Gerhard Krum - Bürgermeister in Idstein

Rede zum Neujahrsempfang der Stadt Idstein durch Herrn Bürgermeister Gerhard Krum am Freitag, dem 13. Januar 2012, 17.00 Uhr, Stadthalle Idstein

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum Neujahrsempfang 2012 der Stadt Idstein darf ich Sie jetzt noch einmal von hier aus und auch im Namen von Herrn Stadtverordnetenvorsteher Christian Herfurth auf das Herzlichste willkommen heißen. Ich hoffe, dass Sie das neue Jahr gut begonnen haben und danke Ihnen, dass Sie unserer schönen Stadt die Ehre Ihrer persönlichen Anwesenheit erweisen. Gleichwohl erlaube ich mir, einige Ehrengäste auch namentlich hervorzuheben:

Apfelweinkönigin Anke I.  (und evtl. Prinzessin Alica ?)
Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch
Landtagsabgeordneten Peter Beuth, Marius Weiß, Stefan Müller u. Kai Klose
Kreisbeigeordnete des Rheingau-Taunus-Kreises,
Kreistagsabgeordnete des Rheingau-Taunus-Kreises,
Bürgermeister des Idsteiner Landes,
Damen und Herren Stadträte,
Damen und Herren Stadtverordnete,
Ehrenbürger Hermann Müller,
Vertreter staatlicher Institutionen,
Vertreter regionaler Organisationen und Interessenverbänden
Pressevertreter

Zum Schluss, aber nicht zuletzt, möchte ich meinen Kollegen Dr. Harald Stauder begrüßen. Herr Dr. Harald Stauder ist seit 16. Mai 2010 Bürgermeister unserer italienischen Partnerstadt Lana in Südtirol.
Und er hat die weite Reise hierher heute nicht allein unternommen, sondern neben Gemeindereferent und Fraktionsvorsteher, Herrn Horst Margesin, noch zwei weitere Lanaer Bürger, Herrn Metzgermeister Wilfried Lanz und Herrn Hannes Schanung von der Metzgerei Tribus KG, mitgebracht. Nachdem wir bei den beiden vergangenen Neujahrsempfängen von der Türkisch-islamischen Gemeinde in Idstein bewirtet wurden, hat sich die Marktgemeinde Lana in diesem Jahr bereit erklärt, die "Verpflegung" zu besorgen. Ich sehe darin ein Zeichen, dass unsere Städtepartnerschaft lebendig geblieben ist und wieder Fahrt aufgenommen hat.

Und für Ihr diesbezügliches Engagement, möchte ich Ihnen, lieber Kollege Dr. Stauder, und Ihrem Team ein herzliches Idsteiner "Dankeschön" zurufen. Und es ist sicher in Ihrem Sinn, meine Damen und Herren, wenn ich Herrn Bürgermeister Dr. Stauder jetzt die Gelegenheit zu einem Grußwort gebe.

Es folgt das Grußwort - Bürgermeister Dr. Stauder

Vielen Dank, Herr Dr. Stauder.

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache auf die Bedeutung der Idee eines in Frieden und Freiheit vereinten Europa hingewiesen und mit Blick auf die Eurokrise gesagt, "dass eine gemeinsame Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten".
Dazu wollen und können Städtepartnerschaften einen Beitrag leisten. Allerdings bedarf es dazu einer "Modernisierung", einer Anpassung der Inhalte und Formen der Partnerschaftsarbeit an die veränderten Anforderungen der Zeit und die Interessen der Bürger vor Ort. Herr Dr. Stauder hat die Partnerstädte Lanas und deren Partnerstädte zu einem Austausch über diese Fragen nach Südtirol eingeladen. Die Stadt Idstein, Herr Dr. Stauder, begrüßt diese Initiative. Und sie wird nicht nur dabei sein, sondern auch Vorschläge einbringen.
Vermissen werden wir dabei die Diskussionsbeiträge des Kollegen Henk Willems aus unserer niederländischen Partnerstadt Heusden. Er wurde nach 18 Jahren am 10. Dezember 2011 aus dem Amt des Bürgermeisters verabschiedet und wir wünschen ihm für alles, was er jetzt noch vorhat, alles erdenklich Gute.
Wie er legen auch wir großen Wert auf die Einbindung der Bürgerschaft. Deshalb freue ich mich sehr, dass das Partnerschaftskomitee der Stadt Idstein, vor allem aber die Freundeskreise Uglitsch und Şile im vergangenen Jahr wieder eine ganze Reihe von bürgerschaftlichen Aktivitäten auf die Beine gebracht haben.

