als eine Art Vorzeige- und Modellprojekt gelten und zwar nicht nur, was das mitmenschliche Engagement betrifft, sondern auch, was die Mitwirkung der gesellschaftlichen Akteure an der Gestaltung unserer Stadt und ihres Gemeinschaftslebens angeht. Ich freue mich, dass dieser Prozess, dass diese Entwicklung so viel Eigendynamik angenommen hat, denn sie ist der lebendige Ausdruck der Bürgergesellschaft, die alle wollen, alle beschwören und die sich doch so schwer tut, zu entstehen. Vielleicht liegt es daran, dass die Bürgergesellschaft oft als eine Art Mitbestimmung am Staat und seinen Instititionen mitssverstanden wird. Sie kann aber nur funktionieren als eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation, als, wenn Sie so wollen, "außerparlamentarische" Veranstaltung - interessengeleitet, aber gemeinwohlorientiert, eben wie in Idstein.
Das gilt für die Geschäftsleute in unserem Stadtzentrum, speziell deren Organisationen "Idstein aktiv" und "IdsteinCard", es gilt für den Handwerkerstammtisch und immer mehr Wirtschaftsunternehmen, die ihr Unternehmensprofil mit der Standortqualität verbinden, es gilt für die Straßengemeinschaften wie in der Schulze-Deltizsch-Straße, wo ein sehr produktiver Dialog zwischen Anwohnern, Geschäftsleuten und Stadt über die gemeinsamen Gestaltung des neuen Fußgängerabschnitts geführt wird, es gilt für die Finanzierung der aufwendigen Schloßgemälde-Restaurierung, aber auch für die vielfältige Unterstützung zur Errichtung einer Skaterbahn und eines Beach-Ball-Platzes, für die Erhaltung kultureller Traditionsveranstaltungen wie der Kerb und viele andere Dinge mehr.

Es gilt übrigens auch, und keineswegs zuletzt, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, von denen die meisten dort viel mehr als nur einen Arbeitsplatz und in ihrer Tätigkeit mehr als nur Pflichterfüllung sehen. Auch sie sind mit viel Herz und Engagement bei der "Idsteiner Sache".
Ich glaube, das haben auch Sie heute und hier an der freundlichen Betreuung und Bewirtung durch: Frau Wolf, Frau Ehmig, Frau Feltzmann, Frau Flaig, Frau Jittit, Frau Koch, Frau Präsenz, Frau Schwarz, Frau Seelbach, Herrn Hill und Herrn Spengler gespürt und das ist Ihnen, wie ich hoffe, bestimmt einen angemessenen Beifall wert.
Vielen Dank.
Wenn man in diesem Zusammenhang das scheußliche Wort "Humankapital" benutzen darf, dann sind wir in Idstein auch in dieser Hinsicht und ganz besonders in dieser Hinsicht für die Zukunft gut gerüstet. Denn das ist das wertvollste "Kapital", das wir haben, und das Zukunftsfähigste dazu.

Und mit diesem "Kapital" können wir keineswegs untätig, aber optimistisch in die Zukunft blicken. Die Schwarzseher haben in Idstein daher keine guten Karten.
In diesem Sinne bitte ich Sie das Glas mit mir zu erheben:
Alles Gute für Sie und unsere Stadt.

Jahresstatistik 2004