Die Stadt und der Sozialstaat
Es ist lange her, dass unser Land stolz auf Vollbeschäftigung, auskömmliche Löhne und Gehälter, sichere Renten und einen leistungsfähigen Sozialstaat sein konnte. Alles das hat sich sehr stark verändert, weil der Weltmarkt die Unternehmen zu Kostensenkungen zwingt und der technische Fortschritt die menschliche Arbeitskraft immer überflüssiger gemacht hat; weil immer weniger in die Rentenkasse einzahlen, aber immer mehr Menschen älter werden und die Rentenversicherungen insolvent zu werden drohen und weil der Sozialstaat aus gleichen Gründen immer unbezahlbarer geworden ist.
Mit der Agenda 2010 und vor allem den sogenannten Hartz-Reformen hat die vormalige Bundesregierung die Weichen auf Sparkurs bei den Sozialleistungen gestellt. Viele Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, müssen jetzt von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialhilfe leben und mit den bescheidenen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, ihre Familien durchbringen. Aber auch viele Menschen, die Arbeit haben, sind nicht mehr in der Lage, mit ihrem Einkommen auszukommen, von Kleinrentenbeziehern ganz zu schweigen.
Die Stadt Idstein kann an diesen, teils vom Gesetzgeber, teils den wirtschaftlichen Verhältnissen geschaffenen Bedingungen leider nichts ändern. Aber sie kann zumindest versuchen, die Rahmenbedingungen mitzugestalten, die Menschen mit geringeren Einkommen ein anständiges Leben ermöglichen.
Dazu gehören nach meiner festen Überzeugung zuallererst die Wohnverhältnisse. Deshalb arbeitet die Stadt Idstein eng mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zusammen. Ziel ist es, den Bestand an Sozialwohnungen zu verbessern. Das heißt: Wohnungen werden saniert oder renoviert, die veraltete Ausstattung modernisiert. Es werden aber auch Häuser niedergelegt und neu errichtet - z.B. im Hahnstück und Altenhof ab 2008. Dabei ist es sehr wichtig, auf gute Dämmung und sparsame Energieversorgung zu achten, damit nicht nur die Mieten, sondern auch die Nebenkosten bezahlbar bleiben.
Darüberhinaus betrachte ich es als eine Verpflichtung, Gebühren, für deren Festsetzung die Stadt zuständig ist, stabil zu halten. Das gilt insbesondere für die Kinderbetreuungsgebühren, wo es eine einkommensbezogene Staffelung gibt, und für die Wasser- und Abwassergebühren, die in der Tat in den letzten Jahren nicht erhöht wurden.
Gerade Kinder und Jugendliche müssen am öffentlichen Leben teilhaben und ihre Freizeit mit ihresgleichen gestalten können. Deshalb gibt es in Idstein rund 30 Kinderspielplätze, über 20 Bolzplätze, eine Skate-Anlage, neun Jugendclubs, ein Jugendzentrum mit Jugendcafé und einen mobilen Jugendtreff. Deshalb fördert die Stadt Idstein die Vereine, denn nur so können Mitgliedsbeiträge niedrig gehalten und die reichhaltigen Angebote in Sport, Kultur etc. von allen genutzt werden. Für ältere Menschen stehen in den Stadtteilen die Seniorenclubs, das Haus der älteren Mitbürger oder das Seniorenbüro für Aktivitäten offen.
Sehr froh bin ich darüber, dass das Diakonische Werk mit sehr tatkräftiger Unterstützung von Idsteiner Bürgern die "Tafel" nun auch für das Idsteiner Land einrichtet. Dadurch wird die Lebensmittelversorgung für bedürftige Menschen in unserer Stadt gewährleistet, was vor allem für die jüngsten Familienmitglieder im Hinblick auf ihre Entwicklung von besonderer Wichtigkeit ist.
Ich weiß, das alles sind nur Tropfen auf den heißen Stein, aber es sind immerhin einzelne Tropfen. Am liebsten würde auch ich noch ein paar mehr erfolgreiche Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln, die viele Arbeitsplätze schaffen und gute Löhne zahlen. Aber man soll nichts versprechen, was man nicht halten kann ...
Was ich versprechen kann ist, dass ich mich der Sorgen und Nöte der Idsteiner Bürger auch in Zukunft und mit ganzer Kraft annehmen will.