Beispielhaft sollen hier noch einmal
die Bürgerreise in unsere türkische Partnerstadt Şile am Schwarzen Meer,
die Teilnahme am 25. Tuch-Festival in Şile mit einem Idstein-Stand,
das Internationale Jugendcamp in Idstein mit Teilnehmern aus unserer russischen Partnerstadt Uglitsch, unserer belgischen Partnerstadt Zwijndrecht und Studenten aus Shanghai in China sowie
der Besuch einer Uglitscher Delegation, zu der auch die Künstler aus dem "Haus der Freundschaft" am Ufer der Wolga gehörten, anlässlich des 15jährigen Bestehens des Freundeskreises Uglitsch in Idstein in Erinnerung gerufen werden.
Und nicht zu vergessen die segensreichen Projekte der Bürgerpartnerschaft "Eine Welt" in der Kilimanjaro-Region in Tansania in der Entwicklungszusammenarbeit.
Dafür möchte ich mich stellvertretend für alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter bei dem Vorsitzenden des Partnerschaftskomitees, Herrn Stadtrat
Karl-Wilhelm Höhn, den Vorsitzenden der Freundeskreise Uglitsch und Şile, den Herren Wolfgang Vitze und Ernst Lück sowie dem Vorsitzenden der Bürgerpartnerschaft Eine Welt, Herrn Bernhard Wingerberg, aber auch dem Vorsitzenden der Türkisch-islamischen Gemeinde in Idstein, Herrn Ismail Aslan, von dieser Stelle aus und, ich denke, auch in Ihrer aller Namen aus vollem Herzen bedanken.
Natürlich war das lokale Geschehen 2011 nicht allein von partnerschaftlichen Aktivitäten geprägt.

Die Politik stand zunächst im Zeichen der Kommunalwahlen am 27. März. In Idstein erreichten die CDU 35,5, die SPD 29,6, die Grünen 18,7, die FWG 12,3 und die FDP 3,9 %. Das ergab 13 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung für die CDU, 11 für die SPD, 7 für die Grünen, 5 für die FWG und 1 für die FDP, die damit ihren Fraktionsstatus einbüßte. Zum Stadtverordnetenvorsteher wurde erneut Herr Christian Herfurth gewählt. In den Magistrat wurden jeweils 4 Stadträte von CDU und SPD sowie je 2 von Grünen und FWG entsandt. Erster Stadtrat ist Herr Dr. Herbert Koch geblieben. Herrn Stadtrat Felix Hartmann habe ich die Leitung des Finanzdezernates übertragen.

Er nimmt diese aufwändige Aufgabe ebenso ehrenamtlich wahr wie seine 11 Magistratskollegen, die 37 Stadtverordneten oder die 74 Ortsbeiräte in unseren 12 Stadtteilen, die Mitglieder der Betriebskommission der Stadtwerke, der Verbandsversammlungen der Abwasserverbände und des Wasserbeschaffungsverbandes, die Mitglieder des Ausländerbeirates, des Seniorenbeirates, des Jugendzentrumsbeirates, des Arbeitskreises älterer Mitbürger, die Mitglieder des Partnerschaftskomitees und Kommissionen wie der Forstkommission, der Haushaltsstrukturkommission, dem Kommunalen Arbeitskreis Umwelt etc.

Dieses ehrenamtliche Engagement verdient Anerkennung und Respekt – auch im Nachhinein.

Und deshalb gedenken wir in Dankbarkeit der verdienten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die 2011 verstorben sind:
Frau Ruth Schwerin,
Frau Doris Lindner,
Herr Kilian Höhler,
Frau Hilde Dyllong und
Herr Hubert Cremers.

Demokratie, meine Damen und Herren, basiert auf dem Willen und der Bereitschaft der Bürger, das Gemeinschaftsleben, ihr Gemeinschaftsleben, mit zu gestalten. In Idstein ist dieser Gemeinsinn nicht nur in der Politik, sondern auch auf vielen anderen Feldern der Idsteiner Stadtgesellschaft vorhanden. Ich denke dabei an die Vielzahl der Vereine und "Nichtregierungsorganisationen" und die noch viel größere Zahl an Aktiven. Sie alle verdienen erst recht Anerkennung und Respekt. Und deshalb habe ich mich gefreut, dass der TV 1844 für sein Engagement als "Partnerverein Integration" des Projektes "start", das der Sportkreis Untertaunus und der Turngau Mitteltaunus zusammen mit dem Landessportbund Hessen hier auf den Weg gebracht haben, ebenso mit dem "Ehrenamtspreis" des Rheingau-Taunus-Kreises ausgezeichnet wurde wie das Leuchtturmprojekt "Jugend ohne Schulden" des Mobilen Sozialen Dienstes in Idstein und das Projekt "Kinder-Naturschutzgruppe" unter der Ägide der Idsteiner Ortsgruppen der Naturschutzverbände BUND und NABU.

Doch auch für ihr berufliches Wirken wurden Bürger aus Idstein 2011 geehrt. So wurde beispielsweise Herrn Ernst Schmitz das "Europakreuz" in Gold verliehen. Mit dem Europakreuz zeichnet das Wirtschaftskomitee Deutschland Unternehmer aus, die ihren wirtschaftlichen Erfolg mit beispielhaftem sozialem Engagement verbinden.

Und Herr Rainer Forst, Professor für Philosophie und Politische Theorie an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität zu Frankfurt am Main, wurde der Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuerkannt, der allgemein als der angesehenste deutsche Wissenschaftspreis gilt. Herzlichen Glückwunsch!

Im kulturellen Leben der Stadt nimmt das IdsteinJazzFestival eine herausragende Stellung ein. Es fand 2011 bereits zum 27. Mal statt, schloss aber aufgrund widrigster Umstände mit einem so hohen Defizit ab, dass der Vorstand des Verkehrsvereins eine Fortsetzung sehr ernsthaft in Frage stellte. Zu einer Einstellung wird es nun nicht kommen, aber das 28. wird so etwas wie die Probe aufs Exempel sein.
Sie können das Ergebnis durch Werbung, durch Ihre Teilnahme oder durch Sponsoring positiv beeinflussen und dazu möchte ich Sie hiermit ausdrücklich ermuntern.

Neben dem JazzFestival, dem noch traditionsreicheren Alteburger Markt und dem Weihnachtsmarkt haben sich weitere Veranstaltungen zu vielbeachteten Events entwickelt.
Dazu gehören gewiss das 24-Stunden-Mountainbikerennen, der Stadtlauf und der Hexenmarkt, der im vergangenen Jahr zum 10. Mal stattfand – sozusagen ein Jubiläum.

Apropos Jubiläum: Die vr bank konnte 2011 ihr 150-jähriges Jubiläum begehen. Für die Stadt ein Grund, mit der Enthüllung eines neuen Justi-Denkmals die demokratische Tradition Idsteins in Erinnerung zu rufen.

Die Idsteiner Ortsgruppe des Roten Kreuzes gedachte ihrer Gründung vor 100 Jahren. Aus diesem Anlass wurde die Südtangente auf den Namen des Gründers des Internationalen Roten Kreuzes "getauft". Sie heißt jetzt "Henri Dunant-Allee".
Die Hochschule Fresenius feierte ihr 40-jähriges Bestehen als Fachhochschule unter anderem mit der Einweihung des "Fresenius-Kreisels" in der Limburger Straße.

Die Stadt Idstein ist stolz darauf, nicht nur Standort, sondern Sitz einer der größten privaten Hochschulen Deutschlands mit Zweigstellen in Köln, München und Hamburg zu sein und wird sich auch in Zukunft nach Kräften bemühen, die Campus-Entwicklung auf dem Carré zwischen Limburger Straße, Wagener Straße, Hopfenstück und Gerichtsstraße zu unterstützen. Zumal eine Neuordnung hier auch aus städtebaulichen Gründen wünschenswert, ja angezeigt ist. Aber auch schwierig.

Ich will das nicht vertiefen. Aber da wir gerade bei baulichen Maßnahmen sind:
Es wurde und wird in Idstein weiter gebaut und zwar nicht nur im Taunus- oder NassauViertel. So konnten 2011 unter anderem
das neue Funktionsgebäude auf der Sportanlage Zissenbach in Betrieb genommen,
die Neugestaltung der Gerichtswiese abgeschlossen,
der Wohnmobilhafen am Himmelsbornweg eingeweiht,
der langersehnte Radweg von Heftrich nach Waldems-Bermbach eröffnet,
die Restauration der Groteskendecke im Kaisergemach des Schlosses vollendet,
der Saarbrücker Platz fertiggestellt,
die Erschließung des Baugebietes "Auf der Weide" in Walsdorf begonnen,
der Kreisel Seelbacher Straße dem Verkehr übergeben und
die Grundsteinlegung für die neue Kindertagesstätte im NassauViertel durchgeführt werden.
Hinzu kommen erneut private Bauinvestitionen in beachtlicher achtstelliger Höhe. 2011 waren es 45 Mio. Euro.
Dankenswerterweise durfte ich auch an der Einweihung des Oberstufengebäudes an der Limesschule durch Herrn Landrat Albers teilnehmen. Damit ist die Limesschule jetzt das zweite "richtige" Gymnasium in Idstein und ein gutes dazu, nicht wahr, Herr Dr. Näder.
Das Bildungsangebot stellt zumal für die "Stadt der Schulen" Standortfaktor und Standortprofil zugleich dar. Und die Schullandschaft im Idsteiner Land ist gut, wie man heute gerne sagt, "aufgestellt".

Sie umfasst so ziemlich das komplette Spektrum, das das deutsche Bildungswesen zu bieten hat, die berufliche Bildung eingeschlossen. Sie zeichnet sich durch eine hohe Diversifikation, eine gute Gebäudeausstattung wie durch pädagogische Qualität aus.
Und sie ist fast von jeher interkommunal strukturiert. Wir wären daher gut beraten, dieses "Pfund" in der Zusammenarbeit im Idsteiner Land, und ich betone: der Zusammenarbeit, besser zu nutzen.

Immerhin: Ein Anfang ist vielleicht mit der Wirtschaftsstandortbroschüre Idsteiner Land, die wir mit unseren vier Kommunen gemeinsam erstellt haben, gemacht. Überhaupt schreitet die interkommunale Zusammenarbeit hier langsam, aber sicher voran. Sie entwickelt sich auf Verwaltungsebene weiter, und sie entwickelt sich, was noch wichtiger ist, mehr und mehr von "unten", von der Basis her.

Die interkommunale Zusammenarbeit bleibt auch 2012 als vordringliche Aufgabe auf unserer Agenda. Aber es ist nicht die einzige Aufgabe, die vor uns liegt.

Dabei wird der lokale Handlungsbedarf immer mehr von Zusammenhängen bestimmt, von globalen, internationalen, nationalen, regionalen, jedenfalls überörtlichen Entwicklungen, deren Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene durchschlagen. Und wir tun gut daran, alle diese Entwicklungen auf ihre Auswirkungen hin zu bedenken, wenn wir über die Stadtentwicklung in Idstein reden.
Da ist zum Einen die Energiewende, Deutschlands Antwort auf die Reaktorkatastrophe in Japan. In der kommunalen Familie nahm die Diskussion um die Kommunalisierung der Stromnetze neue Fahrt auf.

Die Stadt Idstein hat eine andere und, wie ich meine, zukunftsweisende Entscheidung getroffen.
Sie hat erstens einen neuen Konzessionsvertrag mit der SÜWAG abgeschlossen, die in Idstein eine Betriebsstätte mit über 80 Beschäftigten unterhält.
Sie hat zweitens einen langfristigen Vertrag abgeschlossen, damit die erforderlichen Investitionen in die Modernisierung des Netzes gewährleistet sind.
Sie hat drittens ihre Bereitschaft erklärt, eine Kommunalisierung des Unternehmens gegebenenfalls durch den Ankauf von Gesellschaftsanteilen mit zu unterstützen.

Sie ist viertens in Gespräche über die Gründung einer gemeinsamen Energieerzeugungsgesellschaft mit der genossenschaftlich organisierten Pro Regionale, der SÜWAG und unserer Stadtwerke eingetreten.

Sie hat fünftens gemeinsam mit der SÜWAG und dem Idsteiner Unternehmen Storck das Idsteiner Land als Modellregion Elektromobilität mit dem Schwerpunkt Pedelecs beim Bundesverkehrsministerium platzieren können.
Und sie hat sechstens mit Unterstützung unseres ehrenamtlichen Bildungsbeauftragten, Herrn Hans-Jörg Bähr, den Weg für die Gründung eines energiewirtschaftlichen Instituts geebnet.

Die Erzeugung und weitere Erforschung regenerativer Energie, davon bin ich fest überzeugt, sind bei gleichzeitiger Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Schlüssel, um die Energiewende in Idstein zu meistern und die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung in unserer Stadt zu erreichen.

Und ich bin den städtischen Gremienvertretern dankbar, dass sie diese Richtung eingeschlagen haben.
Nicht weniger durchschlagend wirkt sich, zum Zweiten, die demographische Entwicklung auf die Kommunen aus, die Frau Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur gerade wieder als "eine der großen innenpolitischen Herausforderungen" bezeichnet hat. Dabei bilden die Schlagworte "weniger, bunter, älter" nur die Oberfläche ab. Das darunter liegende Problem ist das Problem der Binnenwanderung. Es gibt nämlich jetzt Regionen, die schrumpfen und welche, die wachsen.

Dadurch gerät unser strukturpolitischer Ordnungsrahmen, der überall gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, in eine immer größer werdende Schieflage.
Kommunen in schrumpfenden Regionen haben nicht nur mit Einwohnerrückgängen und Überalterung zu kämpfen, sondern als deren Folgen auch mit einer überdimensionierten Infrastrukturausstattung, mit Arbeitsplatzverlusten, sinkender Wirtschaftskraft und der letztlichen Einbuße von Standortqualität.

Kommunen in wachsenden Regionen, haben ebenfalls zu kämpfen. Sie müssen nämlich Vorleistungen erbringen, um sich im intraregionalen Standortwettbewerb behaupten zu können.
Sie müssen Siedlungsflächen vorhalten, die Infrastruktur nachrüsten, den Wirtschaftsstandort profilieren, das Stadtbild attraktivieren etc.
In einem einerseits so polyzentrischen und andererseits so verflochtenen Umfeld wie der Rhein-Main-Region können Mittelstädte wie Idstein nur gewinnen, wenn es ihnen gelingt, den allgemeinen Urbanisierungstendenzen Rechnung zu tragen, um das Stadt-Umland-Gefälle zumindest ansatzweise zu "begradigen". Und das ist bei den hohen Anforderungen, die eine international konkurrenzfähige Metropolregion an die Qualität ihrer Standorte stellen muss, eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe.

Die Stadt Idstein hat sich dieser Aufgabe, ermutigt durch den Hessentag vor zehn Jahren, gestellt. Und zwar mit Erfolg. Ich erspare Ihnen jetzt, das weiter zu vertiefen.
Was es dazu zu sagen gibt, war ja erst kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der Idsteiner Zeitung nachzulesen. Aber wir sind mit unserer Stadtentwicklung noch lange nicht fertig.

Deshalb wird es auch 2012 weitergehen – mit leicht gebremstem Schaum, aber weiter:
In der Kernstadt steht die Innenstadtentwicklung im Vordergrund. Zum Beispiel die Sanierung des Kanzleitores, von wegen der Attraktivierung des Stadtbildes.
Außerdem wird die Schlossbrücke herausgeputzt.
Der verbaute dritte Bogen wird freigelegt und die baufälligen Gebäude am Fuße der Schlossmauer durch ein gläsernes neues mit gastronomischer Nutzung ersetzt werden. So hat es jedenfalls der private Investor aus Idstein geplant.
Ein die Innenstadt belebender Effekt soll mit der Verlegung der Bushaltestellen von der Schulgasse in die Straße Am Hexenturm erreicht werden. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen. Aber die Option "Stadtgalerie" wird sicher erst einmal weiter für reichlich Gesprächsstoff sorgen.
Neben dem Hexenturmparkdeck wird leider kein neues Verwaltungszentrum entstehen.
Daher wird die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Rheingau-Taunus, Herr Joest, eine anderweitige Nachnutzung auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Ideenwettbewerbs ins Auge fassen.

Nicht unerwähnt sollen die beiden Stadtumbaugebiete bleiben, die über das Stadtumbauprogramm Hessen gefördert werden. Das Stadtumbaugebiet West, wo das Bahnhofsareal und zwar auf beiden Seiten der Gleise ins Visier genommen wird. Und das Stadtumbaugebiet Nord, wo es jetzt mit vier Wohnhäusern Im Hahnstück weitergeht.
Die vier westlichen Stadtteile Eschenhahn, Ehrenbach, Oberauroff und Niederauroff konnten als Schwerpunkte im Dorferneuerungsprogramm, das künftig Dorfentwicklungsprogramm heißen soll, platziert werden. Die Auftaktveranstaltungen beginnen bereits in der kommenden Woche.

Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, kommt selbst mit gebremstem Schaum 2012 noch eine ganze Menge zusammen.
Sie können ebenso sehen, dass die günstigen Prognosedaten, die uns von der HessenAgentur zur demographischen Entwicklung bescheinigt werden, nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis vor allem von Investitionstätigkeit sind und zwar in beträchtlichem Umfang und über eine lange Zeit, eigentlich dauernd.

Womit ich bei dem dritten "durchschlagenden" Thema angelangt wäre: der Schuldenkrise.
Um der Staatsverschuldung Herr zu werden, hat der Deutsche Bundestag 2009 eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen und im Grundgesetz verankert. Mit dieser Regelung wird den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme ab dem Jahr 2020 komplett untersagt. Am 27. März 2011 wurde die "Schuldenbremse" per Volksabstimmung in die Hessische Verfassung übernommen.

Das bedeutet, neue Kredite dürfen nur noch in Höhe der Tilgungsleistungen für die bestehenden Kredite aufgenommen werden. Und das wiederum kann nur gelingen, wenn die defizitären öffentlichen Haushalte ausgeglichen werden können. Dazu sind Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich und zwar auf allen Ebenen: beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen.
Konsolidierungsmaßnahmen sind unweigerlich mit Einschnitten verbunden. Das heißt: Es müssen Leistungen abgebaut werden, die Kosten verursachen. Das muss keineswegs immer zu gesellschaftlichen Katastrophen führen.
Aber was man hat, das hat man, und das gibt man auch nicht gerne wieder her.

Deshalb muss, wer Leistungen zum Abbau vorschlägt, damit rechnen, sich unbeliebt zu machen. Und das kann sich mit Blick auf den nächsten Wahltermin nun beim besten Willen keine Partei und kein Kandidat erlauben. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat deshalb einmal von einer "föderalen Konsolidierungsfalle" gesprochen.
Am Ende versucht jede Ebene, die finanziellen Auswirkungen auf die nächst untere Ebene abzuschieben. Und so sind viele Kosten bei den Kommunen gelandet, die sich aus ihnen von Bund und Land als Gesetzgebern verordneten Aufgaben ergeben.

Andererseits werden sie aber nicht mit dem zu ihrer Finanzierung erforderlichen Anteil aus dem Steueraufkommen versorgt. Und die eigenen Einnahmen reichen nicht aus, weil sie in Form von Umlagen und zwar in nicht unerheblichem Umfang abgeschöpft werden. Aus dieser "Zwickmühle" entstehen den Kommunen strukturelle Defizite, von denen sie nicht 'runterkommen.
Der Haushaltsplan der Stadt Idstein schließt für das Jahr 2012 mit einem Defizit von rund 4,5 Mio. Euro ab. Und das, obwohl die Stadt 2011 ein Rekordergebnis bei ihren Einnahmen erzielt hat. Von den rund 32 Mio. Euro gehen aber über 19 Mio. Umlagen ab, 15 an den Kreis, 4 an das Land.
Und allein im Bereich der Kinderbetreuung klafft eine Lücke von fast 4 Mio. Euro, obwohl wir in Idstein nicht gerade geringe Kinderbetreuungsgebühren erheben.

Andererseits müssen wir uns davor hüten, die Dinge zu dramatisieren. Die 11.261 Kommunen in Deutschland sind mit ca. 7% an der Staatsverschuldung beteiligt. Und zumindest die hessischen Kommunen sind im Gegensatz zu Land und Bund auch nicht mit Anleihen an den "Märkten", wie man neuerdings die Wettbüros nennt, an denen Wertpapiere gehandelt werden, vertreten. Im Gegensatz zumindest zum Bund verfügen die Kommunen zudem über ein Anlagevermögen, das die Schulden deutlich übersteigt.
In Idstein steht Kreditmarktschulden in Höhe von rund 50 Mio. Euro ein Anlagevermögen im Wert von 160 Mio. gegenüber. Schließlich handelt es sich bei dem Haushaltsplan 2012, wie der Name schon sagt, um einen Plan. Unterjährig können sich noch Änderungen ergeben, die zu einer Verschlechterung (Tournesol?) oder zu einer Verbesserung führen können. Der Plan 2011 wies beispielsweise ein Defizit von 8,9 Mio. Euro aus. Im Jahresergebnis wird es allenfalls noch die Hälfte betragen.

Damit werden wir es freilich nicht "gut" sein lassen können. Der politisch bequemste Weg ist immer, bei den Investitionen zu "sparen".
Dabei sollten wir jedoch bedenken, dass
es erstens einen hohen Investitionsbedarf gibt. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat den kommunalen Investitionsbedarf für die 15 Jahre von 2006 bis 2020 auf 704 Mrd. Euro beziffert, Zweidrittel davon nur Erhaltungsinvestitionen. Das bedeutet, dass jährlich 47 Mrd. Euro für kommunale Investitionen aufgewendet werden müssten. Tatsächlich kommen die Kommunen aber, die außerordentlichen Konjunkturprogramme von Bund und Ländern in den Vorjahren eingeschlossen, nicht einmal auf die Hälfte. Das bedeutet
zweitens: Es gibt einen erheblichen Investitionsstau bei den Kommunen;
drittens sind die Kommunen trotzdem mit ca. 70% an allen öffentlichen Investitionen beteiligt. Wird ihre Investitionstätigkeit weiter eingeschränkt, können konjunkturelle Folgen für den Arbeitsmarkt gar nicht ausbleiben, was dann wieder zu Einnahmeausfällen bei den öffentlichen Händen insgesamt führt und auf die Haushaltssituation der Kommunen zurückschlägt. Denn gerade die kommunalen Investitionen können
viertens sehr wohl einen Return on Investment erzielen und zwar einen volkswirtschaftlichen.
Das ist, wie man den Ausführungen zur demographischen Entwicklung zuvor entnehmen konnte, mehr als ein unbestimmter Nutzen, der sich in allgemeinen Begriffen wie "Wachstum" und "Entwicklung" erschöpft.
Und man sieht
fünftens, dass Kommunen, die den "guten" Ratschlag der Kommunalaufsichtsbehörden widerspruchslos befolgt und ihre Investitionstätigkeit wegen nachfolgender Zinsbelastungen und Abschreibungen zurückgefahren haben, nichts weniger als ihre Zukunft aufs Spiel zu setzen, drohen.
Dem sehr aufschlussreichen Demographiebericht der HessenAgentur zufolge werden 14 der 17 kreisangehörigen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis nicht nur mit Einwohnerverlusten zu rechnen haben, sondern auch mit zum Teil drastischen Rückgängen bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei gleichzeitiger Zunahme der Niedriglohnempfänger.

In Idstein und, Herr Kollege Petri, in Hünstetten sieht die Zukunft glücklicherweise anders aus. Nämlich ziemlich stabil. Und das ist nicht nur gut für unsere Stadt und die Gemeinde Hünstetten, sondern für das ganze Idsteiner Land.
Und insofern können wir trotz aller Probleme mit der Energie, mit der Demographie und mit unseren Finanzen hier ganz zuversichtlich den Dingen entgegensehen, die uns das neue Jahr, das Jahr 2012, bringt. Ich hoffe, das tun Sie alle auch.

Bleiben Sie gesund und der Stadt Idstein gewogen.
Zum Wohl!